Bericht der CDU Bad Oldesloe   22.11.2019

Landtagsabgeordneter Claussen (CDU) zog positive Halbzeitbilanz

Am Donnerstag lud die CDU Bad Oldesloe zu einem Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten Claus Christian Claussen zum Thema „Zwei Jahre Jamaika“ in die WeinWelt27 ein.

Claus Christian Claussen, Dr. Janine Rausch, Horst Möller (v.l.)  Foto: CDU Bad Oldesloe

Moderiert von der stellvertretenden CDU Ortsvorsitzenden Dr. Janine Rausch gaben zuerst Fraktionschef der CDU Bad Oldesloe Horst Möller und Kreistagsabgeordnete Birgit Reichardt-Mewes einen Einblick in aktuell kommunalpolitische Themen, bevor Claussen die letzten Regierungsjahre bilanzierte und einen Ausblick auf die zweite Halbzeit der Legislaturperiode der Jamaikakoalition in Kiel vornahm.

Dabei standen die Themen Landesentwicklungsplan, Bildung, die Kita-Reform und die Umweltpolitik im Zentrum der Veranstaltung. In der bis auf den letzten Platz besetzten WeinWelt27 zog Claussen eine positive Bilanz der ersten Regierungsjahre der Jamaikakoalition. „Wir segeln ganz gut am Wind“, meinte der Sprecher für Innen- und Rechtsangelegenheiten seiner Landtagsfraktion.

In lockerer Gesprächsatmosphäre entwickelten sich unter anderem Diskussionen über die Ziele, 30.000 Wohnungen zusätzlich im ländlichen Raum zu schaffen und dennoch die Umweltpolitik nicht aus den Augen zu verlieren. Außerdem sollen in den kommenden Jahren bis zu 12 Prozent der Landesfläche bewaldet und die Landesforsten und die Bildung von Privatwald entsprechend gefördert werden. Auch die Situation der Windkraftversorgung und zukunftsweisende Investitionen in die Wasserstofftechnik in Schleswig-Holstein wurden erörtert.

Ein weiteres zentrales Thema war die angekündigte Kita-Reform. Zur Entlastung der Kommunen und der Eltern investiert das Land eine Milliarde Euro. Dennoch war allen Teilnehmern der Gesprächsveranstaltung am Donnerstag bewusst, dass es offenbar noch Schattierungen bei diesem Projekt gibt und gegebenenfalls nachjustiert werden muss. Zum Thema kommunaler Finanzausgleich hob Claussen heraus, dass hier wissenschaftliche Grundlagen angewendet werden und die Diskussionen zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden sehr lösungsorientiert verlaufen. Auf Nachfragen zu den Themen Schulsozialarbeit und der geplanten Oberstufenreform versprach Claussen bei seinen „Fachexperten“ nachzufragen und sich persönlich zu melden. Die CDU Bad Oldesloe hatte auf dem Landesparteitag der CDU einen Antrag eingebracht, dass die Schulsozialarbeit vom Land übernommen werden sollte. Dieser Antrag wurde leider mehrheitlich abgelehnt. Also bleiben die Kommunen weiterhin auf den Kosten hierfür sitzen.

Insgesamt spricht die CDU Bad Oldesloe von einer sehr erfolgreichen Veranstaltung in gemütlicher Atmosphäre und bedankt sich herzlich bei allen beteiligten Personen für diesen gelungen politischen Abend.

Bericht der CDU Bad Oldesloe   31.10.2019

„Berlin, Berlin … wir waren in Berlin“

Bad Oldesloer Reisegruppe mit CDU-Bundestagsabgeordnetem Gero Storjohann  Foto: CDU

Bei der von der CDU Bad Oldesloe organisierten eintägigen Reise am 17. Oktober erhielten die politisch interessierten Reisenden einen umfangreichen Einblick in das politische Berlin. Bereits um sieben Uhr morgens ging es mit dem Busunternehmen Niemeyer Richtung Hauptstadt. Für das leibliche Wohl war unterwegs gesorgt und zum Mittagsessen fanden sich die Teilnehmer im Paul Löbe Haus ein.

Von dort aus ging die Gruppe unterirdisch in das Reichstagsgebäude, wo die Teilnahme an einer Plenardebatte zum Antrag der Grünen, die das Tempolimit auf 130 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen zu beschränken versuchten, erfolgte. In einer kurzweiligen und spannenden Diskussion, in der auch der CDU-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Stormarn-Nord und Segeberg Gero Storjohann eine Rede hielt, konnten die Besucher einen konkreten Einblick über die Arbeitsweise und Zusammensetzung des Deutschen Bundestages erhalten. Im Anschluss nahm sich Gero Storjohann Zeit für ein einstündiges Gespräch mit der Gruppe aus seinem Heimatwahlkreis.

Demokratie lebt von Transparenz und diese Fahrt sorgte dafür, dass Politik hautnah erlebbar gemacht wurde. Abgerundet wurde der erlebnisreiche Tag durch den Kuppelbesuch des Reichstages und der Möglichkeit, Berlin um das Brandenburger Tor auf eigene Faust kennenzulernen.

Insgesamt bekam die CDU Bad Oldesloe 118 Anfragen für die bereits nach zwei Tagen ausgebuchte Tour nach Berlin. Im nächsten Jahr soll jedoch eine weitere Berlinfahrt der CDU erfolgen.

Martin Nirsberger, Mitgliederbeauftragter der CDU Bad Oldesloe

Bericht der CDU Bad Oldesloe   01.02.2019

Populisten, Brexit und die Europawahl: Niclas Herbst bei der Oldesloer CDU

von links:  Jörn Lucas (CDU Bad Oldesloe), Niclas Herbst und Felix Siegmon, Fotos: CDU

Bad Oldesloe – Eine rege Diskussion entwickelte sich beim CDU-Europa-Talk mit Niclas Herbst am Mittwoch im Bürgerhaus an der Mühlenstraße. Der Spitzenkandidat der CDU Schleswig-Holstein sprach auf dem Podium mit Felix Siegmon, dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der Jungen Union Schleswig-Holsteins und Jörn Lucas, dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Bad Oldesloe über die großen Herausforderungen in Europa und die Wahl am 26. Mai.

„Vor jeder Wahl wird verkündet, es sei eine Richtungswahl oder eine Schicksalswahl. Aber dieses Mal stimmt es auch“, beginnt Herbst sein Statement mit sorgenvollem Blick nach Ungarn, Polen und die Populisten in Italien.  „Im Europäischen Parlament arbeiten Rechts- und Linkspopulisten bereits zusammen. Die Populisten reden längst nicht mehr nur an Stammtischen sondern haben bereits einiges an Gestaltungsmacht erreicht. Nichts ist sicher“, warnt der Europapolitiker vor den Folgen des wieder erstarkenden Nationalismus in einem Europa, dass nach einem vollzogenen Brexit nur 5% der Weltbevölkerung umfasst. „Für den Erhalt des Wohlstands in Deutschland ist ein starkes Europa mit seinem größten Binnenmarkt der Welt unerlässlich“, appelliert Herbst, für den die Europäische Zusammenarbeit auch der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit Schleswig-Holsteins ist, an die Zuhörer in Bad Oldesloe.

Als Vertreter der jungen Generation berichtete Felix Siegmon als „glühender Europäer, der aber auch gern am Ende einer Veranstaltung das Schleswig-Holstein-Lied singt“ über einen Teil seiner Schulzeit in Groß Britannien und Reisen über die Grenzen ohne Vorzeigen des Ausweises. Der stellvertretende JU Landesvorsitzende wirbt für den Ausbau vom europäischen Bildungssystem Erasmus. Er sieht Europa als Chance und wird sich mit seiner CDU-Nachwuchsorganisation im Wahlkampf für Niclas Herbst in ganz Schleswig-Holstein engagieren.

An der anschließenden regen Diskussion beteiligten sich unter den Gästen auch die Bürgerworthalterin Hildegard Pontow und Bad Oldesloes CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Möller.