Pressemitteilung des CDU-Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann 10.09.2020

Die Fördermittel der Nationalen Klimaschutzinitiative wurden im Rahmen der Corona-Hilfen noch einmal aufgestockt: Gero Storjohann ruft zur Nutzung der Fördermittel in den Kommunen auf

Gero Storjohann, MdB

Im Zuge des Konjunktur- und Zukunftspaketes stellt die Bundesregierung zusätzliche 100 Millionen Euro für den kommunalen Klimaschutz zur Verfügung. Dieses Geld kommt drei kommunalen Programmen zugute: Die Förderquoten in den Förderprogrammen „Kommunalrichtlinie“, „Klimaschutz durch Radverkehr“ und „kommunale Klimaschutz-Modellprojekte“ werden bei gleichzeitig reduzierten Eigenanteilen erhöht. Für finanzschwache Kommunen ist erstmals eine 100-Prozent-Förderung für Klimaschutzmaßnahmen möglich.

Das Thema Klimaschutz soll unabhängig von kommunaler Haushaltslage und anderen Belastungen mitgedacht werden – der Umsetzung von Klimaschutzprojekten steht somit nichts mehr im Wege.

Der Bundestagsabgeordnete und Radverkehrsexperte Gero Storjohann (CDU) empfiehlt dringend, Fördermöglichkeiten wie diese zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur zu nutzen:

„Ich kann nur allen Verantwortlichen im kommunalen Bereich empfehlen: Informieren Sie sich über die Möglichkeiten, Fördermittel des Bundes in Ihrem Wirkungsbereich einzusetzen. Es gibt gerade jetzt eine fast schon unüberschaubare Anzahl an Möglichkeiten. Das reicht vom Fahrradständer vor dem Bahnhof über Straßenbeleuchtung bis zur Abfallentsorgung. Alle Fragen zur Förderung des Radverkehrs beantwortet auch gerne mein Büro in Berlin.“

Ein besonderes Programm ist die Bike+Ride-Initiative der Deutschen Bahn. Damit sollen bis 2022 100.000 neue Fahrradstellplätze an Bahnhöfen entstehen. Die Bundesregierung fördert dies mit bis zu 70%. Die Deutsche Bahn stellt hierfür mietfrei Flächen zur Verfügung: Gemeinsam werden die Standorte geklärt, die Flächenverfügbarkeit überprüft und für den mietfreien Gestattungsvertrag gesorgt. Des Weiteren unterstützt die Deutsche Bahn bei der Förderantragsstellung über die Kommunalrichtlinie des Bundesumweltministeriums sowie bei der Planung, Bestellung und Montage von Standardanlagen. Die Bahn sorgt auch zentral für Ansprechpartner, hat standardisierte und professionelle Prozesse geschaffen und übernimmt viel Koordinations- und Planungsarbeit.

Auch sonst gibt es viel Beratung und Unterstützung bei der Antragstellung: Bei Bedarf können Erstantragsteller ab sofort kostenfrei einen Antragspaten beim Projektträger Jülich an die Seite gestellt bekommen.

Bei allgemeinen Fragen rund um die kommunale Förderung bietet das Service- und Kompetenzzentrum „Kommunaler Klimaschutz“ im Auftrag des Bundesumweltministeriums kostenfreie Beratung an, telefonisch unter 030 39001-170 oder per E-Mail unter skkk@klimaschutz.de.

Fragen zur Antragstellung nimmt der Projektträger Jülich per Telefon unter 030 20199 577 oder per E-Mail an: ptj-ksi@fz-juelich.de entgegen.

Unter www.klimaschutz.de/beratung sind weiterführende Informationen zu finden.

Bericht der CDU Bad Oldesloe   31.08.2020

Ortsteilbeirat für Bad Oldesloe – wir bewegen es weiter!

Marie-Christin Schwarz und Wolfgang Gerstand, Vorstandsmitglieder CDU Bad Oldesloe in Rethwischfeld (Foto: CDU Bad Oldesloe)

Rund 30 Teilnehmer fanden sich am 11. März 2020 im Gasthaus Mäcki in Bad Oldesloe zusammen, um das Thema Ortsteilbeirat für Bad Oldesloe auf Einladung des CDU Stadtverbandes zu diskutieren.

In der Einführung machte Jörg Feldmann als Stadtverbandsvorsitzender der CDU seinerzeit deutlich, dass es um eine ergebnisoffene Diskussion gehe. Durch mehrere Ansprachen sei man auf die politische Unzufriedenheit mit der Kommunalpolitik in den Ortsteilen aufmerksam geworden und habe das Thema aufgenommen. Die Schaffung eines Ortsteilbeirates könne nach Ansicht der CDU ein Weg sein, die Anliegen der Ortsteile besser als bisher aufzunehmen.

Unter Moderation der stellv. Vorsitzenden Marie-Christin Schwarz hatten die Besucher schnelldeutlich gemacht wo der Schuh drückt und welche Erwartungshaltung man habe. Von einem Ortsteilbeirat versprachen sich die Teilnehmer kürzere Wege für die Anliegen der Ortsteile, insbesondere aber, dass die besonderen Ideen und Gedanken in den Ortsteilen mehr Berücksichtigung und Verständnis fänden. Auch die Möglichkeit einer intensiveren Themenbefassung bevor diese in die politischen Ausschüsse gehen, wurde als Vorteil genannt. Wichtig war allen Teilnehmern, dass der Beirat möglichst mit Vertretern aus allen Ortsteilen besetzt sein soll und ein Antragsrecht haben müsse. Herausgestellt wurde ebenfalls, dass die Besetzung im Ortsteilbeirat unabhängig von Parteimitgliedschaften erfolgen solle. Einigkeit bestand ebenfalls, dass es ein Organ der Stadt sein würde.

Das Bedürfnis nach Gemeinsamkeit sprach aus vielen der Teilnehmerbeiträge, auch der Wunsch, dass bei politischen Entscheidungen die gewachsenen Strukturen und Lebenszusammenhänge besser berücksichtigt werden müssen.

Im Ergebnis waren sich alle Teilnehmer einig, dass ein Ortsteilbeirat in Bad Oldesloe ein Gewinn für die Bürger wäre. Ablehnende Stimmen gab es aus dem Teilnehmerkreis keine Einzige.

Die Absicht das Thema direkt in den Ortsteilen weiter zu bewegen wurde durch die Corona-Pandemie leider zunichte gemacht. Das Thema vergessen haben die Christdemokraten aber nicht. Marie-Christin Schwarz und Vorstandsmitglied Wolfgang Gerstand nehmen das Thema jetzt wieder auf und ist zunächst an weiteren Meinungen, gerne per Email an ‚Ortsteilbeirat@cdu-bad-oldesloe.de‚ interessiert.

Am 12. und 26. September steht die CDU Bad Oldesloe in der Bad Oldesloer Fußgängerzone vor dem Laurent und ist  für dieses und andere Themen ansprechbar.

Jörg Feldmann

Vorsitzender CDU Stadtverband Bad Oldesloe

Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe   07.12.2019

Jörn Lucas

CDU Bad Oldesloe begrüßt zusätzliche Infoveranstaltung zur Einführung der Bildungskarte

Jörn Lucas, CDU Bad Oldesloe    Foto: CDU Bad Oldesloe

Bad Oldesloe. Die CDU Bad Oldesloe begrüßt die zusätzliche Informationsveranstaltung zur Einführung der Bildungskarte am 18. Dezember 2019 im Kreishaus. Diese Informationsveranstaltung ist für „Leistungsanbieter“ gedacht und meint damit diejenigen, die „Leistungsberechtigten“, also den Kindern und Jugendlichen die Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabegesetz erhalten können, ein Angebot machen.

Das können Bewegungsangebote wie die Mitgliedschaft in einem Sportverein, einer Tanzschule oder einem Ballettstudio sein oder auch Mal- und Bastelkurse die Mitgliedschaft in einem Spielmannszug oder ein anderes  Angebot aus dem Bereich von sozialer oder kultureller Teilhabe sein. „In diesem Bereich gibt es gerade in Bad Oldesloe noch zu wenig Anbieter.“ betont Jörn Lucas, stellvertretender Vorsitzender der CDU Bad Oldesloe, „was vor allem an dem bisher praktizierten Bürokratiemonster der Abforderung der Mittel lag.“

In einem ungewöhnlichen Schulterschluss der CDU Bad Oldesloe mit der LINKEN war deshalb für die Einführung der Bildungskarte gekämpft worden, was nun zum Jahresbeginn stattfinden soll. „Damit das aber nicht zum Rohrkrepierer wird, müssen die Informationen darüber besser werden“, betont Lucas “ der BSKA hat deshalb im April nicht umsonst eine mehrstufige Information für Bad Oldesloe beschlossen.“

Diese sah dezentrale Informationsveranstaltungen in mehreren Sprachen für Leistungsberechtigte, also die Kinder- und Jugendlichen und deren Eltern,  und einen runden Tisch für Leistungsanbieter vor. „Die Mittel nutzen wenig, wenn sich die Leistungsanbieter verweigern. Und da ist der erste Schritt Information. Es muss aber auch die Frage erlaubt sein, ob Vereine die die Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket nicht benötigen, andere Mittel aus dem städtischen Haushalt benötigen.“ 

Jörn Lucas

stellvertretender Vorsitzender der CDU Bad Oldesloe