#KurSHalten bei der Sicherheit in Schleswig-Holstein – Onlinegespräch mit dem Sicherheitspolitischen Sprecher der CDU Landtagsfraktion Tim Brockmann am 22.05.2022
Ein sicheres Leben in Freiheit ist Grundlage für unsere Demokratie. Sicherheit bedeutet, dass alles Notwendige getan wird, um die in Schleswig-Holstein lebenden Menschen zu schützen.
Ziel ist es auch in Zukunft dafür zu sorgen, dass sich die Menschen in Schleswig-Holstein auf einen bürgernahen und konsequenten Rechtsstaat verlassen können. Das garantieren uns unsere Polizei, unsere Justiz, unser Verfassungsschutz, unsere Soldatinnen und Soldaten, unsere kommunalen Ordnungsdienste sowie unsere vielen Engagierten in den Feuerwehren, Rettungs- und Katastrophenschutzdiensten. Ihnen gilt unser Respekt und unsere Anerkennung. Sie können sich auf unsere Unterstützung verlassen.
Sicherheit und Freiheit sind staatliche Grundversprechen, die sich gegenseitig bedingen. Ohne Sicherheit ist für uns keine Freiheit denkbar. Ob zu Hause, unterwegs auf Straßen, in der Stadt oder auf dem Land, bei Tag und Nacht, analog und digital – die Polizei ist an der Seite der Menschen und des Rechtsstaates und sorgt für unsere Sicherheit.
Eine Bürgerpolizei muss auf dem Land und in der Stadt bei Tag und Nacht erreichbar und sichtbar sein. Wir haben unsere Polizei für diese Aufgaben gestärkt. Wir haben nicht nur viele kleine Polizeidienststellen vor einer Schließung bewahrt, sondern auch Polizeidienststellen wieder eröffnet. Gleichzeitig haben wir die Polizei – wie seit Jahrzehnten nicht mehr geschehen – mit mehr als 750 neuen Polizistinnen und Polizisten gestärkt.
Zum Themenkomplex Sicherheit wird in einem Online-Gespräch mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und sicherheitspolitischen Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Tim Brockmann, am Freitag den 22.04.2022 ab 19.00 Uhr genau über diesen eingeschlagenen Weg gesprochen. Der Zugang zu dem Online-Gespräch erfolgt über einen Link, der am Tag vor der Veranstaltung im Internetauftritte der CDU Bad Oldesloe zu finden ist. Eine Anmeldung ist nicht notwendig.
Bericht des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe 31.03.2022
Wirtschaft stärken, Arbeit sichern – ein Onlinegespräch mit Tobias Koch
Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag Schleswig-Holstein und Kreisvorsitzender der CDU Stormarn, spricht in einem Online-Gespräch der CDU Bad Oldesloe am 08. April 2022 von 19.00 bis 20.00 Uhr zum Thema „Wirtschaft stärken, Arbeit sichern“ und über die geleistete und geplante Arbeit der CDU auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.
Ziel bleibt es, den Wohlstand für alle zu erhalten. Dazu ist es notwendig die Wirtschaft weiterzuentwickeln. Klimagerechte Lösungen „Made in Schleswig-Holstein“ sollen dabei noch stärker als bisher Markenkern werden. Das ganze hängt von guten Standortfaktoren mit ausreichend Fachkräften und einer guten und intakten Infrastruktur ab. Die mittelständische Unternehmensstruktur und das Handwerk sind dabei in Stadt und Land das Rückgrat der Wirtschaft in Schleswig-Holstein. Und sie bilden auch die Grundlage für sichere Arbeitsplätze.
Die Onlinegespräche der CDU Bad Oldesloe finden seit 11. Februar wieder regelmäßig alle 2 Wochen am Freitag von 19.00-20.00 Uhr statt, werden von dem stellvertretenden Vorsitzenden Jörn Lucas moderiert und haben unterschiedliche Themen.
Der Zugangslink ist in der Woche vor der Veranstaltung beim Internetauftritt der CDU Bad Oldesloe zu finden.
Presseerklärung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bad Oldesloe 01.04.2022
Im Stormarner Tageblatt erneuert der Einzelmandatsträger Andreas Lehmann seine Kritik an der Verwaltungsspitze der Stadt Bad Oldesloe zur Situation in der Flüchtlingsunterkunft Kastanienallee.
Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Jörn Lucas: 
Herr Lehmann hat sich schon immer damit schwer getan zu erkennen, wenn er bei seinen Anmerkungen daneben haut und sich dabei in persönlichen Vorwürfen verrennt. Seine mangelnde Team- und Kritikfähigkeit haben wir bis zu seinem Austritt aus unserer Fraktion zur Genüge erleben dürfen.
Die Motivation des Herrn Lehmann, sich in der angesprochenen Frage zu engagieren, beruht auf der Vermutung eines Themas für die Bürgermeisterwahl. In der letzten Hauptausschusssitzung hatte Herr Lehmann schließlich zweimal deutliche betont,
Vertrauensmann des Bürgermeisterkandidaten Winter zu sein. Sowohl beim Thema Flüchtlingsunterkunft als auch bei seinem Versuch, die Vorstellungsveranstaltung der Bürgermeisterkandidaten zu manipulieren. Außerdem beruhte der Dringlichkeitsantrag zum Thema ‚Situation in den Flüchtlingsunterkünften‘ zu diskutieren auf Fotos, die der Kandidat Winter selber in den Umlauf gebracht hat.
Darin, dass es sinnvoll ist über die Situation zu sprechen, waren sich alle Fraktionen einig und haben deshalb den Dringlichkeitsantrag gemeinsam gestellt. Dass dies jedoch die Wahlkampfauftaktveranstaltung werden sollte, war in dieser Form nicht zu vermuten.
Dem Vortrag des Herrn Lehmann gingen offene, sachliche und Probleme klar benennende Berichte des Bürgermeisters Herrn Lembke und des Fachbereichsleiters Herrn Sobczak voran. Es war also gar nicht notwendig, die Verwaltung derartig mit ins persönliche gehenden Vorwürfe zu überziehen. Herr Lehmann hat dabei so weit überzogen, dass alle Nachredner sich von dieser Kritik distanzierten. Der Stadtverordnete der CDU Jens Wieck betonte auch die Mitverantwortung der Politik, nicht aufmerksam genug gewesen zu sein. Auch der
nachgeschobene Antrag, in dem die Verwaltung aufgefordert wurde, genau das zu tun, was Herr Sobczak nur wenige Minuten vorher als jetzt anstehend beschrieben hat, fand zurecht keine Mehrheit.
Die Uneinsichtigkeit des Herrn Lehmann zeigte damit nur seine Verärgerung als Vertrauensmann des Bürgermeisterkandidaten Winter und dessen Wahlkämpfer, den schön vorbereiteten Wahlkampfauftakt versaut zu haben.
Bisher ist Herr Lehmann von niemandem angegriffen worden. Und auf den Rückzug seiner Kandidatur für den Behindertenbeirat kann man nur verwundert reagieren: War die Motivation sich im Beirat zu engagieren so gering, dass wenige Sätze reichten, diese zu beenden?
Jörn Lucas, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Stadtverordnetenversammlung Bad Oldesloe
Am Hohenkamp 9
23843 Bad Oldesloe
CDU Stormarn News
