#KurSHalten bei der Sicherheit in Schleswig-Holstein – Onlinegespräch mit Tim Brockmann

Publiziert am 16. April 2022 von CDU Bad Oldesloe

Pressemitteilung des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe   15.04.2022#KurSHalten bei der Sicherheit in Schleswig-Holstein  – Onlinegespräch mit dem Sicherheitspolitischen Sprecher der CDU Landtagsfraktion Tim Brockmann am 22.05.2022

Ein sicheres Leben in Freiheit ist Grundlage für unsere Demokratie. Sicherheit bedeutet, dass alles Notwendige getan wird, um die in Schleswig-Holstein lebenden Menschen zu schützen.

Ziel ist es auch in Zukunft dafür zu sorgen, dass sich die Menschen in Schleswig-Holstein auf einen bürgernahen und konsequenten Rechtsstaat verlassen können. Das garantieren uns unsere Polizei, unsere Justiz, unser Verfassungsschutz, unsere Soldatinnen und Soldaten, unsere kommunalen Ordnungsdienste sowie unsere vielen Engagierten in den Feuerwehren, Rettungs- und Katastrophenschutzdiensten. Ihnen gilt unser Respekt und unsere Anerkennung. Sie können sich auf unsere Unterstützung verlassen.

Sicherheit und Freiheit sind staatliche Grundversprechen, die sich gegenseitig bedingen. Ohne Sicherheit ist für uns keine Freiheit denkbar. Ob zu Hause, unterwegs auf Straßen, in der Stadt oder auf dem Land, bei Tag und Nacht, analog und digital – die Polizei ist an der Seite der Menschen und des Rechtsstaates und sorgt für unsere Sicherheit.

Eine Bürgerpolizei muss auf dem Land und in der Stadt bei Tag und Nacht erreichbar und sichtbar sein. Wir haben unsere Polizei für diese Aufgaben gestärkt. Wir haben nicht nur viele kleine Polizeidienststellen vor einer Schließung bewahrt, sondern auch Polizeidienststellen wieder eröffnet. Gleichzeitig haben wir die Polizei – wie seit Jahrzehnten nicht mehr geschehen – mit mehr als 750 neuen Polizistinnen und Polizisten gestärkt.

Zum Themenkomplex Sicherheit wird in einem Online-Gespräch mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und sicherheitspolitischen Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Tim Brockmann, am Freitag den 22.04.2022 ab 19.00 Uhr genau über diesen eingeschlagenen Weg gesprochen. Der Zugang zu dem Online-Gespräch erfolgt über einen Link, der am Tag vor der Veranstaltung im Internetauftritte der CDU Bad Oldesloe zu finden ist. Eine Anmeldung ist nicht notwendig.

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Daniel Günther am 19. April um 15 Uhr auf dem Marktplatz

Publiziert am 11. April 2022 von CDU Bad Oldesloe

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#kurSHalten: Wirtschaft stärken, Arbeit sichern, Online mit Tobias Koch

Publiziert am 2. April 2022 von CDU Bad Oldesloe

Bericht des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe   31.03.2022

Wirtschaft stärken, Arbeit sichern – ein Onlinegespräch mit Tobias Koch

Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag Schleswig-Holstein und Kreisvorsitzender der CDU Stormarn, spricht in einem Online-Gespräch der CDU Bad Oldesloe am 08. April 2022 von 19.00 bis 20.00 Uhr zum Thema „Wirtschaft stärken, Arbeit sichern“ und über die geleistete und geplante Arbeit der CDU auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

Ziel bleibt es, den Wohlstand für alle zu erhalten. Dazu ist es notwendig die Wirtschaft weiterzuentwickeln. Klimagerechte Lösungen „Made in Schleswig-Holstein“ sollen dabei noch stärker als bisher Markenkern werden. Das ganze hängt von guten Standortfaktoren mit ausreichend Fachkräften und einer guten und intakten Infrastruktur ab. Die mittelständische Unternehmensstruktur und das Handwerk sind dabei in Stadt und Land das Rückgrat der Wirtschaft in Schleswig-Holstein. Und sie bilden auch die Grundlage für sichere Arbeitsplätze.

Die Onlinegespräche der CDU Bad Oldesloe finden seit 11. Februar wieder regelmäßig alle 2 Wochen am Freitag von 19.00-20.00 Uhr statt, werden von dem stellvertretenden Vorsitzenden Jörn Lucas moderiert und haben unterschiedliche Themen.

Der Zugangslink ist in der Woche vor der Veranstaltung beim Internetauftritt der CDU Bad Oldesloe zu finden.

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CDU-Presseerklärung zur Kritik des Einzelmandatsträgers Andreas Lehmann an der Verwaltung

Publiziert am 1. April 2022 von CDU Bad Oldesloe

Presseerklärung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bad Oldesloe   01.04.2022

Im Stormarner Tageblatt erneuert der Einzelmandatsträger Andreas Lehmann seine Kritik an der Verwaltungsspitze der Stadt Bad Oldesloe zur Situation in der Flüchtlingsunterkunft Kastanienallee.

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Jörn Lucas:

Herr Lehmann hat sich schon immer damit schwer getan zu erkennen, wenn er bei seinen Anmerkungen daneben haut und sich dabei in persönlichen Vorwürfen verrennt. Seine mangelnde Team- und Kritikfähigkeit haben wir bis zu seinem Austritt aus unserer Fraktion zur Genüge erleben dürfen.

Die Motivation des Herrn Lehmann, sich in der angesprochenen Frage zu engagieren, beruht auf der Vermutung eines Themas für die Bürgermeisterwahl. In der letzten Hauptausschusssitzung hatte Herr Lehmann schließlich zweimal deutliche betont,
Vertrauensmann des Bürgermeisterkandidaten Winter zu sein. Sowohl beim Thema Flüchtlingsunterkunft als auch bei seinem Versuch, die Vorstellungsveranstaltung der Bürgermeisterkandidaten zu manipulieren. Außerdem beruhte der Dringlichkeitsantrag zum Thema ‚Situation in den Flüchtlingsunterkünften‘ zu diskutieren auf Fotos, die der Kandidat Winter selber in den Umlauf gebracht hat.

Darin, dass es sinnvoll ist über die Situation zu sprechen, waren sich alle Fraktionen einig und haben deshalb den Dringlichkeitsantrag gemeinsam gestellt. Dass dies jedoch die Wahlkampfauftaktveranstaltung werden sollte, war in dieser Form nicht zu vermuten.

Dem Vortrag des Herrn Lehmann gingen offene, sachliche und Probleme klar benennende Berichte des Bürgermeisters Herrn Lembke und des Fachbereichsleiters Herrn Sobczak voran. Es war also gar nicht notwendig, die Verwaltung derartig mit ins persönliche gehenden Vorwürfe zu überziehen. Herr Lehmann hat dabei so weit überzogen, dass alle Nachredner sich von dieser Kritik distanzierten. Der Stadtverordnete der CDU Jens Wieck betonte auch die Mitverantwortung der Politik, nicht aufmerksam genug gewesen zu sein. Auch der
nachgeschobene Antrag, in dem die Verwaltung aufgefordert wurde, genau das zu tun, was Herr Sobczak nur wenige Minuten vorher als jetzt anstehend beschrieben hat, fand zurecht keine Mehrheit.

Die Uneinsichtigkeit des Herrn Lehmann zeigte damit nur seine Verärgerung als Vertrauensmann des Bürgermeisterkandidaten Winter und dessen Wahlkämpfer, den schön vorbereiteten Wahlkampfauftakt versaut zu haben.

Bisher ist Herr Lehmann von niemandem angegriffen worden. Und auf den Rückzug seiner Kandidatur für den Behindertenbeirat kann man nur verwundert reagieren: War die Motivation sich im Beirat zu engagieren so gering, dass wenige Sätze reichten, diese zu beenden?

Jörn Lucas, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Stadtverordnetenversammlung Bad Oldesloe
Am Hohenkamp 9
23843 Bad Oldesloe

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#kurSHalten in der Verkehrspolitik – mehr als die A 20 mit Hans-Jörn Arp und Claus Christian Claussen

Publiziert am 31. März 2022 von CDU Bad Oldesloe

Pressemitteilung des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe   31.03.2022

Es war für die CDU Bad Oldesloe die erste öffentliche Veranstaltung nach 2 Jahren. Im März 2020 fand ebenfalls im dafür bestens geeigneten Gasthaus Mäcki in Rethwischfeld eine sehr gut besuchte Veranstaltung zum Thema Ortsteilebeirat statt und dann ging erstmal nichts mehr. Nach über 20 Onlinegesprächen und Mitgliedertalks auf Kommunikationsplattformen des Internets, fand nun wieder die erste Veranstaltung im realen Leben statt und noch war die Bereitschaft zu kommen zurückhaltend, aber mit 25 Personen für eine Diskussion in der Gruppe gut geeignet, die durch den stellvertretenden Landrat, Joachim Wagner, den Vorsitzenden des Bauausschusses des Kreis Stormarn, Wolfgang Gerstand und einigen Kreistagsabgeordneten und Stadtverordneten auch Perspektiven des Kreises Stormarn und der Stadt Bad Oldesloe einbringen konnte. Auch CDU-Urgestein Horst Lassen aus Hammoor bereicherte die Diskussion.  

Hauptredner Hans-Jörn Arp machte seinen Ruf als herausragender Redner gerecht. Voll im Thema Verkehrspolitik für das ganze Schleswig-Holstein stellte er klar: #kurSHalten in der Verkehrspolitik ist mehr als die A20: Es geht um die ganze Palette der Verkehre: Auf der Straße, auf der Schiene, auf dem Wasser und in der Luft. Mit einer Investitionsquote von 11% liegt das Land Schleswig-Holstein seit 5 Jahren auf einem guten Weg und die geleistete Arbeit in den Verkehrswegen, auf den Autobahnen und Landstraßen spricht für sich. Beispiele dafür sind die A 21 und die Erweiterung der B 404, sowie die Sanierung vieler Landstraßen, die alle innerhalb von 4 Jahren abgeschlossen werden konnten. Einige Projekte, z.B. beim Bau der Wasserstraßen liegen nicht in der Hand des Landes oder benötigen längere Vorlaufzeiten, sind aber auf dem Weg einer Realisierung.

Insgesamt bereite das Planungsrecht in Deutschland immer wieder Probleme. Dabei geht es jedoch nicht um die Verhinderung von Bürgerbeteiligung und Stellungnahmen, sondern um Beschleunigung und Verdichtung des Beteiligungsprozesses. Hier hat sich in Deutschland ein im Vergleich zu den europäischen Nachbarn, insbesondre zu Skandinavien ein deutlich langsameres und nicht sachgerechtes System durchgesetzt. 

Claus Christian Claussen, nicht nur Justiz- sondern auch Europaminister ergänzte wie eindrucksvoll in Dänemark und Schweden Entscheidungsprozesse stattfinden. Beeindruckend wie Bürgerbeteiligung dort funktioniert und trotzdem wichtige Verkehrsprojekte auf den Weg gebracht werden können. Am Beispiel der Fehmarnbelt Querung können man den Unterschied des Planungsrechts in Dänemark und Deutschland klar erkennen.  Weiterlesen...

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