Großeltern entsetzt über Verkehr vor Oldesloer Stadtschule

Stormarner Tageblatt  21.08.2021

Großeltern entsetzt über Verkehr vor Oldesloer Stadtschule

So sieht das Verkehrschaos vor der Stadtschule regelmäßig zu Drangzeiten aus.  Patrick Niemeier
So sieht das Verkehrschaos vor der Stadtschule regelmäßig zu Drangzeiten aus. Patrick Niemeier

Bad Oldesloe Halteverbot, Infozettel, Kontrollen, Appelle von Lehrern und Schulleitung – all das bringt vor der Bad Oldesloer Stadtschule nicht den gewünschten Effekt. Die berühmt-berüchtigten „Helikoptereltern“ sorgen regelmäßig für gefährliche Situationen.

Rücksichtslosigkeit trifft auf Egoismus
Tagtäglich ist es ein Treffen aus Rücksichtslosigkeit und Egoismus, das sich im Halteverbot tummelt und auch gerne mal Behindertenparkplätze für sich einnimmt oder in der zweiten Reihe parkt. War es in der Shutdown-Phase natürlicherweise ruhiger geworden, ist nach den Sommerferien das Chaos wieder in vollem Maß ausgebrochen.
Mehrfach meldeten sich seitdem Eltern bei der Tageblatt-Redaktion. Jetzt haben sich Großeltern, die nicht aus Bad Oldesloe stammen und ihr Enkelkind abholen sollten, zu Wort gemeldet. Es sei absolut unvorstellbar, was sie in der Königstraße erleben mussten, geben sie zu Protokoll. „Es ist ein Chaos auf Bürgersteig und Straße, wenn sich Eltern, Schulkinder, kleine Geschwister und dazu zeitgleich Pkw, Kleintransporter und Linienbusse in beide Richtungen dicht beieinander und durcheinander auf Höhe der Stadtschule bewegen, herumstehen, fahren oder einzuparken versuchen“, schreibt das Ehepaar Jacob in einem Brief an die Redaktion.
Autofahrer hätten auch den nur noch schlecht zu erkennenden Zebrastreifen zum Teil einfach ignoriert. Für sie sei es eine geradezu absurde Situation, wie sie sie selbst in über fünf Jahrzehnten mit Führerschein noch nicht erlebt haben. Sie fragen sich zum Beispiel, warum der Zebrastreifen in einem derart miserablen Zustand sei und keine Ampelanlage vorhanden. Ein Vorschlag ihrerseits sei es, die Königstraße in eine Einbahnstraße zu verwandeln. Dadurch könnten auch Kurzzeitparkplätze entstehen, die das illegale Parken auf Behindertenparkplätzen verhindern würde. Großeltern einer Schülerin an der Stadtschule fragen sich, ob erst etwas wirklich Schreckliches passieren müsse, bevor Politik und Verwaltung wirklich handeln werden.
Die aufgebrachten Senioren haben sich jetzt auch an die politischen Fraktionen und die Verwaltung gewandt. Schon länger kritisieren Eltern aus der Kreisstadt, dass die Situation vor der Stadtschule zu wenig im Fokus der Entscheider und der Kontrollierenden sei.
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Bewohner fürchten um Blick ins Grüne

Stormarner Tageblatt  20.08.2021

Protest in Bad Oldesloe: Anwohner wehren sich gegen Bauplanungen am Stoltenrieden

Die Grünfläche hinter den vier Blocks am Stoltenrieden. Diesen Blick wollen die Anwohner erhalten und protestieren, wie zuletzt vor dem Wirtschafts- und Planungsausschuss (unten).  Patrick Niemeier/Finn Fischer
Die Grünfläche hinter den vier Blocks am Stoltenrieden. Diesen Blick wollen die Anwohner erhalten und protestieren, wie zuletzt vor dem Wirtschafts- und Planungsausschuss (unten). Patrick Niemeier/Finn Fischer

Patrick Niemeier
Bad Oldesloe benötigt neuen Wohnraum, das steht lange fest und wird von Statistiken und Experten auch so untermauert und immer wieder betont. Gleichzeitig ist das Oldesloer Stadtgebiet begrenzt.
Dort, wo Platz für Innenverdichtung ist, soll diese möglichst genutzt werden und da der Platz eben auch dort endlich ist, wird wieder verstärkt in die Höhe gebaut, wie die Stadtverwaltung schon mehrfach betonte. Stets müsse bei jedem Bauvorhaben Rücksicht auf die Anwohner vor Ort genommen werden, aber eben auch auf die Menschen, die noch Wohnungen in der Kreisstadt suchen. Eine Innenverdichtung ist am Berliner Ring bereits geplant und sie wird nun auch hinter den Hochhäusern am Stoltenrieden kommen. Dort sind die Anwohner aus den achtgeschossigen vier Bestandsgebäuden allerdings alles andere als begeistert. Denn sie fürchten um die Grünfläche genau hinter ihren Häusern, die von ihren Balkonen aus einen halbwegs idyllischen Blick in die Welt hinaus bietet. Auch ein Schattenwurf durch die geplanten Anbauten wird befürchtet.
Doch ganz so wird es nicht bleiben können. Die Besitzer der bestehenden Häuser wollen auf dem Gelände anbauen und auch so manche Parteien in der Kreisstadt plädieren dafür. Denn für die Größe des Grundstücks sei es bisher einfach sehr spärlich bebaut. So, wie man es heute gar nicht mehr planen würde.

Interessen stehen sich konträr gegenüber
Wortwörtlich vor dem aktuellen Wirtschafts- und Planungsausschuss protestierten nun Anwohner gegen die seit 2012 immer wieder aufkommenden Pläne, die sich seit 2020 immer weiter konkretisieren. Sie sehen eine Entwertung des bestehenden Wohnraums. Und aus ihrer Sicht wiege diese schwerer als die Wohnungsnot. Allerdings, das betonten schon in der letzten Sitzung zu dem Thema mehrere Parteien und die Verwaltung, gibt es kein Anrecht auf einen Blick ins Grüne. Denn wenn das überall Grundlage für die Planungen sei, könne in Oldesloe kaum noch Wohnraum entstehen. Es stehen sich auch verschiedene Interessen gegenüber, denn in ländlichen Stadtteilen wie zum Beispiel Rethwischfeld oder Wolkenwehe wird umgekehrt protestiert, dass doch statt größerem Wohnungsbau in den Außenstadtteilen mit dörflichem Charakter erstmal die Innenverdichtung in der Stadt in den Fokus genommen werden müsse.

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Uneingeschränkte Kita-Betreuung

Stormarner Tageblatt  20.08.2021

Einrichtungen sollen unabhängig von der Inzidenz öffnen / Immer mehr Testzentren schließen

Patrick Niemeier

Einfach so ins Restaurant oder ins Fitnessstudio, das geht ab Montag für Ungeimpfte in Stormarn nicht mehr. Denn die neue Landesverordnung gilt auch für den Kreis und verlangt von Menschen über sieben Jahre ohne Corona-Impfung oder dem Nachweis von einer Corona-Infektion genesen zu sein, einen negativen Antigen-Schnelltest.

Ausnahmen für minderjährige Schüler
Ausgenommen von dieser verschärften Testpflicht sind ausdrücklich nur minderjährige, ungeimpfte Schüler, die regelmäßig in der Schule getestet werden. Negative Antigen-Schnelltests, wie sie in den Bürger-Testzentren durchgeführt werden, dürfen nicht älter als 24 Stunden sein. Wer einen PCR-Test vorweisen kann, muss darauf achten, dass dieser nicht älter als 48 Stunden sein darf.
Doch an welchen Orten müssen Ungeimpfte diese Tests ab Montag vorweisen? Sie werden unter anderem für Veranstaltungen und Feste benötigt und für alle Freizeit- und Kultureinrichtungen. Ebenso betroffen sind Einrichtungen außerschulischer Bildung wie Volkshochschulen oder Musikschulen. Ausgenommen sind nur Bibliotheken.
Ebenso sind die Tests jetzt wieder beim Frisör, Kosmetiker oder bei jeglicher Körperpflege-Dienstleistung notwendig. Auch der Restaurantbesuch ist für Ungeimpfte nur mit negativem Test möglich. Auch in Fitnessstudios, Schwimmbädern und Sporthallen gilt diese verschärfte Regelung, wobei zahlreiche Orte aus dieser Kategorie sowieso auch jetzt schon Tests von Ungeimpften verlangten.
Dadurch, dass Kita-Kinder in Zukunft auch getestet werden sollen, kann in den Kitas auch in Stormarn der eingeschränkte Regelbetrieb endgültig zu den Akten gelegt werden. Das bedeutet, dass unabhängig von der Inzidenz alle Kinder in der Kita betreut werden. Zwei Mal die Woche sollen die jungen Kita-Besucher dafür von ihren Eltern getestet werden. Die entsprechenden Tests erhalten Eltern kostenfrei vom Land Schleswig-Holstein. Eine Sache bereitet vielen erwachsenen Stormarnern allerdings Sorge. Denn in den vergangenen Wochen und Monaten haben immer mehr Testzentren geschlossen. Das hatte vor allem zwei Gründe. Erstens wurden die Entlohnungen pro Test deutlich herabgesetzt, während die Rahmenbedingungen verschärft wurden. Dadurch wurde das Anbieten von Bürgertests für Privatanbieter deutlich unattraktiver.

Weniger Testzentren geöffnet
Gleichzeitig ging durch die gestiegene Zahl der Geimpften beim bis vor einigen Wochen gleichzeitig absinkenden Inzidenzwert der Bedarf deutlich zurück. Welche Probleme dadurch auftauchen können, zeigte sich unlängst, als Besucher der Bad Oldesloer Asklepios-Klinik kritisierten, dass es keine Test-Station mehr in der Nähe gibt. Aufgefallen war das, weil die Klinik auch von Geimpften negative Tests verlangte. Der Kreis Stormarn teilte mit, dass er nicht plant, eine eigene Testzentrums-Struktur aufzubauen oder in Sachen Testmöglichkeiten aktiv zu werden.

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Stormarn um 12 Uhr

Stormarner Tageblatt  19.08.2021

Ann-Sophie Bäth
Ann-Sophie Bäth

Bad Oldesloe Das Plastik-Eis vor dem Bad Oldesloer Kultur- und Bildungszentrum wächst nicht aus dem Boden und es ist auch nicht nur ein Werbeträger für den benachbarten Eisstand. Vielmehr ist es ein ansprechend gestalteter Mülleimer. Und obwohl er attraktiv gestaltet ist, kommt es direkt auf der gegenüberliegenden Seite häufig zu einer Müllproblematik, weil ignorante Mitmenschen ihren Müll offenbar keine fünf Meter tragen können und auf den Parkbänken liegen lassen. Der Bürgermeister hat unlängst reagiert und lässt die städtischen Mülleimer nun noch häufiger leeren und appelliert an die Mitbürger ihren Müll richtig zu entsorgen.
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Zoll registriert 19 illegal Beschäftigte

Stormarner Tageblatt  19.08.2021

Kontrolle am Amazon-Verteilzentrum in Bad Oldesloe: Mitarbeiter ohne Aufenthaltstitel

Patrick Niemeier

Jeden Tag fahren vor dem im Herbst 2020 eröffneten Amazon-Verteilzentrum in Bad Oldesloe mehrere Busse mit Mitarbeitern von Subunternehmen vor. Am Dienstag, 17. August, erwartete sie allerdings nicht der Schichtbeginn, sondern eine Großkontrolle durch die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ des Hauptzollamts Kiel.
Insgesamt wurden durch die 120 Zöllnerinnen und Zöllner sowie die Bundespolizei und die Ausländerbehörde 159 Arbeitnehmer unterschiedlicher Subunternehmen, aber auch direkt beim Verteilzentrum Angestellte und die Werkbusfahrer kontrolliert.
Überprüft wurde, ob der seit dem 1. Juli geltende Mindestlohn von 9,60 Euro pro Stunde gezahlt wird und ob die gesetzlich verankerten Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Ebenso wurde kontrolliert, ob Sozialleistungen unrechtmäßig bezogen oder Ausländer illegal beschäftigt werden. Laut der Zollamtssprecherin Gabriele Oder wurde bei mehreren Kontrollierten tatsächlich festgestellt, dass Mitarbeiter illegal beschäftigt werden. „Es wurden 19 afrikanische Staatsangehörige angetroffen, die keine gültigen Aufenthaltstitel besaßen. Gegen sie wurde ein Strafverfahren nach dem Aufenthaltsgesetzt eingeleitet“, sagt Oder.
Einer von ihnen sei außerdem von der Ausländerbehörde zur Festnahme ausgeschrieben gewesen. Bei diesen Betroffenen besteht außerdem der Anfangsverdacht, dass ihnen nicht der Mindestlohn gezahlt wurde. Ob es noch weitere Verstöße gegen das Mindestlohngesetz gibt, ist noch nicht klar. Denn zunächst müssten dafür die kompletten, umfangreichen Geschäftsunterlagen der kontrollierten Subunternehmen nun im Detail überprüft werden, teilt Oder mit.
Bei der Kontrolle habe es sich um eine regionale Schwerpunktprüfung gehandelt, die mit dem erhöhten Personaleinsatz regelmäßig durchgeführt werden, erklärt die Zollverwaltung. Es solle so verhindert werden, dass es zu höheren Ausfällen bei Sozialversicherungs- und Steuerbeiträgen komme. Zudem sei es möglich, dass Arbeitnehmer mangelhaft für den Fall von Krankheit, Arbeitslosigkeit oder für das Alter abgesichert seien.
Amazon selbst hatte bereits am Dienstag erklärt, mit den Behörden zusammenarbeiten zu wollen und dass das Unternehmen selbst großen Wert darauf lege, dass die Mitarbeiter der Subunternehmen faire Bezahlung erhalten. Natürlich müssten die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. „Wir ergreifen unverzüglich Maßnahmen gegen Partner, die diese Erwartungen nicht erfüllen“, sagte Amazon-Sprecher Thorsten Schwindhammer. Sobald dem Unternehmen entsprechende Informationen weitergeleitet werden, gehe man den Fällen natürlich nach.
Vor allem die Arbeitsbedingungen und die womöglich prekären Arbeitsverhältnisse waren schon bei der Ansiedlung von Amazon in Bad Oldesloe einer der zentralen Kritikpunkte von Gewerkschaften und Lokalpolitik gewesen. Dabei war von dieser Seite schon früh auf die Subunternehmer-Problematik hingewiesen worden.
Amazon betonte in einer ersten Stellungnahme, dass es sich bei der Kontrolle um ein Standardverfahren handele, das auch bei anderen Unternehmen durch den Zoll durchgeführt werde. Das Zollamt erklärte, dass die Prüfungen noch andauern werden, bevor ein finales Ergebnis feststeht.

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