#Anpacken in Bad Oldesloe – Wahlprogramm für die Jahre 2023-2028 steht!

Bericht des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe   17.04.2023

Liebe Oldesloerinnen und Oldesloer, 

Das Wahlprogramm für die Wahlperiode 2023-2028 unter dem Motto „Anpacken in Bad Oldesloe“ steht.

In verschiedenen Diskussionsrunden haben der Stadtverbandsvorsitzende Jens Wieck und der Chef der Programmkommission Mathias Nordmann mit den Mitgliedern ein Papier erarbeitet, an dem wir uns in den nächsten Jahren messen lassen. Wir wünschen uns Ihre Stimme, um möglichst viele der genannten Vorhaben umsetzen zu können. Unsere Vorhaben ergeben sich (auszugsweise) aus den folgenden Kategorien: 

Mathias Nordmann und Jens Wieck   Fotos: CDU Bad Oldesloe

  • Finanzen, Städtische Strukturen, Sicherheit und Feuerwehr 

Für uns hat eine verlässliche und verantwortungsvolle Politik oberste Priorität. Dies umfasst die Aufstellung ausgeglichener und schuldenfreier Haushalte ebenso wie die Zusammenarbeit mir der Verwaltung oder die Stärkung des Ehrenamtes.

  • Wirtschaft, Bauen und Stadtplanung 

Bad Oldesloe ist eine lebenswerte Stadt. Eine Modernisierung mit Augenmaß führt dazu, dass dieser Status erhalten bleibt. So stehen wir für eine bedarfsgerechte Ausweisung von Gewerbeflächen ebenso wie für die Ausweisung von neuem Wohnraum. Auch die Erneuerung der Fußgängerzone soll in der nächsten Wahlperiode auf Grundlage verschiedener Entwicklungskonzepte vorangetrieben werden.

  • Soziales, Kultur, Bildung und Sport

Die oben genannten Punkte zeichnen das Zusammenleben in einer Stadt aus. Dieses möchten wir weiter fördern. Hier gilt es neben der stetigen Verbesserung der Betreuungssituation in Kindertagesstätten auch die Schulen ausreichend zu versorgen. Wichtig sind uns in diesem Bereich auch die vielen Ehrenamtler in den Sport- und Kulturvereinen, die viel Zeit und Energie für die Schaffung sozialen Zusammenlebens investieren. Diese Personen müssen zumindest so unterstützt werden, dass ein Raumangebot für die Aktivitäten zur Verfügung steht.

  • Umwelt, Infrastruktur und Verkehr 

Die Zeiten des globalen Klimawandels zeigen, dass in diesen Bereichen überall Handlungsbedarf besteht. Dafür muss aber ein Einklang zwischen diesen Punkten erzeugt werden. Wir streben die Weiterentwicklung des ÖPNV an, müssen aber auch an diejenigen denken, die beispielsweise keine Anbindung an Bad Oldesloe haben, aber hier arbeiten. Auch das Ersetzen von verbrauchsintensiven Leuchtmitteln sowie der kontinuierliche Ausbau erneuerbarer Energien sind für uns selbstverständlich. 

Unser vollständiges Programm finden Sie auf dieser Homepage unter https://www.cdu-bad-oldesloe.de/kommunalwahl-2023/unser-programm/. Selbstverständlich sind wir für Sie auch immer ansprechbar, beispielsweise samstags an unseren Infoständen in der Hindenburgstraße. 

Veröffentlicht unter Beiträge |

Verlässlichkeit und Vertrauen

Veröffentlicht unter Beiträge |

CDU Bad Oldesloe freut sich über neue Landtagsabgeordnete

Bericht des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe   03.04.2023

Neu in den Landtag: Marion Schiefer (Stormarn) für Tim Brockmann (Bürgermeister in Preetz)

Tim Brockmann, CDU, neuer Bürgermeister in Preetz  Foto: CDU

Preetz hat mit Tim Brockmann einen neune Bürgermneister gewählt. Das ist schon so ein Grund zur Freude, denn Tim Brockmann ist ein kompetenter und engagierter Landtagsabgeordneter der CDU.

 

 
Dr. Marion Schiefer, CDU Stormarn, Nachrückerin im Landtag  Foto: CDU
 
 Einen weiteren Grund zur Freude haben die Mitglieder der CDU in Stormarn, weil auf dem nächsten Platz zum Nachrücken in den Landtag mit  Marion Schiefer aus Reinbek die Vorsitzende des Kreispartei steht. Die CDU Stormarn hat damit einen weiteren Sitz im Landesparlament. Positiver Nebeneffekt: Die Frauenquote Stormarner Landtagsabgeordneten steigt von 0 auf 25%.  Marion Schiefer ist im Dezember beim Kreisparteitag in Glinde nach einigen Jahren als stellvertretende Vorsitzende und Mitgliederbeauftragte zur Vorsitzenden der CDU Stormarn gewählt worden. Sie rückt nun nach, wenn Tim Brockmann sein Mandat zwecks Amtsübernahme als Bürgermeister in Preetz zurückgibt.
Veröffentlicht unter Beiträge |

Verbesserung der Betreuungssituation in Oldesloer Kitas

Bericht des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe   03.04.2023

Gespräch der Bad Oldesloer CDU mit dem Landtagsabgeordneten Claus Christian Claussen

Nach dem gefassten Beschluss zur erstmaligen Förderung der PiA-Ausbildung in Bad Oldesloe ist in den letzten Wochen etwas Ruhe zu diesem wichtigen Thema eingekehrt. Für uns als CDU Bad Oldesloe als auch für die Kreis-CDU steht allerdings fest, dass fortlaufend an der Verbesserung der Betreuungssituation sowie an den kommenden Herausforderungen aufgrund des demografischen Wandels gearbeitet werden muss.

Claus Christian Claussen, CDU-Landtagsabgeordneter  Foto: CDU

Vor diesem Hintergrund konnten wir in der letzten Woche in einem Gespräch mit unserem Landtagsabgeordneten Claus Christian Claussen über die aktuelle Situation diskutieren und im ersten Schritt die folgenden Punkte ansprechen:

* Der aktuelle Betreuungsschlüssel fördert die Qualität der Betreuung und sollte dem Grundsatz nach nicht nach unten angepasst werden.
* Um den Fachkräftemangel zu beheben, müssen die Ausbildung und Berufsbild des Erziehers/der Erzieherin attraktiver gestaltet werden.
* Das Kita-Portal ist in der aktuellen Version nicht für alle nutzbar, hier ist eine Überarbeitung notwendig.

Florian Hammer, CDU Bad Oldesloe   Foto: CDU Bad Oldesloe

Für uns als CDU Bad Oldesloe ist es wichtig, dass die Bad Oldesloer Kitas eine Betreuung in guter Qualität anbieten, daher stellt die Stad Bad Oldesloe auch überdurchschnittlich viele Mittel zur Verfügung. Da diese Mittel allerdings endlich sind, ist es uns wichtig, auch die anderen Interessensgruppen wie Trägerschaft und das Land in die Verantwortung zu nehmen. Unser Ziel ist es, hierauf kontinuierlich im Dialog hinzuarbeiten um somit die Eltern, aber vor allem auch dem pädagogischen Personal in unseren Kitas gerecht zu werden.

Veröffentlicht unter Beiträge |

Kommunalrechtsreform soll Entscheidungen schneller machen

Bericht der CDU-Fraktion Bad Oldesloe   02.04.2023

Angriff auf unsere Demokratie? –> Sicherlich nicht!

Unsere nördlichen Nachbarn in Dänemark haben es vorgemacht: Entscheidungen können schnell getroffen und umgesetzt werden. Das Beispiel des Fehmarnbelt-Tunnels zeigt, wie es laufen kann, ohne dass die Dänen um die Demokratie in Dänemark fürchten. In Deutschland brauchen bedeutend kleinere Bauprojekte eine deutlich längere Zeit bis zur Verwirklichung. Denn alle dafür notwendigen Verfahren dauern einfach viel zu lange. Und wenn alles fertig geplant ist, können Einsprüche, Widersprüche und Bürgerbegehren den Prozeß nicht nur einmal, sondern immer wieder bremsen.
 
Dieser Möglichkeit der Verlangsamung des Prozesses hat das Land Schleswig-Holstein jetzt mit der Kommunalrechtsreform durch die Verkürzung der Fristen für Bürgerbegehren einen klareren Rahmen gegeben. Bürgerbegehren müssen 3 Monate nach einem Entscheid in der Gemeindevertretung erfolgen und dürfen innerhalb von 2 Jahren nicht wiederholt werden. Wenn ein Projekt in der demokratisch gewählten Gemeindevertretung mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen wurde, sind Bürgerbegehren sogar ganz ausgeschlossen. Für alle anderen Themenfelder gelten diese Einschränkungen nicht. Die Neuregelung stärkt die Entscheidungskraft der ehrenamtlichen Kommunalvertretungen und verkürzt die Prozesse.
 
Jörn Lucas, CDU-Fraktionsvorsitzender  Foto: CDU
 
„Der konstruierte Gegensatz von gewählten Vertretern in den Gemeindevertretungen zu den Mitbürgern der gleichen Gemeinde ist ein Denkfehler“ betont der Fraktionsvorsitzende der CDU Bad Oldesloe, Jörn Lucas, „besonders dann, wenn eine Entscheidung mit einer derart großen Mehrheit beschlossen wird.“ Schließlich habe niemand Interesse daran, gegen seine Mitbürger und Nachbarn Poltik zu machen. „Entscheidungen können Abwägungen von schwierigen Alternativen sein und deshalb sind klare Rahmen gut und sinnvoll. Und die hier getroffene Grenziehung, die der Stadtverordenetenversammlung nicht nur die Verantwortung der Entscheidung gibt, sondern auch die Verantwortung dafür, dass ein Bürgerbegehren unter Umständen nicht stattfinden kann, wird von uns Kommuinalpolitikern sehr bewusst wahrgenommen.“ Glücklicherweise scheint die Politik in Bad Oldesloe selten Anlaß für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu geben. „Die gewählten Stadtverordneten scheinen doch vieles richtig zu machen“, vermutet Lucas.
 
Völlig unverständlich erscheint dagegen die Befürchtung, dass die Heraufsetzung der Fraktionsmindestgröße von 2 auf 3 Mitglieder eine Mitwirkungsmöglichkeit an der Meinungsbildung eingeschränkt: „Jeder Stadtverordnete hat und behält sein Rede- und Antragsrecht und auch die Mitwirkung in den Ausschüssen ist gegeben. Und für Bad Oldesloe sei angemerkt, dass die Sollgröße der Stadtverordnetenversammlung 27 und damit unter der Größe liegt, in der in Zukunft die Fraktionsstärke auf 3 gesetzt wird. In Bad Oldesloe wird es bei der Fraktionsgröße von 2 bleiben, wenn es nicht viele Ausgleichsmandate gibt“, erläutert Lucas. „Beim letzten mal war die Schere zwischen gewonnene Wahlkreisen und Gesamtergebnis für die CDU groß und es hat viele Ausgleichsmandate gegeben. Da die CDU aber bei der derzeitigen Großwetterlage mit einem deutlich besseren Ergebnis als bei der letzten Kommunalwahl rechnet, ist die Wahscheinlichkeit von Überhangsmandaten kleiner.“ Das könnte für diejenigen, die sich jetzt beklagen zu einem Bumerang werden. Schließlich reicht 1 Mandat nicht, um eine Fraktion zu gründen. „Aber auch da gibt es eine Möglichkeit, nämlich eine Fraktionsgemeinschaft zu gründen“, erklärt Lucas abschließend. “ Diese Möglichkeit gibt es übrigens auch bei eine Fraktionsmindestgröße von 3.“
 
Die Kommunalrechtsreform hat vor allem das Ziel, Entscheidungen schneller zu machen.
Veröffentlicht unter Beiträge |