Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe   29.10.2024

Die CDU-Fraktion Bad Oldesloe setzt sich mit Nachdruck für eine Verbesserung der öffentlichen Sicherheit ein und fordert daher die Einführung einer Videoüberwachung an neuralgischen Punkten in der Stadt. In einem aktuellen Antrag, der im Hauptausschuss am 13. November 2024 besprochen wird, fordert die Fraktion ein Pilotprojekt zur Videoüberwachung am Bahnhof Bad Oldesloe und dessen Umfeld. Ziel ist es, die Prävention von Straftaten und das subjektive Sicherheitsempfinden zu verbessern, sowie sicherheitsrelevante Vorfälle effektiver aufzuklären und die Sicherheit an diesem wichtigen Verkehrsknotenpunkt zu erhöhen.

Mathias Nordmann, Vorsitzender des CDU-Stadtverbands Bad Oldesloe, betont die Dringlichkeit des Vorhabens: „Der Bahnhof ist einer der zentralsten und am stärksten frequentierten Orte unserer Stadt. Leider zeigt sich aber immer wieder, dass es dort vermehrt zu sicherheitskritischen Vorfällen kommt. Die Videoüberwachung ist hier ein wichtiges Mittel, um sowohl die Prävention als auch die Aufklärung von Straftaten voranzutreiben.“ Nordmann hebt hervor, dass der Vorstoß für die Videoüberwachung mit der Empfehlung der Polizei im letzten Polizeibeirat übereinstimme und ein entscheidender Schritt sei, um die Situation nachhaltig zu verbessern.

Auch Jörn Lucas, Fraktionsvorsitzender der CDU Bad Oldesloe, unterstreicht die Wichtigkeit des Antrages: „Wir sind der Überzeugung, dass Videoüberwachung an neuralgischen Punkten wie dem Bahnhof die Sicherheit in unserer Stadt deutlich erhöhen kann. Es ist bedauerlich, dass unsere Forderung nach einer umfassenden Sicherheitsanalyse für die Stadt in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt wurde – auch wenn sich dort gleichzeitig einige Fraktionen grundsätzlich positiv zu möglichen Maßnahmen wie z.B. Videoüberwachung geäußert haben.“ Laut Lucas sei die Unterstützung der Polizei, die sich ebenfalls für den Einsatz von Kameras ausgesprochen habe, ein wichtiges Signal: „Wenn die Polizei aufzeigt, dass Videoüberwachung Straftaten verhindern und aufklären kann, dann sollten wir als Kommune Verantwortung übernehmen und diesem Expertenrat folgen.“

Der Antrag der CDU sieht vor, im Bereich des Bahnhofs und dessen Umfeldes – einschließlich Bahnhofsvorplatz, Unterführungen und angrenzender Parkflächen – Videoüberwachung zu installieren. Die Fraktion erhofft sich dadurch nicht nur eine deutliche Reduzierung von Straftaten, sondern auch eine deutliche Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger.

Die CDU-Fraktion Bad Oldesloe steht hinter ihrem Antrag und hofft auf eine breite Unterstützung im Hauptausschuss sowie in der Stadtverordnetenversammlung, um den öffentlichen Raum für alle sicherer zu gestalten und den Empfehlungen der Polizei Rechnung zu tragen.

Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe   29.10.2024

Mit dem Ende der Plakataktion zur Schulanfänger-Sensibilisierung zieht die CDU Bad Oldesloe eine positive Bilanz und betont weiterhin den dringenden Bedarf an sicheren Schulwegen und Radwegen. Die Plakate, die seit den Sommerferien an Straßen und Kreuzungen rund um die Grundschulen in Bad Oldesloe hingen, sollten insbesondere ältere Verkehrsteilnehmer auf Ihre Verantwortung gegenüber den jüngsten Verkehrsteilnehmern aufmerksam machen.

„Unsere Aktion hat hoffentlich dazu beigetragen, die Aufmerksamkeit zu schärfen und die Wichtigkeit von gegenseitiger Rücksichtnahme im Straßenverkehr zu verdeutlichen. Gerade für die Schulanfänger, die ihren Weg in den Straßenverkehr erst lernen, ist dies entscheidend,“ erklärt der Stadtverbandsvorsitzende Mathias Nordmann, selbst Vater von zwei Kindern in der zweiten und sechsten Klasse.

Neben der allgemeinen Verkehrssensibilisierung erinnert der Sprecher der CDU im Verkehrsausschuss Jens Wieck an den tragischen Unfall einer Mutter mit ihrem zweijährigen Kind, der sich kürzlich an der B208 direkt bei der Einmündung zur Zufahrtsstraße der „Schule am Masurenweg“ ereignete. „Solche Unfälle verdeutlichen, wie wichtig es ist, sichere Übergänge und geschützte Schulwege zu gewährleisten,“ so Wieck. Gerade durch das zusätzliche Verkehrsaufkommen, das aufgrund von Baustellen und Umleitungen verstärkt über die Ratzeburger Straße oder die Grabauer Straße floß und fließt, ist der Schulweg besonders in diesen Bereichen verstärkt zu sichern.

Die CDU Bad Oldesloe sieht daher Handlungsbedarf, um die Sicherheit der Schulwege weiter auszubauen und den Ausbau sicherer Radwege voranzutreiben. „Für uns steht fest, dass sichere Wege zur Schule und umfassende Radweg-Konzepte hohe Priorität haben. Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder und alle anderen Verkehrsteilnehmer sicher ans Ziel kommen,“ unterstreicht Nordmann.

Zum Abschluss der Aktion richtet Nordmann ein Dankeschön an alle Verkehrsteilnehmer, die täglich Rücksicht aufeinander nehmen: „In einer Zeit, in der oft der Eindruck erweckt wird das jeder nur an sein Ziel denkt, ist es besonders wertvoll zu sehen, wenn Rücksichtnahme und Geduld im Straßenverkehr gelebt werden – auch das ist ein Zeichen für ein starkes Miteinander in unserer Stadt.“

Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe   09.10.2024

Unter dem Motto: “Ist das Aus für das Oldesloer Krankenhaus alternativlos?“ hat der CDU Stadtverband Bad Oldesloe am 26.6.2024 eine sehr gut besuchte Podiumsdiskussion veranstaltet. Federführend waren dabei die beiden Vorstandsmitglieder Wulf-Henning Reichardt und Dieter Hoffmann vom Arbeitskreis Infrastruktur und Umwelt der CDU Bad Oldesloe.

Die Problematik der Situation des Asklepios Krankenhauses Bad Oldesloe wurde von den kompetenten Teilnehmern von vielen Seiten betrachtet und etliche Unklarheiten ausgeräumt. Auch welche Lösungsansätze seitens der Asklepios Klinik angedacht und teilweise schon angegangen sind, wurden dargestellt und erörtert. Klar war, dass die Situation des Krankenhauses aufgrund der bundes- und landespolitischen Entscheidungen noch viele Fragen offenlässt.

Der CDU Stadtverband Bad Oldesloe hat sich um die Klärung der rechtlichen und wirtschaftlichen Entscheidungen auf Landes – und Bundesebene bemüht. Ein Vierteljahr später besteht nun die Klarheit, dass zu den offenen Fragen weitere Ungereimtheiten und neue offene Problematiken hinzugekommen sind. „Eine wesentliche Ursache scheint auch zu sein, dass der Gesetzesentwurf für die dringend notwendige Krankenhausreform in der Berliner Glaskugel entstanden ist, ohne die Betroffenen einzubinden.“, resümiert Dieter Hoffmann die Situation.

„Es fehlt auch die angemessene Wertschätzung der Leistung und des persönlichen Einsatzes der im Gesundheitsbereich Tätigen vor Ort!“, ergänzt dazu Wulf Henning-Reichardt. „Obendrein hat man versäumt zu berücksichtigen, welche Auswirkungen die vorgesehene Reform auf das übrige Gesundheitssystem und die Regionen hat.“

Was bleibt, ist eine große Verunsicherung auf allen Ebenen, die vielleicht auch ein Grund zu Überreaktionen ist.

Der CDU Stadtverband Bad Oldesloe wird die Beteiligten der Podiumsdiskussion bei erkennbaren Neuigkeiten kontaktieren und den fachlichen Dialog zu diesem Thema fortsetzen.

Teilnehmer waren u.a.:

• Dr Henning Görtz, Landrat Kreis Stormarn
• Jörgen Wissler,Geschäftsführer Asklepios Bad Oldesloe
• Dennis Moeck,Kreistagsabgeordneter der CDU und Vorsitzender des für die Rettungsdienste zuständige Ordnungsausschusses des Kreises Stormarn
• Marion Schiefer, CDU Landtagsabgeordnete
• Daniel Schöneberg, Riedel Pflegeheim
• Victoria Witt von der Ärztegewerkschaft Marburger Bund

Für weitere Informationen und Anfragen steht Ihnen der Vorsitzende, Herr Mathias Nordmann, gerne zur Verfügung.

Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe   08.10.2024

Liebe Oldesloerinnen, liebe Oldesloer.
Zunehmend wird in der Gesellschaft der Populismus als neue Gesellschaftsform angenommen. In Zeiten globaler Unsicherheiten, wirtschaftlicher Herausforderungen und sozialer Spannungen erleben wir eine wachsende Strömung von populistischen Bewegungen die Ängste und Unsicherheiten ausnutzen, sodass bei komplexen Sachverhalten Lösungen versprochen werden, die in der Realität nicht umsetzbar sind. Populismus lebt von der Spaltung und schafft ein  ‚Wir gegen die‘ , und baut damit falsche Feindbilder auf.

Jens Wieck, CDU-Stadtverordneter  Foto: CDU

Ja, der Populismus ist attraktiv und verführerisch und deshalb müssen wir besonders wachsam sein. In den letzten Jahren haben wir eine wachsende Entfremdung zwischen politischen Entscheidungsträgern und der Bevölkerung erlebt. Diese Politikverdrossenheit, die auch ein Zeichen von Frustrationen ist, nutzen Populisten aus, um ein Misstrauen gegen demokratische Institutionen zu schüren.

Demokratie ist nicht einfach, aber sie ist ein Teil unserer Gesellschaft. Sie ist Bestandteil eines Handelns von jedem einzelnen sich einzubringen und nicht nur zu fordern. Die Abnahme von ehrenamtlichen Tätigkeiten bewirkt, dass wir uns zunehmend weniger den gesellschaftlichen Problemen stellen, sondern uns unbewusst von Populisten leiten lassen.

Auch im kommunalen Bereich gewinnt zunehmend der Populismus. Baustellen werden verteufelt und durch falsche Wahrheiten polarisiert. Auch hier wurden Vorschläge unterbreitet, ohne darauf hinzuweisen welche Auswirkungen diese in sich bergen. Geschäfte schließen und die Schuldigen sind schnell gefunden -> Verwaltung und Politik.

Ist das so einfach? Nein, das Problem steckt vielmehr in uns selbst. Onlinehandel und die Erkenntnis, ich kann bestellen und das sogar für einen günstigeren Preis. Wir müssen langsam wieder lernen, uns detailliert zu informieren und das in demokratischen Kreisen und nicht in sozialen Netzwerken, die mit populistischen Beiträgen den respektlosen Dialog anwachsen lassen.

In unserer schönen Stadt Bad Oldesloe haben wir die Verantwortung, eine inklusive und respektvolle Diskussionskultur zu fördern. Wir müssen uns bewusst sein, dass eine demokratische Entscheidung nicht immer die einfachste ist. Treten Sie gerne mit mir in den Dialog.
Jens Wieck