Patrick Niemeier

Kontaktbeschränkungen, Quarantäneauflagen, Besucher-Dokumentation und Maskenpflicht – vor allem in den Shutdowns mussten von Bürgern, aber auch von Geschäftsleuten und Gastronomen viele Auflage in der Corona-Pandemie beachtet werden. Oftmals kam es allerdings zu Verstößen. Und während es manchmal reichte, wenn Behörden Nachbesserungen forderten oder Kontrollen in den Innenstädten Bürger an die zu dem Zeitpunkt geltende Maskenpflicht erinnerten, gab es auch immer wieder Fälle, in denen Uneinsichtigkeit, Unwissen oder Ignoranz dazu führten, dass Bußgelder verhängt werden mussten. In bisher 850 Fällen wurden bisher Bußgelder verhängt. In bisher 37 Fällen wurde Widerspruch gegen diese Gelder eingelegt, wie die Kreisverwaltung bestätigt.
Die häufigsten Verstöße traten laut Martina Föge vom Fachdienst „Öffentliche Sicherheit“ beim Kreis Stormarn im Bereich der Kontaktverstöße sowie bei Maskenverweigerern auf. Es gab aber auch Verstöße gegen Quarantäneauflagen und Einreisebestimmungen, die geahndet wurden.
Im Bereich der Wirtschaft waren es vor allem Verstöße gegen Schließungsbestimmungen. Die höchsten Bußgelder die in Stormarn bisher verhängt wurden, betrugen 2000 Euro. Die Verstöße in diesen Fällen waren die Öffnung eines Imbisswagens oder eines Restaurants trotz Verbots.

Patrick Niemeier

Neugierig schaut der Instagram-Star aus seinem Liegestuhl am Oldesloer Stadtstand zu, wie sich die Hochzeitsgesellschaft direkt neben dem kleinen Imbiss an den Fotowänden ablichten lässt. Währenddessen drehen Teenager ihre Runden auf dem Pumptrack und Sportler bewegen sich am Kletterturm in Richtung Baumwipfel am Kinderrechtepark. So könnte es in ein paar Jahren am Bürgerpark und Exer in Bad Oldesloe zugehen. Zumindest in der Vorstellung von Bürgermeister Jörg Lembke und seinen Verwaltungsmitarbeitern. Das Problem daran ist – offenbar scheinen sie mit dieser Idee alleine zu sein – komplett alleine.
So einig wie selten bügelten alle Fraktionen im Bau- und Planungsausschuss einen entsprechenden Vorstoß von Lembke ab. 200 000 Euro sollten für ein förderfähiges Gutachten bereitgestellt werden, das unter anderem die historischen Grundlagen rund um Exer und Bürgerpark umfangreich darlegen sollte. Daraus sollte sich dann ein städtebauliches und freiraumplanerisches Gesamtkonzept für den Bereich entwickeln. Dem Antrag war auch ein Bürgerparksplan von 1933 beigefügt, der zeigen sollte, dass der Exer damals noch nicht durch die B75 geteilt wurde. Alle Veränderungen sollten den möglichen Zirkus- und Eventbetrieb sowie das Parken auf dem Exer nicht einschränken. Daher benötige es eben ein cleveres Gesamtkonzept. „Ich weiß gar nicht was das alles soll. Das klingt nur nach „nice to have“ und so als wolle der Bürgermeister uns die Ideen für die Neunutzung der Bürgermeisterinsel neu verkaufen, die wir abgelehnt haben“, sagte Hans-Hermann Roden (SPD). Andere Fraktion fanden die Argumentationsgrundlage für ein Gesamtkonzept, dass der Bürgerpark früher nicht durch die B75 getrennt gewesen sei, „eher abenteuerlich“. Dass ein Plan von 1933 beigelegt wurde, mache das nicht besser. Anita Klahn (FDP) sah gleich mehrere Tücken. „Ein neuer Zaun für den Kunstrasenplatz klingt so, als wenn der Platz dann vielleicht doch nicht mehr immer öffentlich zugänglich ist“, sagte die Liberale. „Ich verstehe nicht, warum wir ein gastronomisches Angebot schaffen sollen. Es gibt doch direkt in der Nähe mehrere Restaurants. Wollen wir denen jetzt das Leben schwerer machen?“, frage sie sich. Die Grünen machten klar, dass es keine erneute Diskussion rund um die Bürgermeisterinsel geben werde. Es sei entschieden, dass diese genau wie die Uferbereiche der Trave der Natur erhalten bleibe.
Und so setzten sich die Urteile quer durch die Politik fort. Sie reichten von „total unnötig“ bis „ohne Grundlage“. Das bedeute nicht, dass man nicht über einzelne Projekte sprechen könne, aber der Umfang der vorgeschlagenen Planungen sei komplett überdimensioniert. „Es steht ja sogar im Antrag, dass der Bürgerpark nicht komplett überplant werden soll, wozu braucht man dann bitte ein teures Gesamtkonzept?“, wunderte sich Klahn. Das Thema dürfte damit tatsächlich beerdigt sein. In den vergangenen Jahren waren Exer und Bürgerpark bereits aufgewertet worden. So wurde nach langer Diskussion das Skateland erweitert, der Kunstrasenplatz wurde eröffnet und es entstand ein Outdoor-Fitness Bereich, die ersten Wohnmobilstellplätze sowie ein Schachfeld.
Schon länger gibt es den Kinderrechtepark, den Jugendtreff neben der Loge und den Dirt-Park auf der anderen Straßenseite. Seit Jahrzehnten existiert außerdem der Minigolf-Platz direkt neben der Kunstrasen-Anlage. Dass die Hochzeitsketten vom Marktplatz in den Bürgerpark umziehen sollen, ist schon länger im Gespräch. Die Idee die Bürgermeisterinsel umzugestalten, war bereits im Vorjahr in der Politik auf wenig Gegenliebe gestoßen. Seitdem das Angebot am Exer und Bürgerpark erweitert wurde, ist der Bereich zu einem beliebten Treffpunkt geworden. Für Kritik sorgen allerdings auch der damit gestiegene Vandalismus und nächtliche Partys auf dem Kunstrasenplatz.

Patrick Niemeier
Leidet der Boden der Stormarnhalle unter der Nutzung durch externe Veranstalter? Wird er für Sportler sogar unnutzbar oder sogar gefährlich und muss viele zeitiger saniert werden? Die Stadtverwaltung Bad Oldesloe glaubt das. Während der ersten drei Wellen der Corona-Pandemie war ein Schonboden verlegt worden, da in dieser Zeit gar kein Sport in der Halle stattfand. Dieser Schutz war bereits zuvor angeschafft worden und könnte jetzt dauerhaft im Lager landen.
Auch nach dem Ende der reinen Pandemie-Nutzung, hat die Verwaltung geplant, diesen Boden regelmäßig zu verlegen, wenn Events in der Multifunktionshalle stattfinden. Jede Verlegung würde mit 3000 Euro berechnet. Denn der Boden muss durch die Hausmeister verlegt werden. Die Kosten werden anteilig an ihrer Arbeitszeit berechnet. Aus der Lokalpolitik kam der Verdacht auf, dass man hauptsächlich den angeschafften Boden jetzt auch nutzen wolle. Ob es sinnmäßig sei, sei zuvor aber nicht wirklich überprüft worden. Wenn Veranstalter Events in der Halle auf die Beine beziehungsweise Bühnen stellen wollen, sollten sie 630 Euro der entstehenden Mehrkosten übernehmen. In der Konsequenz hätte das wohl bedeutet, dass kaum noch jemand die Halle für Konzerte, Versammlungen und Co. gebucht hätte.

Bodenbelag wird als völlig unnötig angesehen
Schon im Vorwege des aktuellen Bildungs- und Kultur- und Sozialausschuss hatte sich angedeutet, dass die Lokalpolitiker die Verwendung eines solchen Bodens nicht als unbedingt notwendig ansehen. Jörn Lucas, Fraktionsvorsitzender der CDU, kennt sich beruflich mit der Thematik aus und erklärte, dass der Schutz gar nicht unbedingt notwendig sei.
„All das ist völlig unnötig, denn für alle bisher durchgeführten Nutzungen der Stormarnhalle sind der Politik keine Schäden des Bodens bekannt gemacht worden. Nicht einmal bei Konzerten wurde der Boden beschädigt. Es ist absurd jetzt eine Abdeckung vorzusehen“, ist sich Lucas sicher.
Der glatte Boden entstehe nicht durch die Veranstaltungen sondern durch eine unsachgemäße Reinigung, hieß es außerdem aus der Politik. Mehrheit gegen die regelmäßige Verlegung Weitere Argumente gegen die regelmäßige Verlegung seien auch, dass die Hausmeister körperlich dadurch sehr beansprucht werden und dass finanziell eventuell gar kein Vorteil im Gegensatz zu der Anschaffung eines neuen Hallenbodens sei. Daher wurde der Antrag der Verwaltung mit großer Mehrheit abgelehnt.

Finn Fischer
Der IT-Verbund Stormarn steht immer wieder in der Kritik. Doch ist diese Kritik auch gerechtfertigt? Was macht der ITV eigentlich? Noch bis vor einigen Jahren organisierte jede Gemeinde und Stadt ihre Systeme selbst, unterhielt eigene Server, kaufte die Technik und beauftragte IT-Dienstleister. So entstand ein Flickenteppich aus unterschiedlichsten Anwendungen, Datenbanken und Strukturen. Seit 2013 bringt der IT-Verbund Stormarn Ordnung in das Durcheinander. So gut es eben geht. Denn als Anstalt des öffentlichen Rechts muss sich der ITV im Gegensatz zu Unternehmen an Vergaberecht halten, steht bei der Personalsuche unter enormem Konkurrenzdruck – und sieht sich obendrein immer wieder auch Kritik ausgesetzt. So wie es gerade wieder aus Bad Oldesloe in massiver Form geschehen ist. Stadtverwaltungen geben ungern öffentliche Gelder für Dinge aus, die nur schwer greifbar sind. Und ein Teil der Arbeit des ITV besteht eben darin, dass nichts passiert.
„Wir haben seit zehn Jahren eine stetig steigende Zahl an Ransomware-Attacken. Die Verwaltungen stehen unter Beschuss“, sagt IT-Leiter und Portfolio Manager Christian Nowitzki. Der Begriff Ransomware steht für eine Art von Schadprogrammen, die den Zugriff auf Daten und Systeme einschränken oder unterbinden können. Für die Freigabe wird dann ein Lösegeld verlangt. Das ist keine theoretische Gefahr. Erst im Juli gab es etwa einen Angriff auf die schwedische Supermarktkette Coop, die daraufhin hunderte Filialen vorübergehend schließen musste. In der ersten Jahreshälfte meldeten große Zeitungsverlage oder auch Radio Energy Hamburg ähnliche Cyberangriffe.
Auch Städte und Gemeinden geraten in den Fokus von Hackern. Einwohnermeldedaten oder Krankenakten könnten im Darknet verkauft, Verwaltungen erpresst werden. „Attacken gibt es jeden Tag, die wir abfangen müssen“, sagt Nowitzki. Pro Woche gebe es zusätzlich vier bis fünf kritische Warnungen, sogenannte CERT-Meldungen vom „Computer Emergency Response Team“ der Bundesverwaltung. Dabei geht es um mögliche Schwachstellen in Systemen, die sofort geschlossen werden müssen. Nowitzki: „Eine unserer größeren nächsten Aufgaben ist es, so etwas zu automatisieren.“
Allein das Aussperren von ungebetenen Gästen nimmt einiges an Zeit in Anspruch. Doch das ist bei Weitem nicht die einzige Aufgabe des ITV. Jede Gemeindeverwaltung oder Abteilung nutzt unterschiedliche Programme. Insgesamt werden neben Standardprogrammen wie Office und Mail 89 verschiedene Applikationen zur Verfügung gestellt und betreut. Außerdem werden 2400 Mailkonten, 650 Drucker und Multifunktionsgeräte, 300 Laptops und 2475 Arbeitsplätze betreut. 2000 Supportfälle werden jeden Monat bearbeitet. Das alles leisten gerade einmal 35 technische Mitarbeiter und 14 Verwaltungskräfte.
Derzeit beschäftigt sich der ITV außerdem mit dem Umzug zweier Serverstandorte nach Hamburg. Auch die Corona-Pandemie und die damit verbundene Einrichtung von Homeoffice-Arbeitsplätzen für die Verwaltungen hat Ressourcen gebunden. Die wohl größte Aufgabe ist derzeit allerdings die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Ab 2022 sind Behörden verpflichtet, einen Großteil ihrer Leistungen übers Internet anzubieten.
Der ITV, selbst eine Art Behörde und an entsprechende Vorschriften gebunden, braucht dafür die Unterstützung seiner Träger. „Wir arbeiten mit dem Geld der Bürger und wollen deswegen möglichst Transparent arbeiten, dabei eine gute Leistung zu einem adäquaten Preis bringen“, sagt Nicole Genz, Kaufmännische Leitung beim IT-Verbund Stormarn. Dabei seien aber auch viele Rechtsvorschriften zu beachten, die die Arbeit nicht unbedingt erleichtern. Es kollidieren Wirtschaft, Verwaltung und IT, oder wie Nicole Genz es sagt: „In der freien Wirtschaft kauft man einfach einen neuen Server. Das dauert keinen Tag. Hier sind wir an Vergaberichtlinien gebunden.“