CDU Bad Oldesloe freut sich über neue Landtagsabgeordnete
Bericht des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe 03.04.2023
Neu in den Landtag: Marion Schiefer (Stormarn) für Tim Brockmann (Bürgermeister in Preetz)
Tim Brockmann, CDU, neuer Bürgermeister in Preetz Foto: CDU
Preetz hat mit Tim Brockmann einen neune Bürgermneister gewählt. Das ist schon so ein Grund zur Freude, denn Tim Brockmann ist ein kompetenter und engagierter Landtagsabgeordneter der CDU.
Dr. Marion Schiefer, CDU Stormarn, Nachrückerin im Landtag Foto: CDU
Einen weiteren Grund zur Freude haben die Mitglieder der CDU in Stormarn, weil auf dem nächsten Platz zum Nachrücken in den Landtag mit Marion Schiefer aus Reinbek die Vorsitzende des Kreispartei steht. Die CDU Stormarn hat damit einen weiteren Sitz im Landesparlament. Positiver Nebeneffekt: Die Frauenquote Stormarner Landtagsabgeordneten steigt von 0 auf 25%. Marion Schiefer ist im Dezember beim Kreisparteitag in Glinde nach einigen Jahren als stellvertretende Vorsitzende und Mitgliederbeauftragte zur Vorsitzenden der CDU Stormarn gewählt worden. Sie rückt nun nach, wenn Tim Brockmann sein Mandat zwecks Amtsübernahme als Bürgermeister in Preetz zurückgibt.
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Verbesserung der Betreuungssituation in Oldesloer Kitas
Bericht des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe 03.04.2023
Gespräch der Bad Oldesloer CDU mit dem Landtagsabgeordneten Claus Christian Claussen
Nach dem gefassten Beschluss zur erstmaligen Förderung der PiA-Ausbildung in Bad Oldesloe ist in den letzten Wochen etwas Ruhe zu diesem wichtigen Thema eingekehrt. Für uns als CDU Bad Oldesloe als auch für die Kreis-CDU steht allerdings fest, dass fortlaufend an der Verbesserung der Betreuungssituation sowie an den kommenden Herausforderungen aufgrund des demografischen Wandels gearbeitet werden muss.
Claus Christian Claussen, CDU-Landtagsabgeordneter Foto: CDU
Vor diesem Hintergrund konnten wir in der letzten Woche in einem Gespräch mit unserem Landtagsabgeordneten Claus Christian Claussen über die aktuelle Situation diskutieren und im ersten Schritt die folgenden Punkte ansprechen:
* Der aktuelle Betreuungsschlüssel fördert die Qualität der Betreuung und sollte dem Grundsatz nach nicht nach unten angepasst werden.
* Um den Fachkräftemangel zu beheben, müssen die Ausbildung und Berufsbild des Erziehers/der Erzieherin attraktiver gestaltet werden.
* Das Kita-Portal ist in der aktuellen Version nicht für alle nutzbar, hier ist eine Überarbeitung notwendig.
Florian Hammer, CDU Bad Oldesloe Foto: CDU Bad Oldesloe
Für uns als CDU Bad Oldesloe ist es wichtig, dass die Bad Oldesloer Kitas eine Betreuung in guter Qualität anbieten, daher stellt die Stad Bad Oldesloe auch überdurchschnittlich viele Mittel zur Verfügung. Da diese Mittel allerdings endlich sind, ist es uns wichtig, auch die anderen Interessensgruppen wie Trägerschaft und das Land in die Verantwortung zu nehmen. Unser Ziel ist es, hierauf kontinuierlich im Dialog hinzuarbeiten um somit die Eltern, aber vor allem auch dem pädagogischen Personal in unseren Kitas gerecht zu werden.
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Kommunalrechtsreform soll Entscheidungen schneller machen
Bericht der CDU-Fraktion Bad Oldesloe 02.04.2023
Angriff auf unsere Demokratie? –> Sicherlich nicht!
Unsere nördlichen Nachbarn in Dänemark haben es vorgemacht: Entscheidungen können schnell getroffen und umgesetzt werden. Das Beispiel des Fehmarnbelt-Tunnels zeigt, wie es laufen kann, ohne dass die Dänen um die Demokratie in Dänemark fürchten. In Deutschland brauchen bedeutend kleinere Bauprojekte eine deutlich längere Zeit bis zur Verwirklichung. Denn alle dafür notwendigen Verfahren dauern einfach viel zu lange. Und wenn alles fertig geplant ist, können Einsprüche, Widersprüche und Bürgerbegehren den Prozeß nicht nur einmal, sondern immer wieder bremsen.
Dieser Möglichkeit der Verlangsamung des Prozesses hat das Land Schleswig-Holstein jetzt mit der Kommunalrechtsreform durch die Verkürzung der Fristen für Bürgerbegehren einen klareren Rahmen gegeben. Bürgerbegehren müssen 3 Monate nach einem Entscheid in der Gemeindevertretung erfolgen und dürfen innerhalb von 2 Jahren nicht wiederholt werden. Wenn ein Projekt in der demokratisch gewählten Gemeindevertretung mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen wurde, sind Bürgerbegehren sogar ganz ausgeschlossen. Für alle anderen Themenfelder gelten diese Einschränkungen nicht. Die Neuregelung stärkt die Entscheidungskraft der ehrenamtlichen Kommunalvertretungen und verkürzt die Prozesse.
Jörn Lucas, CDU-Fraktionsvorsitzender Foto: CDU„Der konstruierte Gegensatz von gewählten Vertretern in den Gemeindevertretungen zu den Mitbürgern der gleichen Gemeinde ist ein Denkfehler“ betont der Fraktionsvorsitzende der CDU Bad Oldesloe, Jörn Lucas, „besonders dann, wenn eine Entscheidung mit einer derart großen Mehrheit beschlossen wird.“ Schließlich habe niemand Interesse daran, gegen seine Mitbürger und Nachbarn Poltik zu machen. „Entscheidungen können Abwägungen von schwierigen Alternativen sein und deshalb sind klare Rahmen gut und sinnvoll. Und die hier getroffene Grenziehung, die der Stadtverordenetenversammlung nicht nur die Verantwortung der Entscheidung gibt, sondern auch die Verantwortung dafür, dass ein Bürgerbegehren unter Umständen nicht stattfinden kann, wird von uns Kommuinalpolitikern sehr bewusst wahrgenommen.“ Glücklicherweise scheint die Politik in Bad Oldesloe selten Anlaß für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu geben. „Die gewählten Stadtverordneten scheinen doch vieles richtig zu machen“, vermutet Lucas.
Völlig unverständlich erscheint dagegen die Befürchtung, dass die Heraufsetzung der Fraktionsmindestgröße von 2 auf 3 Mitglieder eine Mitwirkungsmöglichkeit an der Meinungsbildung eingeschränkt: „Jeder Stadtverordnete hat und behält sein Rede- und Antragsrecht und auch die Mitwirkung in den Ausschüssen ist gegeben. Und für Bad Oldesloe sei angemerkt, dass die Sollgröße der Stadtverordnetenversammlung 27 und damit unter der Größe liegt, in der in Zukunft die Fraktionsstärke auf 3 gesetzt wird. In Bad Oldesloe wird es bei der Fraktionsgröße von 2 bleiben, wenn es nicht viele Ausgleichsmandate gibt“, erläutert Lucas. „Beim letzten mal war die Schere zwischen gewonnene Wahlkreisen und Gesamtergebnis für die CDU groß und es hat viele Ausgleichsmandate gegeben. Da die CDU aber bei der derzeitigen Großwetterlage mit einem deutlich besseren Ergebnis als bei der letzten Kommunalwahl rechnet, ist die Wahscheinlichkeit von Überhangsmandaten kleiner.“ Das könnte für diejenigen, die sich jetzt beklagen zu einem Bumerang werden. Schließlich reicht 1 Mandat nicht, um eine Fraktion zu gründen. „Aber auch da gibt es eine Möglichkeit, nämlich eine Fraktionsgemeinschaft zu gründen“, erklärt Lucas abschließend. “ Diese Möglichkeit gibt es übrigens auch bei eine Fraktionsmindestgröße von 3.“
Die Kommunalrechtsreform hat vor allem das Ziel, Entscheidungen schneller zu machen.
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Außengastronomie belebt die Innenstadt entscheidend
Bericht der CDU-Fraktion Bad Oldesloe 31.03.2023
Finanzausschuss hat am 29. März einen Antrag zur Reduzierung der Gebühren für Tische und Stühle beschlossen
Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch, den 29.03.2023 einen wichtigen Beitrag zur Attraktivierung der Innenstadt geleistet. Während noch im Dezember eine umfangreiche Regelung in der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen wurde, in der unter anderem die Gebührensätze für Tische und Stühle der Außengastronomie deutlich angehoben wurden, erfolgte jetzt ein Umdenken.
Mit der Begründung, die deutliche Erhöhung der Gebührensätze steht dem angestrebten Ziel einer Belebung der Innenstadt klar entgegen, empfiehlt der Finanzausschuss nun der Stadtverordnetenversammlung, die am 15.12.2022 einstimmig beschlossene Gebührensatzung dahin gehend zu ändern, dass die Gebührensätze für Tische und Stühle rückwirkend zum 01.01.2023 auf den Stand geändert werden, der bis zum 31.12.2022 gültig war.
Jörn Lucas, CDU-Fraktionsvorsitzender Foto: CDU Bad Oldesloe„Wir wollen eine attraktive und belebte Innenstadt und die Außengastronomie leistet dazu einen wesentlichen Beitrag“ betont Fraktionsvorsitzender Jörn Lucas. „Das wurde bei der Neuregelung durch alle Beteiligten nicht ausreichend bedacht, obwohl der Wirtschafts- und Planmungsausschuss, der Wirtschaftsbeirat und die Fraktionen dieses Thema intensiv beraten haben.“
Allerdings kann kein Ausschuss einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aufheben. Federführender Ausschuss ist eigentlich der Wirtschafts- und Planungsausschuss. „Aber da alle Fraktionen mit Ausnahme der Grünen diesem Antrag zugestimmt haben, dürfte der Beschluss in der Stadtveordnetenversammlung sicher sein,“ erläutert Lucas. „Die CDU wird in der entsprechenden Stadtverordnetenversammg auf jeden Fall zustimmen.“
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