Ja zu neuen Schulsozialarbeitern

Stormarner Tageblatt  14.12.2021

Bad Oldesloe: Zwar gibt es einen kleinen Vorbehalt – generell sind die Stellen aber auf den Weg gebracht

Patrick Niemeier

Es brenne quasi an allen Ecken und Kanten. Wie ein Brennglas habe zusätzlich die Corona-Pandemie die Probleme in den Oldesloer Schulen noch deutlicher gezeigt. Es gebe sehr viele Aufgaben mit Schülern, die psychisch auffällig seien oder mit Problemen in ihrem sozialen Umfeld zu kämpfen haben. Fakt sei auch, dass sich Lehrer nicht um diese Herausforderungen kümmern können. Sie seien zum Teil auch gar nicht dafür ausgebildet. Daher stellte die SPD in der Sitzung zu den Haushaltsplanungen für die Jahre 2022 und 2023 einen Antrag, drei neue Schulsozialarbeiter-Stellen mit in den Stelleplan aufzunehmen.
„Auch ohne Corona gab es schon Probleme und uns war die Notwendigkeit bekannt. Die Pandemie hat die Dinge nur noch weiter verschärft. Der Bedarf ist das und der Wunsch hinlänglich auch von den Schulen begründet“, stellte Torben Klöhn (SPD) klar. Manfred Lieder von der FBO konnte das nachvollziehen. Allerdings sei die FBO nicht bereit, wie von der SPD vorgeschlagen, als Gegenfinanzierung die Steuern zu erhöhen. Außerdem müsse man überlegen, ob es fair sei, dass sehr verschieden große Schulen dieselbe Anzahl an Schulsozialarbeitern erhalten. „Da wünsche ich mir schon, dass es Konzepte und Parameter gibt, die das festlegen. So ist das ein Schnellschuss, der die Not lindern soll erstmal. Und daher machen wir da ausnahmsweise auch mit. Wir sehen die Notwendigkeit“, betonte Matthias Rohde (FBO).
Die CDU sah die Situation ein wenig anders. „Wir glauben auch, dass es Unterstützung braucht. Aber es fehlen uns Parameter, warum welche Schule wie viele dieser Stellen hat oder braucht“, erklärte Jens Wieck (CDU). Daher könne man dem Antrag nicht zustimmen. Das bedeute aber nicht, dass man sich nicht mit der Thematik sehr ernsthaft auseinandersetze. Aber eben nicht als Schnellschuss. „Werden da auch DAZ-Mitarbeiter mitgezählt? Was macht eigentlich wer an den Schulen? Ist es richtig das an Schülerzahlen zu orientieren?“, sagte Wieck. Dana Herberg (Die Grünen) machte klar, dass es nicht so einfach sei, Parameter aufzustellen. „Aber DAZ bedeutet ´Deutsch als Zweitsprache´. Diese Mitarbeiter sind keine Schulsozialarbeiter. Es wird hier immer zu Vieles in einen Topf geworfen. Parameter könnten vielleicht Schulpsychologen aufstellen“, sagte sie.
Hendrik Holtz ( Die Linke) ergänzte, dass seine Fraktion schon im Vorjahr gefordert habe, dass mehr Schulsozialarbeiter eingestellt werden. „Daher gehen wir da voll mit“. Die FDP schlug vor, dass die Stellen mit einem Sperrvermerk versehen werden und der Bildungs- Sozial- und Kulturausschuss über den genauen Einsatz und Konzepte nochmal spricht. Darauf konnte sich eine Mehrheit der Finanzausschussmitglieder einigen. Somit sind die Stellen generell eingeplant und müssen nun noch im BSKA genauer geplant werden.

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Haushalt ohne Steuererhöhung

Stormarner Tageblatt  13.12.2021

Trotz großen Defizits verzichten Bad Oldesloer Lokalpolitiker auf mehr Grund- und Gewerbesteuer

Der Sitzungs-Marathon startete am Sonnabend um 10 Uhr in der Festhalle. Er dauerte bis zum Abend.  Patrick Niemeier
Der Sitzungs-Marathon startete am Sonnabend um 10 Uhr in der Festhalle. Er dauerte bis zum Abend. Patrick Niemeier

Patrick Niemeier

Es ist schon nach 19 Uhr. Die Stimmung in der Bad Oldesloer Festhalle ist mittlerweile etwas gereizt. Es geht langsam auf die Zielgerade der Haushaltsberatungen des Finanzausschusses. Seit 10 Uhr am Vormittag tagen die ehrenamtlichen Ausschussmitglieder gemeinsam mit Bürgermeister Jörg Lembke und weiteren Mitgliedern der Verwaltung.
Es sind intensive Stunden, voller Diskussionen und unzähliger Abstimmungen. Viele Geschichten könnte man erzählen aus dem, was am gesamten Tag geschah. Vom Verwaltungschef, der mit mittlerweile weit aufgeknöpftem Hemd, verschränkten Armen und hochrotem Kopf an die Decke starrt und ordentlich durchatmet, während ihm von der FBO mehrfach unterstellt wird, die Stadt lasse Straßen absichtlich verfallen.
Man könnte die Geschichten erzählen von Ausschussmitgliedern, die emotional für neue Schul-Sozialarbeiter und Klimamanager kämpfen und denen, die ihnen pragmatisch antworten. Es sind unzählige Themen, die auf den Tisch kommen und die das Tageblatt auch allesamt noch beleuchten wird. Denn es geht ja schließlich bei dem Haushalt um zukünftige Projekte. Um die Dinge, die in den Jahren 2022 und 2023 in Bad Oldesloe finanziert werden sollen.
Doch bevor sich dieser Text in all den kleinen, politischen Diskussionen verliert, lässt sich eine Sache festhalten, die zentral für viele Bürger ist. Die Grundsteuer und die Gewerbesteuer werden nicht erhöht. SPD, Grüne und der fraktionslose Andreas Lehmann sahen das zuvor noch als legitime Option an, um Projekte gegenfinanzieren zu können.

CDU, FDP und FBO gegen Steuererhöhungen
„Es ist die komplett falsche Zeit dafür. Noch immer kämpfen Geschäfte um ihr Leben und auch Privatpersonen geht es nicht gut und dann kommen wir mit Steuererhöhungen um die Ecke? Wenn sie unsere Einsparungen nicht wollen, die wir vorgeschlagen haben, können wir nicht stattdessen Steuererhöhungen zustimmen“, sagte Matthias Rohde (FBO).
Die CDU verstand den Vorschlag des parteilosen Andreas Lehmann und der SPD, möchte aber noch ein Jahr warten und dann schauen, wie sich beschlossene Ideen wie die drei zusätzlich in den Haushalt aufgenommenen Schulsozialarbeiter oder auch der Klimamanager wirklich finanziell niederschlagen.
Wilfried Janson von den Grünen rechnete vor, dass die geplante Erhöhung nur fünf oder zehn Euro für Hauseigentümer bedeuten würde und dass das wohl ein fairer Anteil sei, um damit soziale Projekte auf den Weg zu bringen. Carsten Stock von der SPD zeigte sich erstaunt: „Es wird immer gemahnt, dass man Gegenfinanzierungen aufzeigen soll. Jetzt machen wir das und ausgerechnet die, die das immer fordern, stimmen nun dagegen.“
Ziel der langen Sitzung war es vor allem die bestehenden Fehlbeträge von 6,7 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2022 und 3,6 Millionen Euro für das Jahr 2023 zu verringern. Allerdings fiel dabei auf, dass es in der Vergangenheit immer wieder dazu gekommen war, dass ein vermeintlich schlecht finanziell unterfütterter Haushalt am Ende des Jahres positiver abschloss. Das lag vor allem daran, dass Projekte eingestellt worden waren, die nicht zur Umsetzung kamen.

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Abenteuerspielplatz „Erle“ hat ein Finanzproblem

Stormarner Tageblatt  13.12.2021

Pachtvertrag findet im Finanzausschuss Bad Oldesloe keine Mehrheit / Schwierigkeiten für soziales Projekt

Oliver Reher vom Erle e.V.  Patrick Niemeier
Oliver Reher vom Erle e.V. Patrick Niemeier

Bad Oldesloe Steht das Abenteuerspielplatz-Projekt Erle vor einem ernsthaften Problem? Der fraktions- und parteilose Stadtverordnete Andreas Lehmann glaubt das und macht sich große Sorgen um das beliebte Sozial-Projekt.
Kürzlich war die befristete, städtische Bezuschussung für den Verein ausgelaufen, der trotzdem noch weiterhin jedes Jahr von der Stadt mit 45 000 Euro bezuschusst werden soll. Doch zuvor betrug diese Förderung 2020 und 2021 jeweils 78 333 Euro. Lehmann hatte bei den Vorbereitungen auf die Haushaltsberatungen nach eigener Aussage festgestellt, dass der Verein jedes Jahr rund 25 000 Euro Pacht für das fünf Hektar große Gelände an die Stadt zahlen muss. Eine Summe, die auf der anderen Seite aber wieder komplett als Fördergeld an den Verein zurückfließt.
„Die Pacht in dieser Größenordnung ist für so ein Gelände absolut nicht verhältnismäßig und kann so nicht bleiben. Wenn wir die Pacht senken, senken wir auch die Kosten. Zugleich würden wir die Förderung aber nicht um diese 25 000 Euro senken, somit wäre die Lücke gefüllt“, erklärt er.
Im Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss einigte man sich daher darauf, dass die jährliche Pacht zunächst auf 1000 Euro runtergesetzt werde. Die somit dann freien 24 000 Euro städtische Förderung könnten einen Teil der entstandenen finanziellen Lücke beim Verein füllen, der durch seinen Förderverein bereit ist und sich in der Lage sieht mindestens 5000 Euro Eigenanteil aufzubringen. Doch Bürgermeister Jörg Lembke macht bei diesem Deal trotz des politischen Beschlusses nicht mit. Er hat Widerspruch gegen die Entscheidung angekündigt. Und selbst wenn man das umsetzen würde, würde der neue Pachtvertrag erst in einigen Monaten aufgesetzt werden. „Es gibt da fest geregelte Kündigungsfristen und ich neige dazu, mich an Verträge zu halten“, sagt der Verwaltungschef.
Somit ist das Loch im Finanzplan von Erle wieder da. Es fand sich keine Mehrheit, genug Geld einzustellen, um dieses zu stopfen. „Die Erle wäre dann finanziell am Ende“, sagt Lehmann. Er möchte daher das Thema heute in der Stadtverordnetenversammlung nochmals beraten.
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Darum gibt es so wenige Corona-Teststationen

Stormarner Tageblatt  13.12.2021

Im Vergleich zum Frühjahr hat sich die Zahl der Zentren im Kreis verringert

Patrick Niemeier

Am Arbeitsplatz 3 G- und 2 G plus-Regelungen bei manchen Treffen und Veranstaltungen führen vor allem für Ungeimpfte, aber eben auch für manche Geimpfte zu der Notwendigkeit, sich testen zu lassen. Doch es existiert im Kreis Stormarn längst nicht mehr die große Anzahl an Corona-Teststationen wie noch im Frühjahr.
Die Kreisverwaltung und vor allem das Gesundheitsamt werden daher häufig von Bürgern angeschrieben. Aber auch interessierte Anbieter von Teststationen melden sich.
Warum haben nicht einfach alle ehemaligen Testzentren wieder geöffnet? Warum gibt es eigentlich relativ wenige Testmöglichkeiten im Kreis?

Kreis betreibt selbst keine Testzentren
„Ganz klar ist, dass wir als Kreis dafür keine Verantwortung tragen. Wir eröffnen nicht selbst Testzentren oder Teststationen“, erklärt Landrat Dr. Henning Görtz und möchte damit auch gleich das Missverständnis klarstellen, dass der Kreis sich nicht ausreichend kümmere.
Im Frühjahr waren zunächst die Regeln für Teststationen verschärft worden, gleichzeitig sank die pauschale Vergütung. Bei manchen Unternehmen, die vor allem den großen Reibach machen wollten, wurde das Interesse entsprechend geringer, weil auch zeitgleich die Nachfrage zurückging. Immer mehr Geimpfte, die sich nicht testen lassen mussten und zahlreiche Lockerungen der Regeln machten das Testen unattraktiver.

2 G plus lässt Nachfrage wieder steigen
Mit der Einführung von 3 G und 2 G p lus ist die Nachfrage jetzt wieder höher. „Und es ist für die Anbieter weiterhin ganz sicher kein Zuschussgeschäft“, erklärt Dr. Edith Ulferts, Leiterin des Fachbereichs Soziales und Gesundheit beim Kreis.
Doch nicht alle Anträge, eine solche Teststation einzurichten, könnten genehmigt werden. Genauer gesagt, bleibe es manchmal bei groben Anfragen. „Manchmal muss ich schon sagen, dass ich verwundert bin, wie einfach sich das manche Leute offenbar vorstellen, wenn ich die Mailanfragen lese. Natürlich gibt es eine Menge Anforderungen“, erklärt Cornelia Espig, aus dem Corona-Kompetenzteam des Kreises.
Ein Problem sei, sagt Ulferts, dass die Anfragen manches Mal kommen, bevor der jeweilige Anbieter das entsprechende Fachpersonal überhaupt zur Verfügung habe. Außerdem müssten die Regeln eingehalten werden. „Ich möchte jetzt nicht ins Detail gehen, aber ein Beispiel ist, dass manche Tests es nicht vertragen, bei null Grad gelagert zu werden“, sagt Ulferts.
Auch wenn Anbieter jetzt erneut eine Teststation eröffnen wollen, die das schon im Frühjahr gemacht hatten, müsse das genau überprüft werden. Denn neben der Qualifikation des Personals müssen zusätzlich die passenden Räumlichkeiten vorhanden sein.

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„Oase“ spendet 3000 Euro an DLRG

Stormarner Tageblatt  13.12.2021

Vereinsheim abgebrannt: Das Mehrgenerationenhaus hilft den Lebensrettern

Timo Lübben (r.) und Steffen Buchholz von der Oldesloer DLRG freuen sich über den Spendenscheck von Wiebke Finck (l.) und Andrea Kefrig-Blase vom Verein Oase.  Susanne Rohde
Timo Lübben (r.) und Steffen Buchholz von der Oldesloer DLRG freuen sich über den Spendenscheck von Wiebke Finck (l.) und Andrea Kefrig-Blase vom Verein Oase. Susanne Rohde

Susanne Rohde

Der Schock sitzt noch tief. Am 10. November ging das alte und ziemlich marode DLRG-Vereinsheim am Kurpark in Flammen auf und seither sind die Oldesloer Lebensretter obdachlos. Der Brand zerstörte nicht nur die Holzbaracke, sondern auch den Vereinsbus und sämtliches Inventar, das sich in dem Gebäude befand.
„Durch den Brand ist alles weg oder durch den Rauch unbrauchbar geworden. Das fängt bei Kleinigkeiten, wie 30 Bastelscheren an und geht bis zu unseren acht Mannschaftzelten. Es ist ein riesiger Verlust“, sagt Steffen Buchholz. Schließlich koste ein neues Zelt rund 2500 Euro, betont der Jugendvorsitzende der DLRG Bad Oldesloe.
„Im Grunde brauchen wir alles neu, auch eine Feldküche und einen neuen Vereinsbus“, ergänzt Timo Lübben, stellvertretender Vorsitzender des Vereins. Auch der ideelle Verlust sei riesengroß. „Die Baracke war trotz allem ganz lange unsere Heimat, die nun weg ist. Wir haben ganz viel Zuspruch auch von ehemaligen Mitgliedern bekommen“, erzählt Buchholz.
Die Nöte des Vereins können Andrea Kefrig-Blase und Wiebke Finck vom Mehrgenerationenhaus Familienzentrum Oase sehr gut nachvollziehen. Die beiden Vorstandsfrauen des Vereins können nämlich selbst ein Lied davon singen, wie beschwerlich soziale Arbeit in diesen Zeiten ist. Ganz in der Nähe des abgebrannten DLRG-Vereinsheims, in der Schule am Kurpark, hat die Oase ihr Büro des Offenen Ganztags und die Brandruine deshalb fast vor Augen.
„In angespannten Zeiten sollte es unsere Aufgabe sein, einander zu helfen. Und weil auch viele unserer Kinder, die den offenen Ganztag an der Grundschule West und der Klaus-Groth-Schule besuchen, noch nicht schwimmen können, wollen wir die DLRG mit einer Spende unterstützen“, betont Wiebke Finck. „Für uns ist es üblich, Trost und Arbeitsleistung zu spenden. Bisher hatten wir aber nicht die Möglichkeit, auch Geld zu spenden, denn wir leben ja selbst auch von Spenden“, so die Vorsitzende des Oase-Vereins.
Doch bei der letzten Vorstandssitzung entschieden die Mitglieder, dass sie der DLRG jetzt mit 3000 Euro unter die Arme greifen wollen – quasi als erste Hilfe. „Wir finden es wichtig, dass alle Kinder schwimmen lernen. Denn wir wollen, dass unsere Ganztagskinder auch wieder mit ins DLRG-Feriencamp fahren können“, so Andrea Kefrig-Blase. Leider steige die Zahl der Nichtschwimmer derzeit dramatisch an, und deshalb sei eine Institution wie die DLRG mit ihren Schwimmkursen unverzichtbar.
„Wir freuen uns riesig über diese große Spende, die zudem noch von einem anderen gemeinnützigen Verein kommt“, so Lübben, dessen Verein rund 350 Mitglieder zählt, darunter 280 Kinder und Jugendliche. Die DLRG plant für das kommende Jahr wieder zwei Sommerfreizeiten.
Aber auch die vier Erste-Hilfe-Puppen, Geräte, Einsatzkleidung und Bastelmaterial müssen neu angeschafft werden, vom Bus ganz zu schweigen. Die Versicherung zahlt rund 20 000 Euro für den Schaden, der laut Polizei aufgrund eines technischen Defekts entstand und mehr als 50 000 Euro beträgt.

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