Susanne Link, Patrick Niemeier und Volker Stolten

Eine Frage des Zusammenhalts
Bad Oldesloe benötigt einen Klimaschutzmanager und Schulsozialarbeiter. Da war sich die Mehrheit der Stadtpolitiker einig. Doch wer bezahlt diese Stellen? Der Haushalt weist ein dickes Minus aus. Viele Möglichkeiten, Gelder einzunehmen, hat eine Kommune nicht. Das weiß jeder, der mal Stadt- und Wirtschaftssimulationen am Computer spielte. Kurzum: Steuern müssen steigen, damit man steigende Kosten decken kann. Nachdem in Bad Oldesloe aber die Entscheidung im Finanzausschuss fiel, die Steuern nicht zu erhöhen, um die von Corona gebeutelten Hausbesitzer und Geschäftsleute nicht zusätzlich zu belasten, entschied die Mehrheit der Stadtverordneten andersrum. In der Argumentation gegen Steuern klang es so, als müssten Geschäftsleute oder Hausbesitzer tausende Euro zahlen und würden quasi näher in Richtung Ruin getrieben. Unehrlicher Populismus sei das, antworteten Befürworter der Steuererhöhung. Die Begründung für die moderate Erhöhung hingegen: Es handele sich für die meisten Bürger um fünf oder zehn Euro im Jahr im Sinne der Verantwortung für die Gesellschaft. Und wer wäre nicht bereit, für mehr Klimaschutz und soziale Leistungen an Schulen zehn Euro zu geben? Die FDP betonte, es gehöre einfach zur Ehrlichkeit, dass die Bürger merken, dass Dinge Geld kosten und die Budgets einer Stadt nicht aus dem Nichts entstehen. Und so wurde durch die Diskussion auch wieder klarer, dass die Lokalpolitik nur die Gelder der Bürger verwaltet, aber eine Stadt eben auch die (finanzielle und ehrenamtliche) Summe der Leistungen ihrer Bürger ist.

Bargteheider Neuanfang
Hätte man das alles früher gewusst, hätte man sich viel Ärger ersparen können. Aber nachher ist man immer schlauer. Das wird sich so mancher sicherlich auch in diesem Fall denken: Stichwort „Wood-Gate“. Der nebulose Kahlschlag am Bornberg vor zwölf Monaten hat laute Misstöne hervorgebracht. Die Politik fühlt sich an der langen Leine und desinformiert, die Verwaltung falsch verstanden. Bargteheide sorgt für Negativschlagzeilen.
Nun werden per Wiederaufforstung der 3500 m² großen Fläche 1300 Bäume und Waldsträucher angepflanzt. Und gar ein Neuanfang gesät (auch wenn das Ordnungswidrigkeitsverfahren noch anhängig ist)? Mmh! Nach einem Jahr der Irritationen hat Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht vor Ort am Krisenherd nun endlich mit offenen Karten gespielt, das Kind beim Namen genannt, nichts beschönigt und Fehler eingestanden. Alle Achtung!„Wir haben eine Fehlentscheidung getroffen und Lehrgeld gezahlt. So hätte das nicht passieren dürfen“, sagt die Verwaltungschefin, um im gleichen Atemzug ihr Team in Schutz zu nehmen: „Alle Mitarbeiter sind nur Menschen, die nach bestem Wissen und Gewissen handeln.“Die Verwaltung sei seinerzeit, Anfang Dezember 2020, von anderen Annahmen ausgegangen, was sich leider als falsch erwies, so Kruse-Gobrecht. Auch dieses Statement spricht für die Bürgermeisterin. Doch ein Wermutstropfen bleibt: Warum kommt diese Einsicht, diese „Beichte“ vor der Presse so spät? Weite Teile der Kommunalpolitik hätten diese Angaben gerne viel früher auf dem Tisch gehabt, was Norbert Muras von der WfB an Ort und Stelle erneut bemängelte. Beim Pressetermin die Informationen zu erhalten, sei der falsche Weg. Recht hat er. Im Normalfall läuft es folgendermaßen: Die Verwaltung schlägt vor, die Politik entscheidet. Nicht andersrum! Somit ist die große Aufforstung am Bornberg ein Etappensieg für Birte Kruse-Gobrecht. Mehr nicht. Es könnte aber mehr daraus werden. Der Anfang ist gemacht…  Weiterlesen...

Patrick Niemeier

Das hätte übel ins Auge gehen können. Zwei der großen Flutlichtmasten am Kunstrasenplatz am Exer in Bad Oldesloe konnten nicht mehr die notwendige Standfestigkeit aufweisen.
Das hatte eine Überprüfung der Anlage ergeben. Die möglichen Konsequenzen, etwa bei einem Sturm, mag man sich gar nicht ausmalen.
Die komplette Anlage soll im nächsten Jahr ausgetauscht werden, doch im Fall der beiden instabilen Masten habe man natürlich sofort reagiert, sagt Bürgermeister Jörg Lembke: „Es wurden entsprechende Gegenstände sofort demontiert, damit da keine Last mehr dran ist. Es besteht keine Gefahr. Nun werden die Masten dann Ende des Jahres zurückgebaut.“
Über die vorausgegangene mögliche Gefahr für Sportler und Zuschauer möchte der Verwaltungschef nicht spekulieren: „Wir haben sofort reagiert, als wir davon erfahren haben.“ Die vier übrigen Masten könnten erstmal weiter im Betrieb bleiben. Doch genügt das, um den Spiel- und Trainingsbetrieb des VfL Oldesloe auf der Anlage fortzuführen? Oder müssen die Kicker zunächst pausieren oder antreten? „Das galt es zu verhindern. Daher haben wir entschieden, dass eine Spezialfirma eine provisorische Flutlichtanlage aufstellt“, so Lembke. Diese schlage mit knapp 8000 Euro zu Buche.

Mobile Anlage soll Training des VfL sichern
„Gerade nachdem Corona so lange das Training verhinderte, wollen wir dem VfL die Möglichkeit bieten, dort auch weiter trainieren und spielen zu können“, stellte Lembke klar. „Eine weitere Einschränkung des Fußballs wäre wirklich schlimm gewesen, sagt der Bürgermeister, der in der Vergangenheit auch Vorsitzender des Kreisfußballverbands Stormarn war. Im Sommer werden dann alle sechs Masten mit insgesamt 30 Lampen ausgetauscht. Natürlich sollen diese dann auch direkt auf modernste Lichttechnik mit LED umgestellt werden. „Das wird Energie und somit Geld sparen. Das ist eine gute Nachricht für den VfL, der dann pro Spiel oder Training natürlich auch eine entsprechend geringere Summer bezahlen muss, wenn das Flutlicht genutzt wird“, sagte Lembke.
Womöglich könne man beim Bau neuer Masten auch weitere Modernisierungen durchführen. „Unsere Internet-Versorgung des Bürgerparks läuft auch über die Masten, vielleicht lässt sich da noch etwas verbessern. Da werden wir uns in diesem Rahmen erkundigen“, sagt Lembke. Generell falle der Austausch der Flutlichtanlage in den Bereich der Instandhaltung bestehender Anlagen und muss daher nicht extra von der Politik genehmigt werden. „Es ist der Platz in Bad Oldesloe mit der besten Ausleuchtung und auch besonders hohen Masten. Ich habe entschieden, dass wir das auch genauso lassen. Es gibt nicht viele Fußballplätze mit Flutlicht hier“, so Lembke weiter.
Darüber, wann und ob der Bürgermeister die Politik auch bei Instandhaltungsprojekten die Politik einbeziehen müsse, war zuletzt in der Stadtverordnetenversammlung und im Finanzausschuss eine Diskussion ausgebrochen. So forderten Matthias Rohde und Manfred Lieder (FBO), dass die Ausschüsse zumindest über größere Maßnahmen rechtzeitig in Kenntnis gesetzt werden. Damals ging es um die Sanierung des Kunstrasenplatzes am Masurenweg.

Patrick Niemeier

Jugendlichen auf der Suche nach den richtigen Freizeitangeboten am Exer, Fragen von Mitbürgern in der Fußgängerzone und ein Ansprechpartner für Touristen, die sich informieren wollen – für solche und ähnliche Situationen sollte in Bad Oldesloe bald ein „Stadtkümmerer“ zur Verfügung stehen. Das Ziel: mehr sichtbare Bürgernähe. Doch eine große Mehrheit im aktuellen Finanzausschuss verstand nicht, wie genau die Aufgaben aussehen sollen.

Stadtkümmerer-Idee noch nicht ausgereift
„Ich habe den Antrag gelesen und mich wirklich gefragt, was das denn nun sein soll“, sagt Jens Wieck (CDU). Die grundsätzliche Idee könne er ja nachvollziehen, aber konkret habe der Vorstoß der SPD mehr Fragezeichen hinterlassen, als gut sei. Beispiele: Wo hätte ein solcher Kümmerer denn sein Büro? Wie würde er bei Bedarf von einem Ende der Innenstadt zum anderen Ende kommen? Wann wäre er konkret im Einsatz? „Es müssten erstmal Parameter herausgearbeitet werden, was so eine Person nun wirklich macht“, stellte der aktuell parteilose Andreas Lehmann fest. Hendrik Holtz (Díe Linke) schlug daher vor, die Stelle mit einem Sperrvermerk zu versehen und dann ein Profil auszuarbeiten. Generell sei die Idee ja nicht schlecht. In eine ähnliche Kerbe schlug Hans-Jörg Steglich (Stadtfraktion). Weitere Stimmen aus der FDP und der FBO waren skeptisch bis kritisch.
„Wir möchten einfach, dass die Verwaltung so Bürgernähe zeigt“, sagte Carsten Stock. Dem wurde aber entgegen gehalten, dass es ja eigentlich die Aufgabe aller Verwaltungsmitarbeiter und des Bürgermeisters sein müsse, bürgernah zu sein.
Bürgermeister Jörg Lembke schlug vor, dass die Verwaltung zunächst Vorschläge ausarbeiten könne, wie ein solches Amt tatsächlich aussehen könnte und verwies auf das Problem der Arbeitszeiten: „Hier wird jetzt eine halbe Stelle vorgeschlagen. Wenn ich aber sehe, was da an Aufgaben ansteht, sieht es so aus, als wenn die Person auch am Wochenende arbeiten soll. Dann wird man sie unter der Woche ja gar nicht mehr sehen.“
Im Endeffekt fiel der Vorschlag der SPD mit großer Mehrheit durch. Es deutete sich aber an, dass das Thema im nächsten Jahr in den Ausschüssen nochmal auf die Agenda kommen könnte.