CDU Stadtverband Bad Oldesloe

„Corona-Läufe“: Nur einer war legal

Publiziert am 29. Januar 2022 von CDU Bad Oldesloe

Stormarner Tageblatt 29.01.2022

Mehrere Kundgebungen in Stormarn ungenehmigt abgehalten

Patrick Niemeier

Sie demonstrieren gegen die Corona-Maßnahmen, verbreiten Verschwörungserzählungen und sind in großen Teilen gegen die Impfungen gegen das Coronavirus. Auf ihren sogenannten „Spaziergängen“ versammeln sich wöchentlich Kritiker die selbsternannten „Querdenker“ und „Maßnahmenkritiker“ auch in Stormarn. Zuletzt fanden solche Versammlungen in Bad Oldesloe, Ahrensburg und Bargteheide statt. Am Rande der Kundgebung in Bargteheide kam es dabei zu einem gewalttätigen Zusammenstoß mit einer Anti-Spaziergänger-Kundgebung, als „Querdenker“ Gegendemonstranten angegriffen haben sollen.
Erschwerend kommt hinzu: Während die Demo gegen die „Spaziergänger“ angemeldet war, war es der „Spaziergang“ an sich am 24. Januar in Bargteheide nicht. Das gilt auch für Ahrensburg am Donnerstag. Auch dort war nur die Gegen-Kundgebung regulär angemeldet.

Oldesloer „Spaziergang“ als einziger angemeldet
Nur die „Maßnahmenkritiker“ in der Kreisstadt verhielten sich laut Andreas Rehberg, Fachbereichsleiter „Sicherheit und Gefahrenabwehr“ beim Kreis Stormarn, nicht rechtswidrig. Dieser „Corona-Spaziergang“ sei in der aktuellen Woche und für die kommende Woche vollkommen korrekt angemeldet worden. „Während diese Versammlung und die Gegendemonstrationen angemeldet sind und waren, gilt das für die Versammlungen der Maßnahmenkritiker in Ahrensburg und Bargteheide nicht. Diese sind also rechtswidrig organisiert und durchgeführt worden“, erklärt Rehberg.
Allerdings wurde von der Auflösung der „Spaziergänge“ in diesen beiden Orten durch die Polizei trotzdem abgesehen. „Generell gilt, dass wir als Genehmigungsbehörde und die Polizei solche Versammlungen zur politischen Meinungsäußerung positiv begleiten. Das ist auch in diesen Fällen so. Allerdings beobachten die Behörden das ganz genau. Sollte es zu verstärkten Ordnungswidrigkeiten oder sogar Straftaten kommen, wird die Versammlung aufgelöst“, sagt Rehberg.
Außerdem seien die Behörden dabei herauszufinden, von wem, wo und wie zu diesen Versammlungen aufgerufen wurde und wird. Wer zu nicht genehmigten Versammlungen einlade, den erwarte ein Bußgeld. Es sei nicht einfach diese Veranstalter herauszufinden, aber er wisse, dass die Behörden auch die sozialen Medien und einschlägige Chat-Gruppen im Auge haben und sich bemühen herauszufinden, wer zu diesen „Spaziergängen“ einlädt. „Diese Person wird dann ein Bußgeld bezahlen müssen“, sagt Rehberg.

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Oldesloer legen Rosen an Stolpersteinen nieder

Publiziert am 28. Januar 2022 von CDU Bad Oldesloe

Stormarner Tageblatt 28.01.2022

Oldesloer legen Rosen an Stolpersteinen nieder

Rosen am Stolperstein für Hans Wöltje in der Bad Oldesloer Innenstadt. Patrick Niemeier

Bad Oldesloe Die Rosen liegen im Nieselregen in der Bad Oldesloer Innenstadt. Sie umrahmen den „Stolperstein“ von Hans Wöltje – verstorben am 2. Juni 1942 im Konzentrationslager Dachau. Der Oldesloer Wöltje war ein Zeuge Jehovas, hielt trotz Verbots durch die Nationalsozialisten Gottesdienste ab und verweigerte den Dienst als Soldat. So war er, wie Millionen andere Menschen, ein Dorn im Auge der Rechtsfaschisten und ihrer menschenverachtenden Ideologie.
1933 verlor er bereits seine Arbeitsstelle, weil er einer Volksbefragung in Bad Oldesloe ferngeblieben war. Bis dahin hatte er seit 1924 bei der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein in der Buchführung und Steuerberatungsstelle gearbeitet. Wöltje beteiligte sich auch bei einer Flugblatt-Kampagne, in der die Zeugen Jehovas die Verfolgung durch die Schergen der Nationalsozialisten anprangerten.
Wöltje war jemand, der sich früh gegen die Diktatur der NSDAP unter Adolf Hitler stellte, heißt es.Daher wurde er am 4. November 1937 verhaftet und am 25. Februar 1938 in Lübeck zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. 1939 kam er in das Konzentrationslager Sachsenhausen, von wo aus er nach Dachau verlegt wurde. Dort starb er schließlich. Eines von Millionen Opfer, die die Diktatur der Rechtsfaschisten forderte.
Am 27. Januar, dem Holocaust-Gedenktag, legten nun Oldesloer Rosen an seinem kleinen Gedenkstein in der Hindenburgstraße nieder. Damit folgten sie dem Aufruf des Bündnis gegen Rechts in der Kreisstadt, das für den Abend auch eine größere Gedenkstunde am Mahnmal für den Todesmarsch von KZ-Häftlingen auf dem Bahnhofsvorplatz organisierte. „Wenn wir uns gerade anschauen, was in der Gesellschaft passiert, ist es sehr wichtig, dass wir aufstehen. Die schweigende Mehrheit sollte sich gegen die rechtsextremen Tendenzen und Verschwörungserzähler wehren“, sagt Walter Albrecht vom „Bündnis gegen Rechts“.
Es sei wichtig sich einzubringen. „Zu viele Leute schauen sich lieber einen Rosamunde-Pilcher-Film am Abend an, weil es da ein schönes Ende gibt und sie auf dem Sofa bleiben können. Aber sie müssen raus und wir müssen als große Mehrheit der Gesellschaft rechtsextreme und faschistische Strömungen direkt unterbinden“, sagt Albrecht, der für sein Engagement gegen Rechts den silbernen Ehrenschlüssel der Stadt Bad Oldesloe erhalten hat.
Er sei dankbar, wenn er sehe, das Bürger an den Gedenksteinen in der Stadt Blumen niederlegten. „Es wird kein Vergessen geben und es ist auch nie genug darüber gesprochen“, sagt Albrecht. Man könne gar nicht genug mahnen und warnen. „Es ist schon fünf nach 12“, fügt er an. nie

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Landrat gegen Regelverschärfung

Publiziert am 26. Januar 2022 von CDU Bad Oldesloe

Stormarner Tageblatt 26.01.2022

Henning Görtz hält Maßnahmen für angemessen und appelliert, sich impfen und boostern zu lassen

Patrick Niemeier

Fast jeden Tag neue Rekordwerte bei den Infektionszahlen und Inzidenzen: Seit dem Jahresstart scheint die Corona-Lage in Stormarn aus dem Ruder zu laufen. Gestern vermeldete das Gesundheitsamt mit einer Inzidenz von 1543,3 den nächsten Höchststand. Der vorherige Rekord war erst einen Tag zuvor aufgestellt worden.
Doch wie kommen die hohen Zahlen eigentlich plötzlich zustande? Sicher ist, dass die Zahl der Infektionen nach den Omikron-Fällen bei den Weihnachtspartys im Fun-Parc Trittau und im A 1 in Lübeck Ende 2021 sprunghaft angestiegen ist. Laut Kreisverwaltung stapeln sich seitdem auf den Schreibtischen im Gesundheitsamt die täglichen weiteren positiven Testmeldungen. Diese seien aufgrund der Fülle verzögert in die aktuellen Statistiken eingeflossen. Das erkläre laut Landrat Henning Görtz zum Teil die überdurchschnittlich hohe Inzidenz: „Wegen der vielen Neuinfektionen konnten wir diese Rückstände noch nicht vollständig abarbeiten.“ Doch obwohl die Zahlen so hoch seien und das Gesundheitsamt über dem Limit des Machbaren, möchte er von einer Verschärfung der Corona-Maßnahmen im Kreis zunächst absehen. Das Ausbruchsgeschehen sei in Stormarn ähnlich wie in Hamburg, Lübeck und den Nachbarkreisen. Wenn der Kreis nun nur für Stormarn schärfere Regeln verhängen würde, würde ein „Regel-Flickenteppich“ entstehen, der nicht hilfreich sei.
Wichtiger sei es, die bestehenden Regeln zu befolgen, Maßnahmen umzusetzen und noch nicht zu frühzeitig Lockerungen ins Spiel zu bringen. Außerdem weißt Görtz darauf hin, dass neben den reinen Infektionszahlen auch entscheidend sei, wie viele Menschen mit schweren Covid-19-Verläufen in Kliniken eingewiesen werden müssen. Wenn man die Zahlen der Covid-19-Patienten auf Intensivstationen heranziehen, dann seien diese niedriger als im Vorjahr. „Momentan betrachte ich daher die getroffenen Maßnahmen als verhältnismäßig und sachgerecht“, erklärt Stormarns Landrat.
Zuletzt hatte die Linken-Fraktion im Kreistag gefordert, dass Kreis und Land angesichts der hohen Infektionszahlen handeln. Fraktionschef Florian Kautter bemängelte, dass es so wirke, dass die Anliegen der Wirtschaft offenbar Vorrang hätten und nicht die Gesundheit der Bevölkerung. Es sei wie eine „Durchseuchung mit Ansage“. „Es muss immer auch die Verhältnismäßigkeit betrachtet werden, da jede Maßnahme auch mit Einschränkungen unserer persönlichen Freiheit verbunden ist“, erklärt Stormarns Landrat dazu.
Dass Meldungen, wonach Infektionen mit Omikron mutmaßlich milder verlaufen als Infektionen mit vorhergehenden Varianten des Virus, zu Unachtsamkeit in der Bevölkerung führen können, mag er allerdings nicht ausschließen. Daher sei es sehr wichtig daran zu erinnern, dass Kontakte gemieden und Abstand eingehalten werde. Jede Virus-Variante könne zu schweren Verläufen führen, erklärt der Landrat. „Halten Sie sich an die Regeln und lassen Sie sich impfen und boostern. Damit schützen Sie sich und andere“, betont Görtz.
Ihm zufolge sind aktuell in den Impfstellen im Kreis innerhalb weniger Tage Termine buchbar. Es sei auch geplant, dass in den Impfstellen Impfungen ohne Termine angeboten werden, informiert Andreas Rehberg, Leiter des Bereichs „Sicherheit und Gefahrenabwehr“ beim Kreis. Eine Verschärfung der Kontrollen der 2 G-Plus Regeln hält der Landrat derweil ebenfalls nicht für angemessen. Zu Ansteckungen komme es nicht in Geschäften oder in der Gastronomie. Gäste und Kunden würden sich genau wie Geschäftsinhaber und Restaurantchefs in Stormarn sehr verantwortungsbewusst verhalten.
„Das meiste Infektionsgeschehen findet im häuslichen Umfeld und dort statt, wo keine Hygienekonzepte existieren“, stellt der Landrat klar. Und was sagt er zur von der SPD geforderten Einführung kostenloser Lolli-Coronatests für Kleinkinder? Nur so viel: „Der Landkreistag sowie die Gesundheitsämter befinden sich hinsichtlich der Teststrategie bei Kindern und Jugendlichen mit dem Land in Gesprächen.“

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Bürgermeister mit 22 Jahren?

Publiziert am 24. Januar 2022 von CDU Bad Oldesloe

Stormarner Tageblatt 24.01.2022

Jonas Ueberschaer aus Bad Oldesloe ist der erste Gegenkandidat für Jörg Lembke

Jonas Ueberschaer (22) will Bürgermeister in Bad Oldesloe werden. fsf

Finn Fischer

Im Falle seiner Wahl wäre er der jüngste Bürgermeister der Oldesloer Geschichte: Jonas Ueberschaer (22) wird den amtierenden Verwaltungschef Jörg Lembke bei der kommenden Wahl am 8. Mai herausfordern.
Noch hat der Oldesloer nicht die 135 nötigen Unterschriften zusammen, die nötig sind, um sich überhaupt erstmal aufstellen zu lassen. Doch das ist wohl nur eine Frage der Zeit. Mehr als 70 Unterstützer hat er bereits gefunden.
„Ich habe schon viel positive Resonanz bekommen“, sagt Jonas Ueberschaer. Bislang wäre er der einzige, öffentlich bekannte Gegenkandidat. Keine der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenden Fraktionen hat bisher einen eigenen Herausforderer aufgestellt.
„Anfangs war das eine Schnapsidee“, lacht der 22-Jährige. Doch dann sei das immer konkreter geworden. „Viele meiner Freunde haben mir gesagt, dass sie sich das gut vorstellen könnten und dann habe ich mich dazu entschlossen, das wirklich durchzuziehen.“
Damit kommt zumindest Bewegung in den Wahlkampf. In der Politik ist die Sorge vor einer Niederlage offenbar zu groß. Vor sechs Jahren hatten die Oldesloer die Wahl zwischen vier Kandidaten. Die SPD stellte Maria Herrmann auf, für die CDU trat Jörg Feldmann an. Außerdem standen zur Wahl: Sebastian Schulz und der heutige Amtsinhaber Jörg Lembke (beide parteilos).
Ob es bei zwei Bewerbern bleibt, ist abzuwarten. Die Frist, um eine Kandidatur zu erklären und die nötigen Unterlagen einzureichen, endet am 14. März um 18 Uhr. „Ich empfehle jedoch, die Wahlvorschläge so frühzeitig einzureichen, dass etwaige Mängel noch rechtzeitig vor Ablauf der Einreichungsfrist behoben werden können“, sagt Gemeindewahlleiterin Heike Feig.
Zur Wahl stellten kann sich jeder, der über einen Wohnsitz in der Europäischen Union verfügt, über 18 Jahre alt ist und bis zum Ende der Bewerbungsfrist 135 Unterschriften von wahlberechtigten Oldesloern sammelt – ausgenommen Amtsinhaber oder Kandidaten, die von einer politischen Fraktion vorgeschlagen wurden. Jonas Ueberschaer, das sagt er im Gespräch, will in den nächsten Wochen auch den Kontakt zu den politischen Fraktionen suchen und über eine mögliche Unterstützung sprechen. Wichtig sei ihm dabei aber seine politische Unabhängigkeit: „Ein Bürgermeister sollte immer überparteilich agieren.“
Was als „Schnappsidee“ begann, nimmt der 22-Jährige jetzt sehr ernst. Zwar ist Ueberschaer politisch noch nicht in Erscheinung getreten, ein Unbekannter ist er aber nicht. Als Ortsvorsitzender der DLRG in Bad Oldesloe ist er gut vernetzt.
Für überregionale Schlagzeilen sorgte der Informatiker, als er 2019 einen Datenklau aufdeckte, bei dem unzählige sensible Informationen über Prominente von Kriminellen im Internet veröffentlicht wurden. Unter anderem die Dienstnummer des ehemaligen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. „Wir haben immer noch hin und wieder Kontakt“, sagt Ueberschaer. Die Sache damals habe sein politisches Interesse geweckt.
Auf kommunaler Ebene kam der erste Kontakt mit der Politik später. Als Ehrenamtler kämpfte er für ein neues DLRG-Hauptquartier, weil das alte in einem katastrophalen Zustand war. Doch im Herbst 2021 brannte die DLRG-Baracke ab. Grund: Ein technischer Defekt.
Die ganze Situation um den jahrelang andauernden Kampf um das DLRG-Vereinsheim ist auch ein Grund für seine Kandidatur: „Als Bürgermeister will ich mich dafür einsetzen, dass Vereine in Bad Oldesloe noch besser unterstützt werden.“ Auch die Digitalisierung müsse viel stärker vorangetrieben werden. Es müsse möglich sein, Behördengänge auch online von zu Hause aus zu erledigen. Ohne einen telefonisch vereinbarten Termin im Stadthaus.
Ebenso vermisst der 22-Jährige Bürgernähe und Transparenz: „Natürlich sind alle Protokolle auf der Seite der Stadtverwaltung einzusehen, aber wer sich nur am Rande für Politik interessiert, hat das nicht auf dem Zettel.“
Als Bürgermeister wolle er regelmäßig mit Videobotschaften über aktuelle Projekte informieren. Auf die Frage, was er jemandem antworten würde, der ihm zu wenig Erfahrung für den Posten des Bürgermeisters unterstellt, sagt Ueberschaer: „Da kann man natürlich schwer gegen argumentieren. Aber es ist ja so, dass niemand als Bürgermeister geboren wird und auch ein 65-Jähriger wird nicht auf Anhieb alles können und wissen.“
Wer mit Jonas Ueberschaer in Kontakt treten will, kann dafür die Mailadresse moin@jonasueberschaer.de nutzen.

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2 G plus – das gilt jetzt in Stormarn

Publiziert am 24. Januar 2022 von CDU Bad Oldesloe

Stormarner Tageblatt 24.01.2022

Fitness-Studios und Restaurants dürfen nur noch Kunden reinlassen, die geimpft und getestet sind

Patrick Niemeier

Schleswig-Holstein war lange insgesamt ein Bundesland mit recht niedrigen Corona-Infektions-Zahlen und Inzidenzwerten. Doch seit den Weihnachtsfeiertagen schnellen die bestätigten Corona-Neuinfektionen nach oben. Ein Grund dafür ist die Omikron-Variante des Virus, die in Stormarn am 16. Dezember das erste Mal nachgewiesen wurde. Diese Variante gilt als besonders ansteckend. Dass es wohl eine Fehleinschätzung war, unter diesen Vorzeichen die Diskotheken noch über Weihnachten offen zu lassen, zeigt sich an den verschärften Regeln, die auch in Stormarn gelten.

Gastronomie-Besuch nur mit zusätzlichem Test
Entscheidende Änderungen sind, dass nun auch in der Gastronomie die 2 G plus-Regel gilt. Das bedeutet, dass auch Genesene und doppelt Geimpfte jetzt einen negativen Coronatest beim Restaurantbesuch vorlegen müssen. Das gilt nicht für jene, die die dritte Impfung schon erhalten haben. Außerdem gelten auch bei privaten Veranstaltungen in der Gastronomie jetzt die Kontaktbeschränkungen von höchstens zehn Personen, wobei Kinder unter 14 Jahren ausgenommen werden.
Auch der Besuch im Fitnessstudio, beziehungsweise Sport in Innenräumen allgemein oder der Besuch in Saunen und Whirlpools erfordert nun einen zusätzlichen Test, auch wenn man geimpft oder genesen ist. Hier sind ebenfalls die Drei-Mal-Geimpften von der Testpflicht ausgenommen.

Blasinstrumente dürfen nicht gespielt werden
Ausgenommen von der erweiterten 2 G plus-Regel sind auch minderjährige Schüler, weil diese regelmäßig in den Schulen getestet werden.
Im Hobby-Bereich ist das Spielen von Blasinstrumenten komplett untersagt. Und Chöre dürfen nur proben, wenn die die Sänger auch während des Singens einen Mund-Nasenschutz tragen. Nur professionelle Berufsmusiker sind von diesen Regelungen ausgenommen.
Diskotheken und „ähnliche Einrichtungen“ sind seite Mitte Januar, landesweit ganz offiziell geschlossen. Die Stormarner Discos hatten allerdings bereits nach den Weihnachtsfeiertagen nicht mehr geöffnet. Theoretisch hätten sie es aber bisher noch mit der 2 G plus-Regel machen können. Nach Partys am 24. und 25. Dezember im Fun-Parc Trittau waren mehrere Corona-Infektionen bei Gästen festgestellt worden.

Sperrstunde ab 23 Uhr für Bars und Restaurants
Neben der Schließung der Diskotheken gilt auch eine Sperrstunde von 23 bis 5 Uhr, in der auch Restaurants und Bars geschlossen bleiben müssen. Es soll laut der Landesregierung Entschädigungen und Hilfen für betroffene Unternehmen geben. Bei allen Veranstaltungen in Innenräumen gilt jetzt wieder eine Maskenpflicht. Auch Mitarbeiter im Einzelhandel müssen wieder dauerhaft eine Maske tragen, auch wenn weitere physische Barrieren aufgebaut wurden. Weiterlesen...

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