Verkehrspolitik live mit Hans-Jörg Arp

Bericht des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe   25.03.2022

Die erste öffentliche Veranstaltung sein März 2020 wagt die CDU Bad Oldesloe am 30.03.2020 um 18.,00 Uhr mit einem politischen Schwergewicht in Schleswig-Holstein: Hans-Jörn Arp, parlamentarische Geschäftsführer der CDU Landtagsfraktion, kommt ins Gasthaus Mäcki in Rethwischfeld. Thema ist #KurSHalten in der Verkehrspolitik – mehr als die A20.  Arp, der als herausragender Redner bekannt ist, wird dabei die wesentlichen Themen der Verkehrspolitik in Schleswig-Holstein erläutern, die in den nächsten Jahren einen wesentlichen Schwerpunkt bilden werden. Dabei ist Stormarn besonders betroffen, denn der Kreis nimmt eine zentrale Rolle bei dem Verkehrsfluß zwischen Kopenhagen/Malmö und Hamburg ein. Mit der Fehmarnbeltquerung wird die Nordumfahrzung Hamburgs inklusiver Elbquerung westlich von Hamburg besonders wichtig, denn ohne die Verteilung des Verkehrs wird die Verbindung Lübeck-Hamburg noch stärker belastet als bisher.

Es ist kurzsichtig gegen den Straßenbau, insbesondere den der A20 zu sein. Denn er berücksichtigt nicht den sicherern Verkehrszuwachse, der durch die Fehmeranbeltquerung entstehen wird.

Eingeführt wird das Thema durch den Justizminister des Landes Schleswig-Holstein, Claus Christian Claussen, der den Ausführungen aus der CDU Fraktion um die Perspektive der Landesregierung ergänzt. Da sich auch Verkehrspolitiker des Kreises angesagt haben, ist eine sachkundige Information und Diskussion zu erwarten.      

verantwortlich: Jörn Lucas

Bereits 6 mal hat sich Hans-Jörn Arp in diesem Jahr zu verkehrspolitischen Themen geäußert, siehe  https://www.hans-joern-arp.de/aktuelles

Mehr über Hans-Jörn Arp unter

https://www.hans-joern-arp.de/

https://www.cdu.ltsh.de/abgeordneter/hans-joern-arp.html

Mehr über Claus Christian Claussen unter

https://www.christianclaussen.de/

https://www.cdu.ltsh.de/abgeordneter/claus-christian-claussen.html

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Stormarn um 12 Uhr

Stormarner Tageblatt  25.03.2022

Susanne Link
Susanne Link

Bad Oldesloe Oldesloer können so einige Brücken überqueren – über 80 sollen es sein. Die hohe Zahl wird wohl selbst alteingessene Oldesloe überraschen. Und wer auf einer dieser Brücken steht, kann die Stadt hier und da – bei ruhigem Wasser – auch gleich doppelt sehen. Und falsch herum. Den n Gebäude und Himmel spiegeln sich bei schönem Frühlingswetter auf der Wasseroberfläche.
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Flüchtlinge helfen Flüchtlingen

Stormarner Tageblatt  25.03.2022

Wie Schüler eine besondere Spendenaktion in Bad Oldesloe organisieren

Lehrerinnen und Schüler der Beruflichen Schulen Bad Oldesloe an ihrem Stand auf dem Oldesloer Wochenmarkt.   Patrick Niemeier
Lehrerinnen und Schüler der Beruflichen Schulen Bad Oldesloe an ihrem Stand auf dem Oldesloer Wochenmarkt. Patrick Niemeier

Bad Oldesloe Sie sind zum Teil selbst erst seit wenigen Wochen aus verschiedensten Ländern in Stormarn angekommen – doch jetzt wollen sie bereits anderen Menschen in Not helfen. Schüler einer „Geflüchtetenklasse“ an den Beruflichen Schulen in Bad Oldesloe betreuen aktuell einen Stand auf dem Oldesloer Wochenmarkt.
Gegen eine Spende können dort Blumen mit einem Herz in den ukrainischen Nationalfarben oder auch gebastelter Osterschmuck erstanden werden. Die Pflanzen wurden von der Gärtnerei Lindemann in Bad Schwartau für die Aktion zur Verfügung gestellt. Die Gelder fließen direkt in Spendenprojekte für die Ukraine. „Sie sprechen zum Teil noch gar nicht wirklich deutsch. Aber sie waren sofort bereit zu helfen, als sie erfuhren, worum es ging“, sagt Lehrerin Nino Zambakhidze, die selbst aus Georgien stammt.
Es sei ein ganz besonderer Spirit der Solidarität, der zu spüren sei. Auch weil einige Flüchtlinge sich gut in die Situation vieler Ukrainer hineinversetzen können. Unterstützt werden die Geflüchteten bei ihrer Hilfsaktion aber auch durch Auszubildende aus Verwaltungen in Bad Oldesloe und Umgebung, die den schulischen Teil ihrer Ausbildung ebenfalls an den Beruflichen Schulen absolvieren. „Quer durch die Schülerschaft und im Kollegin ist die Hilfsbereitschaft bei uns groß“, sagt Claudia Schecker, eine Lehrerkollegin von Zambakhidze. Letztere plant bereits weitere Aktionen. So besteht Kontakt zu einer Tanzgruppe aus dem georgischen Kunst- und Kulturzentrum „Iberia“ in Hamburg, das sich ebenfalls schon an der Spendenaktion beteiligt hat. Eventuell könne man gemeinsam weitere Benefizaktionen auf den Weg bringen, sagt die engagierte Zambakhidze.
Am Mittwoch kamen auf dem Oldesloer Wochenmarkt übrigens bereits 1415 Euro Spenden zusammen. Weiter geht es am 30. März. Dann sind die Schüler wieder vor Ort und sammeln für die Ukraine.
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Oldesloer Unterkunft spaltet Politik

Stormarner Tageblatt  25.03.2022

Art der Kommunikation mit Menschen aus Ukraine erntet Kritik / Bürgermeister Jörg Lembke verärgert

Patrick Niemeier und Finn Fischer

Wenn Geflüchtete aus der Ukraine beim Anblick einer Unterkunft in Tränen ausbrechen, ist offenbar etwas nicht so gelaufen, wie es sollte. In der Kastanienallee in Bad Oldesloe war das aber – wie berichtet – der Fall. Der Zustand einiger Räume und Flure war laut Helfern so schlecht, dass es sehr emotionale Reaktionen bei den Betroffenen gegeben habe. Doch wie konnte es dazu kommen? Warum ist die Unterkunft so verlebt? Ist die Verwaltung überfordert? Oder wird die Kritik dem Aufwand, den die Kommune betreibt, am Ende nicht gerecht? Alle Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung ließen das sensible Thema auf die Tagesordnung des Hauptausschusses am Mittwoch heben. Einen klaren politischen Auftrag gab es nach emotionaler Diskussion am Ende nicht.

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Streit um Wahl-Duell-Show

Stormarner Tageblatt  24.03.2022

Tom Winter kritisiert Format und Kommunikation des Vorschlags vor Urnengang am 8. Mai

Bürgermeisterkandidat Tom Winter.  Patrick Niemeier
Bürgermeisterkandidat Tom Winter. Patrick Niemeier

Patrick Niemeier

Tom Winter gegen Jörg Lembke – so lautet der Zweikampf an den Wahlurnen um den Schreibtischstuhl des Bürgermeisters im Bad Oldesloer Rathaus am 8. Mai. Langsam nimmt jetzt auch der Wahlkampf in der Kreisstadt Fahrt auf. Bisher ist dabei ein einziges offizielles Aufeinandertreffen der Kandidaten geplant. Die Stadtverwaltung hat dieses – unabhängig vom aktuellen Verwaltungschef Jörg Lembke – organisiert. Es soll am 19. April stattfinden und von Radiomoderator Carsten Kock moderiert werden.
Die Art und Weise, wie dieser Plan Tom Winter per Email mitgeteilt wurde, irritiert ihn. „Wenn der Termin schon lange feststand, dann hätte man ihn doch quasi als fix seit Jahresanfang – unabhängig davon wer kandidiert – bekanntgeben können“, sagt er. Wenn dem nicht so sei, dann wäre es aus seiner Sicht angemessen gewesen, sich mit beiden Kandidaten abzusprechen und einen gemeinsamen Termin zu finden.
„Was wäre denn, wenn ich am 19. April nicht kann? Ich finde, es wäre notwendig gewesen, dass das als Anfrage gelaufen wäre“, führt Winter aus. „Das ist nun so passiert, ich möchte mich damit eigentlich nicht lange aufhalten und mache einen Haken dahinter – bleibe aber über den Ablauf irritiert“, sagt Winter. Er wolle sich lieber auf inhaltliche Themen konzentrieren, als Kraft für solche Diskussionen zu verschwenden. Allerdings setzt genau da der nächste Kritikpunkt an. Denn der Talk der beiden Bürgermeisterkandidaten soll – wie schon 2016 – von Radiomann Carsten Kock moderiert werden. Winter erinnert sich an den Ablauf 2016 und möchte das Format in dieser Weise nicht wiederholt sehen.
„Ich habe nichts gegen Carsten Kock persönlich. Aber ich möchte eine rein inhaltliche Auseinandersetzung, keine Showveranstaltung. Daher lehne ich das Format in der vorgeschlagenen Form wie 2016 ab“, sagt der Bürgermeisterkandidat. „Für mich ist es wichtig, dass wir inhaltliche Schwerpunkte setzen, dass wir sachorientiert diskutieren. Das muss ja trotzdem nicht staubtrocken sein.“
Außerdem zeigt er sich erstaunt, dass offenbar schon eine Menge Vorabplanungen auf Seiten der Stadtverwaltung und der Gemeindewahlleiterin gelaufen seien. „Man hat mir ja mitgeteilt, dass es eine Hybridveranstaltung mit Online-Streaming sein soll. Wer hat das denn eigentlich wann entschieden?“, frage er sich. Eine Rücksprache mit ihm und Lembke wäre aus seiner Sicht notwendig gewesen. Sollte es bei einem sehr ähnlichen oder identischen Format wie 2016 bleiben – ob mit Carsten Kock oder ohne – müsse er ernsthaft überlegen, ob er daran teilnehme. „Für mich ist es wichtig, dass wir inhaltliche Schwerpunkte setzen, dass wir sachorientiert diskutieren. Das muss ja trotzdem nicht staubtrocken sein“, sagt Winter.
Die Stadtverordneten der Grünen- und der Linken-Fraktionen sowie Einzelmandatsträger Andreas Lehmann sehen den Vorgang so problematisch wie Winter, den sie als Kandidaten unterstützen. „Wir fordern ein Format ohne Entertainment. Keine lustigen Spielchen, keine Quizrunden oder andere Ablenkungen von Themen. Es stellt sich auch die Frage, warum die Gemeindewahlleiterin das Format einfach so ohne Rücksprache mit der Lokalpolitik bestimmt zu haben scheint“, sagt Lehmann. „Wir fordern die Verwaltung auf, eine rein sachliche Podiumsdiskussion zu organisieren, die ein kommunalpolitisch erfahrener Moderator – zum Beispiel ein ehemaliger Bürgermeister einer anderen Stormarner Stadt – , der orts- und sachkundig ist, leitet“, sagt Lehmann.
„Wir suchen nicht den Super-Entertainer sondern einen Bürgermeister für Bad Oldesloe“, sagt Lehmann. Entsprechend müsse jetzt gehandelt und der Fehler in den Planungen korrigiert werden. Bürgermeister Jörg Lembke befand sich am Mittwoch in längeren Terminen und war daher für kein Statement zu der Thematik zu erreichen. Aus der Verwaltung hieß es, er habe auf demselben Weg wie Winter vom Datum und dem Format erfahren und sei natürlich nicht in die Vorbereitungen eingebunden gewesen.

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