CDU-Presseerklärung zur Kritik des Einzelmandatsträgers Andreas Lehmann an der Verwaltung

Presseerklärung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bad Oldesloe   01.04.2022

Im Stormarner Tageblatt erneuert der Einzelmandatsträger Andreas Lehmann seine Kritik an der Verwaltungsspitze der Stadt Bad Oldesloe zur Situation in der Flüchtlingsunterkunft Kastanienallee.

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Jörn Lucas:

Herr Lehmann hat sich schon immer damit schwer getan zu erkennen, wenn er bei seinen Anmerkungen daneben haut und sich dabei in persönlichen Vorwürfen verrennt. Seine mangelnde Team- und Kritikfähigkeit haben wir bis zu seinem Austritt aus unserer Fraktion zur Genüge erleben dürfen.

Die Motivation des Herrn Lehmann, sich in der angesprochenen Frage zu engagieren, beruht auf der Vermutung eines Themas für die Bürgermeisterwahl. In der letzten Hauptausschusssitzung hatte Herr Lehmann schließlich zweimal deutliche betont,
Vertrauensmann des Bürgermeisterkandidaten Winter zu sein. Sowohl beim Thema Flüchtlingsunterkunft als auch bei seinem Versuch, die Vorstellungsveranstaltung der Bürgermeisterkandidaten zu manipulieren. Außerdem beruhte der Dringlichkeitsantrag zum Thema ‚Situation in den Flüchtlingsunterkünften‘ zu diskutieren auf Fotos, die der Kandidat Winter selber in den Umlauf gebracht hat.

Darin, dass es sinnvoll ist über die Situation zu sprechen, waren sich alle Fraktionen einig und haben deshalb den Dringlichkeitsantrag gemeinsam gestellt. Dass dies jedoch die Wahlkampfauftaktveranstaltung werden sollte, war in dieser Form nicht zu vermuten.

Dem Vortrag des Herrn Lehmann gingen offene, sachliche und Probleme klar benennende Berichte des Bürgermeisters Herrn Lembke und des Fachbereichsleiters Herrn Sobczak voran. Es war also gar nicht notwendig, die Verwaltung derartig mit ins persönliche gehenden Vorwürfe zu überziehen. Herr Lehmann hat dabei so weit überzogen, dass alle Nachredner sich von dieser Kritik distanzierten. Der Stadtverordnete der CDU Jens Wieck betonte auch die Mitverantwortung der Politik, nicht aufmerksam genug gewesen zu sein. Auch der
nachgeschobene Antrag, in dem die Verwaltung aufgefordert wurde, genau das zu tun, was Herr Sobczak nur wenige Minuten vorher als jetzt anstehend beschrieben hat, fand zurecht keine Mehrheit.

Die Uneinsichtigkeit des Herrn Lehmann zeigte damit nur seine Verärgerung als Vertrauensmann des Bürgermeisterkandidaten Winter und dessen Wahlkämpfer, den schön vorbereiteten Wahlkampfauftakt versaut zu haben.

Bisher ist Herr Lehmann von niemandem angegriffen worden. Und auf den Rückzug seiner Kandidatur für den Behindertenbeirat kann man nur verwundert reagieren: War die Motivation sich im Beirat zu engagieren so gering, dass wenige Sätze reichten, diese zu beenden?

Jörn Lucas, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Stadtverordnetenversammlung Bad Oldesloe
Am Hohenkamp 9
23843 Bad Oldesloe

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Großer Andrang auf Sprachkurse

Stormarner Tageblatt  01.04.2022

Stormarn: Volkshochschulen berichten von einer hohen Nachfrage nach Deutschkursen bei Geflohenen

Susanne Link

Das ist eine Tomate“ steht auf einer weißen, digitalen Tafel in einem kleinen Kellerraum in der Möllner Landstraße in Glinde. Gebannt schauen rund 20 Frauen darauf. Sie kommen unter anderem aus Charkiw, Kiew und aus der Nähe von Donezk, sind vor dem Krieg in ihrem Land geflohen und sprechen überwiegend kaum Englisch und kein Deutsch. Doch letzteres soll sich hier, im kleinen Kellerraum, ändern.

Deutschkurse an der VHS Glinde stark nachgefragt
„Wir werden derzeit förmlich überrannt von hochmotivierten Ukrainern und Ukrainerinnen“, sagt Dieter Wöhrmann, Leiter der Sprachabteilung der Volkshochschule in Glinde. Er ergänzt: „Normalerweise erreichen uns rund zehn Anfragen für unsere Flüchtlings-Deutschkurse im Monat. Allein in der letzten Woche hatten wir knapp 30 Anfragen von Menschen aus der Ukraine.“ In den sogenannten STAFF-Kursen der örtlichen Volkshochschulen, die vom Land gefördert werden, lernen Geflüchtete und Menschen mit unklarem Aufenthaltsstatus aus unterschiedlichen Ländern die Grundlagen der deutschen Sprache. Aufgrund der großen Nachfrage startete am Montag in Glinde ein Kurs mit ausschließlich Ukrainern, ein weiterer soll nächste Woche beginnen.
Von den bislang 80 ukrainischen Geflüchteten, die bei Privatpersonen in Glinde untergekommen sind, hätten sich bereits rund 35 Personen bei der Volkshochschule für ein Kurs angemeldet. „Das ist eine sehr hohe Quote“, sagt Wöhrmann. Und die Nachfrage nach Deutschkursen wird seiner Meinung nach weiterhin auf einem hohen Level bleiben, wobei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) für Geflüchtete aus der Ukraine noch ausreichend Möglichkeiten sieht, an Sprach- und Integrationskursen teilzunehmen.
Bei der derzeitigen Schätzung der Stadt, dass 70 Flüchtlinge pro Woche aus der Ukraine nach Glinde kommen, rechnet er mit rund 20 Registrierungen innerhalb von sieben Tagen. „Dann haben wir jede Woche einen neuen Kurs voll“, sagt Wöhrmann. „Das stellt uns als VHS Glinder Kultur- und Bildungswerk vor große Herausforderungen, insbesondere aufgrund der seit Jahren angespannten Raumsituation.“ Momentan werde gemeinsam mit der Stadt, die die Räume für die VHS zur Verfügung stellt, an einer Lösung des Problems gearbeitet.
Auch andere Volkshochschulen, wie die in Bad Oldesloe und Reinbek, berichten, dass Deutsch- und Integrationskurse von Ukrainern derzeit stark nachgefragt werden. Vor rund anderthalb Wochen startete die Volkshochschule Sachsenwald deshalb ein neues Angebot. „Aktuell bieten wir drei Kurse mit jeweils 14 Teilnehmenden an“, sagt Simone Pander-Neuß. Weitere Ukrainer stehen laut der Leiterin der Sprachabteilung auf einer Warteliste. Finanziert werden die aktuellen drei Kurse vom Freundeskreis der VHS durch Spenden. „Es wird noch einige Zeit dauern, bis wir Bundesmittel für solche Kurse erhalten, doch so lange wollten wir nicht warten“, sagt VHS-Leiter Simon Bauer.
Bei der Ahrensburger Volkshochschule ist man dagegen noch in der Planung. „Derzeit werden (noch) keine speziellen Kurse für Geflüchtete aus der Ukraine angeboten – wir befinden uns in der Vorbereitung“, teilt Katrin Krems, Programmbereichsleitung Deutsch als Fremdsprache, mit. Bemerkenswert an den STAFF-Kursen: Die Dozenten haben teilweise genauso wenig Ahnung von der ukrainischen Sprache, wie die Geflüchteten von der deutschen. Mit Gesten, Bildern und Google Übersetzer lernen die Geflüchteten in Glinde die sprachlichen Grundlagen für den Alltag. „Wir haben gute Erfahrungen damit gemacht“, sagt Dieter Wöhrmann. „Unser Ziel ist es, die Scheu vor der deutschen Sprache zu nehmen.“
Viele der Frauen, die an dem Sprachkurs am Donnerstag in Glinde teilnahmen, möchten so schnell wie möglich wieder arbeiten. „Wir brauchen die deutsche Sprache allerdings nicht nur, um einen Job zu bekommen, sondern auch, um uns an die Gesellschaft anzupassen“, sagt die Ukrainerin Elena mit Hilfe von Google Übersetzer. Ob und wann sie in die Ukraine zurückkehren könne, sei schließlich ungewiss.

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>>> Politiker und Parteien haben das Wort: Landtagswahl 2022: CDU will erfolgreiche Arbeit fortsetzen

Markt Bad Oldesloe Wochenzeitung   30.03.2022

Liebe Wählerinnen und Wähler, am 8.5.2022 wählen Sie einen neuen Landtag für Schleswig-Holstein. Auch wenn uns derzeit die Nachrichten aus der Ukraine sehr viel mehr beschäftigen, bleibt die Wahl des Landesparlaments eine herausragende demokratische Aufgabe, gerade in Krisenzeiten. Seit 2017 darf ich Sie als direkt gewählter Abgeordneter im Schleswig-Holsteinischen Landtag vertreten. Zunächst als innen- und rechtspolitischer Sprecher meiner CDU-Fraktion und als Vorsitzender des ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Claus Christian Claussen  Foto: CDU-SH/hfr

Seit Mai 2020 gehöre ich als Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz der CDU geführten Landesregierung unter Daniel Günther an. Wir haben in den letzten 5 Jahren viel für Schleswig-Holstein und den Wahlkreis erreicht. Landesstraßen wurden saniert, Radwege gebaut, der ÖPNV ausgebaut und flächendeckend G9 eingeführt.Es wurden 2000 zusätzliche Stellen für Lehrer, 755 zusätzliche für Polizistinnen und Polizisten und 424 für Mitarbeiter in der Justiz geschaffen.

879 der 953 Schulen sind an das Glasfasernetz angeschlossen, ebenso 54% der Haushalte, ein Spitzenwert in der Bundesrepublik, der Durchschnitt liegt bei 11%. Die Digitalisierung der Schulen wurde vorangetrieben, über den Digitalpakt Schule, fliessen allein 170 Mio in die digitale Infrastruktur in unseren Klassenzimmern. Für die Schüler wurden 65.000 Leigeräte angeschafft.

Wir sind mit dem Einstieg in das Pflichtfach Informatik gestartet und sorgen somit dafür, das Fach Informatik auch für die angehende Lehramtsstudierende attraktiver zu machen. Über 100 Millionen wurden für die Sanierung von Sportstätten zur Verfügung gestellt und auch die Kapazitäten der Frauenhäuser wurden erweitert.

Kurz: Schleswig-Holstein steht in allen Bereichen besser da als vor 5 Jahren. Dabei sind nicht alle Probleme vollständig gelöst: so ist z. B. die Kita Reform ein derart umfassendes Projekt, das die ersten Erfahrungen ausgewertet und das Gesetz weiterentwickelt werden muss. Für Stormarn gilt es, die Chancen der festen Fehmarnbelt-Querung zu nutzen und die Belastungen z. B. durch zusätzlichen Lärmschutz zu reduzieren.

Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums bleibt insbesondere in unserer Region eine Herausforderung, auch wenn in den letzten Jahren der Wohnungsbau landesweit mit über 900 Millionen gefördert wurde.

Aktuell stellt uns die Situation in der Ukraine vor neue Herausforderungen, die wir vermutlich Dank der unglaublich großen Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung meistern werden.

Schleswig-Holstein hat die schwierigen und anstrengenden Zeiten besser bewältigt als andere Bundesländer. Dies ist gerade auch das Verdienst der CDU geführten Landesregierung mit unserem Ministerpräsidenten Daniel Günther.

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#kurSHalten in der Verkehrspolitik – mehr als die A 20 mit Hans-Jörn Arp und Claus Christian Claussen

Pressemitteilung des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe   31.03.2022

Es war für die CDU Bad Oldesloe die erste öffentliche Veranstaltung nach 2 Jahren. Im März 2020 fand ebenfalls im dafür bestens geeigneten Gasthaus Mäcki in Rethwischfeld eine sehr gut besuchte Veranstaltung zum Thema Ortsteilebeirat statt und dann ging erstmal nichts mehr. Nach über 20 Onlinegesprächen und Mitgliedertalks auf Kommunikationsplattformen des Internets, fand nun wieder die erste Veranstaltung im realen Leben statt und noch war die Bereitschaft zu kommen zurückhaltend, aber mit 25 Personen für eine Diskussion in der Gruppe gut geeignet, die durch den stellvertretenden Landrat, Joachim Wagner, den Vorsitzenden des Bauausschusses des Kreis Stormarn, Wolfgang Gerstand und einigen Kreistagsabgeordneten und Stadtverordneten auch Perspektiven des Kreises Stormarn und der Stadt Bad Oldesloe einbringen konnte. Auch CDU-Urgestein Horst Lassen aus Hammoor bereicherte die Diskussion.  

Hauptredner Hans-Jörn Arp machte seinen Ruf als herausragender Redner gerecht. Voll im Thema Verkehrspolitik für das ganze Schleswig-Holstein stellte er klar: #kurSHalten in der Verkehrspolitik ist mehr als die A20: Es geht um die ganze Palette der Verkehre: Auf der Straße, auf der Schiene, auf dem Wasser und in der Luft. Mit einer Investitionsquote von 11% liegt das Land Schleswig-Holstein seit 5 Jahren auf einem guten Weg und die geleistete Arbeit in den Verkehrswegen, auf den Autobahnen und Landstraßen spricht für sich. Beispiele dafür sind die A 21 und die Erweiterung der B 404, sowie die Sanierung vieler Landstraßen, die alle innerhalb von 4 Jahren abgeschlossen werden konnten. Einige Projekte, z.B. beim Bau der Wasserstraßen liegen nicht in der Hand des Landes oder benötigen längere Vorlaufzeiten, sind aber auf dem Weg einer Realisierung.

Insgesamt bereite das Planungsrecht in Deutschland immer wieder Probleme. Dabei geht es jedoch nicht um die Verhinderung von Bürgerbeteiligung und Stellungnahmen, sondern um Beschleunigung und Verdichtung des Beteiligungsprozesses. Hier hat sich in Deutschland ein im Vergleich zu den europäischen Nachbarn, insbesondre zu Skandinavien ein deutlich langsameres und nicht sachgerechtes System durchgesetzt. 

Claus Christian Claussen, nicht nur Justiz- sondern auch Europaminister ergänzte wie eindrucksvoll in Dänemark und Schweden Entscheidungsprozesse stattfinden. Beeindruckend wie Bürgerbeteiligung dort funktioniert und trotzdem wichtige Verkehrsprojekte auf den Weg gebracht werden können. Am Beispiel der Fehmarnbelt Querung können man den Unterschied des Planungsrechts in Dänemark und Deutschland klar erkennen.

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So sollen Geflohene verteilt werden

Stormarner Tageblatt  31.03.2022

Für die rund 3000 erwarteten Menschen in Stormarn gibt es einen klaren Schlüssel pro Kommune

Patrick Niemeier

Es ist ruhig rund um die Erstaufnahmeeinrichtungen für Ukraine-Flüchtlinge in Stormarn. Nur ein paar Mitarbeiter der Security-Firma drehen ihre Runden. „Aktuell sind die Unterkünfte leer“, sagt Andreas Rehberg, Fachbereichsleiter „Sicherheit und Gefahrenabwehr“. Diese Lage könne sich aber in der nächsten Woche relativ schnel wieder ändern. Insgesamt rechne man weiterhin damit, dass bis zu 3000 Geflüchtete nach Stormarn kommen werden. Bisher seien rund 1320 Ukraine-Flüchtlinge im Kreis registriert worden. Allerdings sei davon auszugehen, dass manche Geflüchtete direkt privat untergekommen seien und sich bisher nicht regulär haben registrieren lassen.
Das werde hoffentlich nachgeholt, appelliert Rehberg, ansonsten sei es schwierig, exakte Zahlen zu ermitteln. Bei einigen wenigen Geflüchteten wisse der Kreis mittlerweile, dass sie nach ihrer Registrierung im Kreis diesen bereits wieder verlassen haben. Die 3000 erwarteten Geflüchteten errechnen sich aus der angekündigten Zuteilung. Von den geschätzten, prognostizierten eine Millionen Geflüchteten, die in Deutschland erwartet werden, entfallen 8,4 Prozent – also rund 2900 – auf Stormarn.
Auch im Kreis selbst gibt es einen Verteilerschlüssel, welche Städte und Gemeinden wie viele Geflüchtete aufnehmen. Der Kreis weist darauf hin, dass natürlich außerdem auch weiterhin Asylsuchende, Spätaussiedler, Ortskräfte oder ausländische Geflüchtete aus anderen Ländern aufgenommen werden und aufgenommen werden müssen.

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