Patrick Niemeier

Die Oldesloer Hölk-Hochhäuser sind in den vergangenen Jahren immer wieder in die Schlagzeilen geraten. Und das zumeist, weil es Probleme mit den jeweiligen Eigentümern oder Vermietern gab. Wie sich die Situation unter den aktuellen Besitzern – der LEG – langfristig entwickelt, wird abzuwarten sein. Mieter und im Quartierstreff „Plan B“ engagierte Bürger sowie Quartiersmanagerin Maria Herrmann sind skeptisch, dass eine deutliche Verbesserung eintritt, die die LEG andererseits zusagt.
Der Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Ex-Innenminister Andreas Breitner, hat die Oldesloer Hölk-Hochhäuser nun als Beispiel dafür genannt, weshalb die VNW für ein Wohnraumschutzgesetz ist, wie es SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller für Schleswig-Holstein ins Spiel gebracht hat.
„Es sind zwar nur einzelne Vermieter, die lediglich die Miete abgreifen und sich sonst kaum um ihre Immobilie kümmern. Aber der Gefährdung von Menschen, die in derartigen Wohnungen leben, muss endgültig ein Riegel vorgeschoben werden“, sagt Breitner im Bezug auf die beiden Oldesloer Hochhäuser, die er bereits mehrfach besuchte. Damit etwas geschehen könne, müsse der Staat die Kontrollpflicht von Kommunen wie Bad Oldesloe verschärfen. Gleichzeitig müssen damit aber auch die Befugnisse einhergehen, die den Kommunen bessere Möglichkeiten und Rechte im Kampf gegen Vermieter von heruntergekommenen Immobilien geben. Wenn es diese Möglichkeiten früher einzugreifen und Besitzer zur Instandhaltung zu verpflichten, schon länger gegeben hätte, würde es jetzt gar nicht so viele Schrottimmobilien geben, ist sich Breitner sicher. Tatsächlich war es in der Vergangenheit auch in den politischen Gremien der Stormarner Kreisstadt Thema, dass die Mittel, auf den Zustand der beiden Hochhäuser zu reagieren, begrenzt seien. Auch Bürgermeister Jörg Lembke verwies darauf, dass die Verwaltung nur im Bezug auf Brandschutz und akute Gefahren reagieren könne, der Verwaltung ansonsten aber in Sachen der Hölk-Hochhäuser die Hände relativ gebunden seien.
Von der nächsten Landesregierung, die sich nach den Wahlen am 8. Mai bilden wird, erhoffe sich der Verband, dass zeitnah ein Wohnraumschutzgesetz auf den Weg gebracht werde.
„Mehrere Parteien haben in ihrem Wahlprogramm verankert, mehr für das bezahlbare Wohnen tun zu wollen. Dazu gehört, dass bestehende bezahlbare Wohnungen instandgehalten und nicht vernachlässigt werden“, sagt Breitner. Ein Vorbild für die nächste Landesregierung könne das Wohnraumschutzgesetz in Hamburg sein, das es seit 1982 gibt.
„Der VNW vertritt die Vermieter mit Werten und mir ist eine Abgrenzung zu den ,schwarzen Schafen’ wichtig. Derzeit gibt es für Besitzer von Schrottimmobilien in Schleswig-Holstein, die nur maximalen Profit erwirtschaften wollen, zu viele Schlupflöcher. Wer aber eine Wohnung vermietet, sollte Mindeststandards einhalten müssen“, sagt Breitner.

Patrick Niemeier

Wohin geht der Weg in Bad Oldesloe? Am 8. Mai wird der nächste Bürgermeister gewählt. Wird Amtsinhaber Jörg Lembke sechs weitere Jahre das Schicksal der Kreisstadt als Verwaltungschef mitgestalten können oder wird Herausforderer Tom Winter im Oktober in das Bürgermeisterbüro am Marktplatz einziehen?
„Wer es wird, ist uns erstmal egal. Entscheidend ist für uns, dass er die entscheidenden Themen angeht“, sagt Nicole Brandstetter, Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung Bad Oldesloe: Gerade in dieser Zeit sei es wichtig, dass Innovationen gefördert und der Standort für die Zukunft fit gemacht werde.

Funktionierende Verwaltung bietet Bürgermeister Freiräume
„Wir wünschen uns, dass der Modernisierungsprozess der Verwaltung vorangetrieben wird, mit dem Ziel, eine effiziente, pragmatische und am Interesse der Bürger und Unternehmen handelnde Verwaltung zu erleben“, stellt die Wirtschaftsvereinigung in einem Statement klar. „Versäumnisse in der Stadtentwicklung, ein strukturelles Defizit in der Haushaltskasse und nicht zuletzt die Corona-Pandemie haben Spuren in Gesellschaft und Wirtschaft hinterlassen. Bei vielen Unternehmen brachen Umsätze ein oder gar vollständig weg. Einzelhandelsmagnete der Bad Oldesloer Innenstadt haben bereits ihren Wegzug signalisiert“, sagt Brandstetter.
Wenn die Verwaltung mit engagierten Mitarbeitern gut funktioniere, habe der Bürgermeister allerdings Freiräume, um gemeinsam mit der Lokalpolitik wichtige Impulse zu setzen und die richtigen Reaktionen auf Herausforderungen zu zeigen. Das Zukunftsmanagement müsse dabei auf effiziente und dauerhafte Lösungen ausgerichtet sein. Damit Bad Oldesloe sich gegen die Konkurrenz aus Nachbarkommunen durchsetzen könne, sei es wichtig, dass es als Standort wieder attraktiver werde. Dazu gehöre es die Gewerbe- und Grundsteuersätze stabil zu halten und – wenn möglich – sogar zu senken. Eine unternehmensfreundliche Verwaltung solle Genehmigungs- und Antragsverfahren beschleunigen und dabei die digitalen Dienstleistungen der Verwaltung ausbauen, merkt die Chefin der Wirtschaftsvereinigung weiter an.
Auch für die Innenstadt hat die Wirtschaftsvereinigung klare Vorstellungen. Generell müsse die Attraktivität und die Aufenthaltsqualität erhöht werden. Die Erstellung von Konzepten sei ein erster Schritt in die richtige Richtung. Nun müssten diese Konzepte aber auch schnell und professionell umgesetzt und ein interessanter Branchenmix gefördert werden. Außerdem sollte die Innenstadt durch die Stärkung der Außengastronomie, Begrünungen sowie Park- und Fußgängerleitsysteme aufgewertet werden.
Die Trave-Arkaden und das neu zu bebauende Grundstück in der Lübecker Straße am Ort des ehemaligen Nickel-Kaufhauses sollten an die Fußgängerzone angeschlossen werden. Wichtig sei auch, dass die Stadt mit verschiedensten Verkehrsmitteln erreichbar sei und es für keine Fahrzeuge generelle Einfahrverbote gebe. Ein neuer Ladenflächenmanager müsse außerdem schnell in seine Aufgabe eingearbeitet werden. Neue Gewerbeflächen müssten erschlossen und angeboten werden. Das strukturelle, finanzielle Defizit der Stadt ließe sich durch Einnahmen aus der Gewerbesteuer verringern. Es müsse gleichzeitig eine klar erkennbare Ansiedlungs-Strategie geben, so Brandstetter.
Die Wirtschaftsvereinigung blickt in Sachen Standortfaktoren auch in Richtung Wohnraum. Gerade wenn es darum geht, Fachkräfte für Firmen in der Kreisstadt zu gewinnen oder zu halten, sei attraktiver Wohnraum sehr wichtig.  Weiterlesen...