Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Pressemitteilung des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe   19.06.2024

In der Mitte: Melanie Bernstein CDU MdB für den Wahlkreis Bad Segeberg/Stormarn Mitte, Hildegard Pontow CDU Bürgerworthalterin Bad Oldesloe; Mathias Nordmann Vorsitzender CDU Bad
Oldesloe  Foto: CDU Bad Oldesloe

Bad Oldesloe, 19. Juni 2024 – Bericht aus Berlin – Melanie Bernstein MdB in Bad Oldesloe
Die Mitglieder und Bürger der Stadt Bad Oldesloe hatten am Abend des 17.6 die Gelegenheit, mit Melanie Bernstein, MdB, über aktuelle politische Themen zu diskutieren. In entspannter Atmosphäre der Weinwelt 27 in der Hindenburgstraße wurden verschiedene wichtige Themen angesprochen.

Zunächst wurde das Ergebnis der Europawahl analysiert, insbesondere in Bezug auf die
Wahrnehmung der Probleme in der Gesellschaft durch junge Wähler. Frau Bernstein betonte die Notwendigkeit, die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen und sich für ihre Interessen einzusetzen.

Besonders wichtig waren ihr dabei Themen wie Sicherheit, Abschiebungen von kriminellen
Ausländern und mehr Überwachung in der Öffentlichkeit.
Auch die Frage, wie die CDU wieder stärker als „Kümmerer“ wahrgenommen werden könnte, wurde intensiv diskutiert. Eine Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien wie der AfD aber auch der Linkspartei wurde dabei ausgeschlossen. Stattdessen betonte die Bundestagsabgeordnete die Bedeutung von klaren Positionen und das Respektieren der demokratischen Werte.

Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion war der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Alkohol und Cannabis. Frau Bernstein kritisierte die Lockerungen beim Cannabiskonsum in Bezug auf junge Menschen und den Umgang mit THC im Straßenverkehr scharf und forderte eine stärkere Präventionsarbeit. Das sei ihr eine Herzensangelegenheit.
Weitere Themen waren die Verkehrspolitik, der Wohnungsmangel und der Erhalt des Krankenhauses in Bad Oldesloe. Frau Bernstein informierte darüber, dass das aktuell diskutierte Gesetz zur Krankenhauslandschaft mit großer Verspätung voraussichtlich erst im Winter im Deutschen Bundestag verabschiedet wird. Es seien noch zu viele Fragen offen, weiter gibt es sehr große Kritik aus den 16 Bundesländern. Die Umsetzung der Krankenhausreform ist Aufgabe der Länder. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass es daher erst in der nächsten Legislaturperiode verabschiedet werden wird.

Abschließend bedankten sich die Teilnehmer bei der Bundestagsabgeordneten für ihren Besuch und ihren offenen Blick auf die politische Situation in Berlin. Die CDU Bad Oldesloe sicherte ihr ihre Unterstützung für die Nominierung im Bundestagswahlkreis zu, in dem sie gerne wieder kandidieren möchte.

Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe   30.05.2024

Freiheit, Sicherheit, Wohlstand vs. Alarmismus

Mathias Nordmann, Vorsitzender CDU Bad Oldesloe   Foto: CDU Bad Oldesloe

Liebe Mitbürger, liebe Wähler, am kommenden Sonntag den 9. Juni ist Europawahl! Die Europawahl ist zweifelsohne wichtig und nicht wenige meinen, diese Europawahl sei besonders wichtig. Wichtig, weil sie den Despoten und Diktatoren dieser Welt zeigen kann, welche Kraft in der Demokratie steckt. Und Schergen wie Putin wissen um die Kraft der Demokratie, warum sonst sollten Geheimdienste aus Russland und China über bestochene Abgeordnete und eingeschleuste Spitzel versuchen Einfluss zu nehmen – sicher nicht, wenn sie keine Angst vor der Macht der Freiheit hätten! Gleichzeitig können wir dankbar sein um die Enthüllungen, die wir seit einiger Zeit erfahren. Entlarven Sie doch diejenigen, die von sich selbst gerne behaupten gegen die korrupten „Altparteien“ zu kämpfen als das, was Sie sind: vaterlandslose Verräter, die Ihr wohl über das aller anderen Stellen!

Demokratie gewinnt Ihre Kraft aus Ihrer Anpassungsfähigkeit, aus Ihrer Fähigkeit die Probleme der Menschen zu lösen, damit die Menschen so leben können wie Sie es wollen! Europa hat viel für diese Lebenswirklichkeit, unseren Alltag, gebracht, – Reise- und Niederlassungsfreiheit, freier Verkehr von Waren – sicherlich mit die größte Stärke der EU ist auch die Vereinheitlichung von Standards bei Führerscheinen, Verkehrsregeln, Steckdosen, Ladekabeln, Roaminggebühren. Doch hier liegt leider auch die größte Schwäche der EU, in einem überbordenden Bürokratismus! Und es nützt in meinen Augen wenig die Probleme der EU nicht anzusprechen, sie müssen gelöst werden!

So führt z.B. das im EU-Parlament gegen die CDU beschlossene „Verbrenneraus“ zu ganz praktischen Auswirkungen bei jedem Einzelnen von uns. Fahrzeugmodelle wie Vans, die von vielen Familien in Europa gerne gefahren werden – aber eben in den USA und China nicht so beliebt sind – werden ganz eingestellt. Statt in Europa gebaut werden E-Autos aus China billig importiert, weil sie dort durch kommunistische Staatshilfe  und rücksichtslose Industriespionage unterstützt werden. Dabei zeigen die Zulassungszahlen, dass die Bürger und Unternehmen keineswegs nur noch E-Autos fahren wollen. Die Zulassungszahlen verschieben sich nach einem durch Zuschüsse gepuschten Hype wieder zu den klassischen Motoren zurück. Wenn es nach der CDU geht, muss dieser Irrweg verlassen werden –  wir brauchen Freiheit in der Forschung und im Wirtschaften, keine Bevormundung. Und wir brauchen Sicherheit für unsere Entscheidungen – keine Bestrafung für vermeintlich nicht mehr zeitgemäße Werte und Technologien!  Weiterlesen...

Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe   vom 12. Mai 2024

Europawahl ist eine Richtungswahl

Niclas Herbst, CDU Europaabgeordneter  Foto: CDU

An einem wunderschönen Frühsommerabend im frischrenovierten Clubhaus des THC im Oldesloer Kurpark schwörte der CDU Spitzenkandidat für die Europa-Wahl, Niclas Herbst, auf die anstehende Europa-Wahl ein. Er zeigte auf, warum die Europa-Wahl am 9. Juni 2024 eine Richtungswahl sei. „Ich habe das vermutlich schon bei vielen Wahlen gesagt, aber dieses Mal stimmt es wirklich.“ Die Mehrheitsverhältnisse im Europa-Parlament seien so eng, dass sich ganz Links und ganz Rechts als Zünglein an der Waage präsentieren können, dabei könne man deren Mitarbeit im Parlament auch als Arbeitsverweigerung beschreiben. Und so gelingt es den Parteien der „Euro-Ampel“ oft, knappe Mehrheiten zu erzielen, die sich unmittelbar auch auf Schleswig-Holstein auswirken. Das konnte nur geschehen, weil es die absurde Situation gibt, dass wichtige Entscheidungen in Brüssel getroffen werden, bei der Wahlentscheidung aber Spaß- oder Protestparteien überdurchschnittlich gute Ergebnisse erzielten.

Beispiele gibt es viele, wo im Europa-Parlament Entscheidungen knapp gegen die EVP-Fraktion ausgefallen sind, das Verbrenner-Aus ist dafür nur ein Beispiel.

Wichtige Themen werden deshalb nicht ausreichend beachtet oder mit ausreichenden Mitteln ausgestattet. So ist die Koordination der Verteidigungsfähigkeit Europas mit deutlich zu wenig Mitteln ausgestattete worden. Auch beim Thema Landwirtschaft und Fischerei kann man nicht mit allem zufrieden sein, was in den vergangenen Jahren beschlossen wurde. Das soll sich aber in Zukunft ändern und dazu ist es dringend nötig, die CDU bei der anstehenden Europa-Wahl zu unterstützen.

In der Diskussionsrunde wurden dann die Themen Verteidigungsfähigkeit, Sicherheit, China und Wirtschaftspolitik angesprochen und diskutiert.

Die Kreisvorsitzende der CDU Stormarn, Landtagsabgeordnete Marion Schiefer, berichtete anschließend kurz vom Bundesparteitag der CDU, auf dem die EVP Spitzenkandidatin und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine überzeugende Rede gehalten hat. Genau so überzeugend wie Niclas Herbst an einem schönen Frühsommerabend im Kurpark in Bad Oldesloe.

Versammlung mit Niclas Herbst  Foto: CDU Bad Oldesloe

Mehr zu Niclas Herbst und Pressebild  https://www.niclas-herbst.eu/

Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe   14.04.2024

Europawahl 2024: Richtungsweisend für Schleswig-Holstein!

Foto: Niclas Herbst MdEP (CDU)

Die Menschen in Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa erwarten eine handlungsfähige EU, um den Frieden zu sichern, die Migrationsfrage zu bewältigen, Wohlstand zu verteidigen, dem Klimawandel vernünftig zu begegnen sowie die Energieversorgung und Ernährungssicherheit zu gewährleisten. Nur dann können die Bürgerinnen und Bürger aller Generationen im ländlichen Raum und unseren Städten leben und arbeiten, so wie sie es gewohnt sind. Dafür streite ich als ihr CDU-Abgeordneter im Europaparlament!

Die derzeitigen Herausforderungen stellen unser Selbstverständnis vom Leben in Europa auf die Probe. Ich bin überzeugt: Die Mitgliedstaaten der EU können diesen Herausforderungen nur gemeinsam begegnen. Mir ist wichtig: In Krisenzeiten müssen wir Unternehmen, Landwirtschaft sowie Privathaushalte unterstützen. Mehr Pragmatismus, Bürokratieabbau und weniger ideologisch motivierte Regulierungen sind jetzt erforderlich!

Als stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses habe ich einen Haushalt mit auf den Weg gebracht, der Schleswig-Holstein Mehrwert bietet. Zum Beispiel durch Mittel für mehr Energiesicherheit, aber auch für Erasmus+, Grenzschutz und die militärische Mobilität. Auch die Mittel für das Forschungsprogramm „Horizon Europe“ und das Gesundheitsprogramm EU4Health werden gesteigert.

Als Vollmitglied im Fischereiausschuss konnte ich am erfolgreichen Kampf gegen das Verbot der Krabbenfischerei teilnehmen. Die Fischerei gehört zu Schleswig-Holstein. Sie ist identitätsstiftend.

Ich habe mich im Haushaltsausschuss dafür eingesetzt, dass der Agrarhaushalt stabil zum vorherigen Mehrjährigen Finanzrahmen bleibt. Damit hat sich das zur Verfügung stehende Budget ganz im Sinne der Landwirtschaft verstetigt. Zusammen mit meinen CDU/CSU-Kollegen konnte ich durchsetzen, dass es eine zweijährige Übergangsperiode für die Landwirtschaft gibt, die mehr Planungssicherheit gewährleistet. 

Insgesamt muss die Kommission umsetzen, was sie angekündigt hat, damit die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa die EU weiter für glaubwürdig halten. Davon hängt nicht nur das Vertrauen in die EU, sondern leider in vielen Fällen sogar die Existenz von Betrieben und Menschen ab.

Lassen Sie uns gemeinsam anpacken und unser Europa vor Populisten und Extremisten schützen: Am 9. Juni 2024 ist Europawahl!

Niclas Herbst, MdEP

Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe   10.03.2024

Neuer Vorstand der CDU Bad Oldesloe und Ausrichtung der zukünftigen Arbeit mit modernen Projektgruppen – Erstes Thema wird der Erhalt des Krankenhauses

Bereits im Februar fand die Neuwahl des Vorstandes der CDU Bad Oldesloe statt, bei der über 30 Mitglieder zusammenkamen, um über die zukünftige Führung der Partei in der Stadt zu entscheiden.

Mit großer Mehrheit wählten die Mitglieder einen neuen Vorstand, der die kommenden Jahre die Geschicke der CDU in Bad Oldesloe lenken wird.

In seiner Antrittsrede betonte der neue Vorsitzende, Mathias Nordmann, die Bedeutung einer modernen und agilen Arbeitsweise, um den Herausforderungen der heutigen Zeit gerecht zu werden. Er kündigte die Einführung von Projektgruppen an, die es der CDU Bad Oldesloe ermöglichen werden, flexibel und effektiv auf aktuelle politische Themen und Entwicklungen zu reagieren, aber es möglichst vielen Mitgliedern und interessierten Bürgern zu ermöglichen, an der Zukunft von Bad Oldesloe mitzugestalten.

„Die Projektgruppen sollen zeitlich begrenzt tätig sein, bis eine Veranstaltung organisiert oder ein Beschlusspapier erarbeitet wurde.“ Erläutert dazu Mathias Nordmann und freut sich über die schon im Vorwege zahlreichen positiven Rückmeldungen zu dieser Idee.

Vielfach geäußerter Wunsch in Gesprächen mit den Mitgliedern war es ebenfalls, mehr Diskussionen zu organisieren, auch mit Entscheidungsträgern, die im Landtag oder Bundestag tätig sind. Diesem will der neue Vorstand gerne nachkommen und hat auf seiner ersten Vorstandssitzung einen entsprechenden Terminplan erarbeitet.

So wird auf der Mitgliederversammlung am 3.Mai 2024 der Landrat des Kreises, Herr Dr. Görtz zu Gast sein. Auf der folgenden Versammlung am 17.Juni 2024 dann mit Melanie Bernstein auch die örtliche Abgeordnete des deutschen Bundestages.

„Vordringlichstes Thema, um das wir uns kümmern wollen, ist in Bad Oldesloe aktuell das Krankenhaus“, sagt Dieter Hoffmann, der im neuen Vorstand als Beisitzer tätig ist, und ergänzt „Bei diesem Thema sind wir unserer Landtagsabgeordneten Frau Schiefer und ebenso Frau Bernstein für Ihre Unterstützung sehr dankbar, schließlich werden die Entscheidungen zu diesem Thema auf Landes- und Bundesebene getroffen!“

Jörn Lucas, weiterhin stellvertretender Vorsitzender im Vorstand, ist das Thema Krankenhaus auch persönlich sehr wichtig „Wenn es in Bad Oldesloe kein Krankenhaus gegeben hätte wäre ich hier nicht hergezogen! Vor allem die Notfallbetreuung durch das Krankenhaus muss erhalten bleiben.Zum Glück sehen das auch die anderen Parteien in der Stadt und im Kreis so. Die breite Unterstützung für das Krankenhaus wird dabei auch von Stadt- und Kreisverwaltung getragen. Das und die zuletzt positiven Meldungen über neu angeworbene motivierte Mitarbeiter stimmen mich hoffnungsvoll!“  Weiterlesen...