Pressemitteilung des CDU-Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann 10.09.2020

Die Fördermittel der Nationalen Klimaschutzinitiative wurden im Rahmen der Corona-Hilfen noch einmal aufgestockt: Gero Storjohann ruft zur Nutzung der Fördermittel in den Kommunen auf

Gero Storjohann, MdB

Im Zuge des Konjunktur- und Zukunftspaketes stellt die Bundesregierung zusätzliche 100 Millionen Euro für den kommunalen Klimaschutz zur Verfügung. Dieses Geld kommt drei kommunalen Programmen zugute: Die Förderquoten in den Förderprogrammen „Kommunalrichtlinie“, „Klimaschutz durch Radverkehr“ und „kommunale Klimaschutz-Modellprojekte“ werden bei gleichzeitig reduzierten Eigenanteilen erhöht. Für finanzschwache Kommunen ist erstmals eine 100-Prozent-Förderung für Klimaschutzmaßnahmen möglich.

Das Thema Klimaschutz soll unabhängig von kommunaler Haushaltslage und anderen Belastungen mitgedacht werden – der Umsetzung von Klimaschutzprojekten steht somit nichts mehr im Wege.

Der Bundestagsabgeordnete und Radverkehrsexperte Gero Storjohann (CDU) empfiehlt dringend, Fördermöglichkeiten wie diese zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur zu nutzen:

„Ich kann nur allen Verantwortlichen im kommunalen Bereich empfehlen: Informieren Sie sich über die Möglichkeiten, Fördermittel des Bundes in Ihrem Wirkungsbereich einzusetzen. Es gibt gerade jetzt eine fast schon unüberschaubare Anzahl an Möglichkeiten. Das reicht vom Fahrradständer vor dem Bahnhof über Straßenbeleuchtung bis zur Abfallentsorgung. Alle Fragen zur Förderung des Radverkehrs beantwortet auch gerne mein Büro in Berlin.“

Ein besonderes Programm ist die Bike+Ride-Initiative der Deutschen Bahn. Damit sollen bis 2022 100.000 neue Fahrradstellplätze an Bahnhöfen entstehen. Die Bundesregierung fördert dies mit bis zu 70%. Die Deutsche Bahn stellt hierfür mietfrei Flächen zur Verfügung: Gemeinsam werden die Standorte geklärt, die Flächenverfügbarkeit überprüft und für den mietfreien Gestattungsvertrag gesorgt. Des Weiteren unterstützt die Deutsche Bahn bei der Förderantragsstellung über die Kommunalrichtlinie des Bundesumweltministeriums sowie bei der Planung, Bestellung und Montage von Standardanlagen. Die Bahn sorgt auch zentral für Ansprechpartner, hat standardisierte und professionelle Prozesse geschaffen und übernimmt viel Koordinations- und Planungsarbeit.

Auch sonst gibt es viel Beratung und Unterstützung bei der Antragstellung: Bei Bedarf können Erstantragsteller ab sofort kostenfrei einen Antragspaten beim Projektträger Jülich an die Seite gestellt bekommen.

Bei allgemeinen Fragen rund um die kommunale Förderung bietet das Service- und Kompetenzzentrum „Kommunaler Klimaschutz“ im Auftrag des Bundesumweltministeriums kostenfreie Beratung an, telefonisch unter 030 39001-170 oder per E-Mail unter skkk@klimaschutz.de.

Fragen zur Antragstellung nimmt der Projektträger Jülich per Telefon unter 030 20199 577 oder per E-Mail an: ptj-ksi@fz-juelich.de entgegen.

Unter www.klimaschutz.de/beratung sind weiterführende Informationen zu finden.

Bericht der CDU Bad Oldesloe   31.08.2020

Ortsteilbeirat für Bad Oldesloe – wir bewegen es weiter!

Marie-Christin Schwarz und Wolfgang Gerstand, Vorstandsmitglieder CDU Bad Oldesloe in Rethwischfeld (Foto: CDU Bad Oldesloe)

Rund 30 Teilnehmer fanden sich am 11. März 2020 im Gasthaus Mäcki in Bad Oldesloe zusammen, um das Thema Ortsteilbeirat für Bad Oldesloe auf Einladung des CDU Stadtverbandes zu diskutieren.

In der Einführung machte Jörg Feldmann als Stadtverbandsvorsitzender der CDU seinerzeit deutlich, dass es um eine ergebnisoffene Diskussion gehe. Durch mehrere Ansprachen sei man auf die politische Unzufriedenheit mit der Kommunalpolitik in den Ortsteilen aufmerksam geworden und habe das Thema aufgenommen. Die Schaffung eines Ortsteilbeirates könne nach Ansicht der CDU ein Weg sein, die Anliegen der Ortsteile besser als bisher aufzunehmen.

Unter Moderation der stellv. Vorsitzenden Marie-Christin Schwarz hatten die Besucher schnelldeutlich gemacht wo der Schuh drückt und welche Erwartungshaltung man habe. Von einem Ortsteilbeirat versprachen sich die Teilnehmer kürzere Wege für die Anliegen der Ortsteile, insbesondere aber, dass die besonderen Ideen und Gedanken in den Ortsteilen mehr Berücksichtigung und Verständnis fänden. Auch die Möglichkeit einer intensiveren Themenbefassung bevor diese in die politischen Ausschüsse gehen, wurde als Vorteil genannt. Wichtig war allen Teilnehmern, dass der Beirat möglichst mit Vertretern aus allen Ortsteilen besetzt sein soll und ein Antragsrecht haben müsse. Herausgestellt wurde ebenfalls, dass die Besetzung im Ortsteilbeirat unabhängig von Parteimitgliedschaften erfolgen solle. Einigkeit bestand ebenfalls, dass es ein Organ der Stadt sein würde.

Das Bedürfnis nach Gemeinsamkeit sprach aus vielen der Teilnehmerbeiträge, auch der Wunsch, dass bei politischen Entscheidungen die gewachsenen Strukturen und Lebenszusammenhänge besser berücksichtigt werden müssen.

Im Ergebnis waren sich alle Teilnehmer einig, dass ein Ortsteilbeirat in Bad Oldesloe ein Gewinn für die Bürger wäre. Ablehnende Stimmen gab es aus dem Teilnehmerkreis keine Einzige.

Die Absicht das Thema direkt in den Ortsteilen weiter zu bewegen wurde durch die Corona-Pandemie leider zunichte gemacht. Das Thema vergessen haben die Christdemokraten aber nicht. Marie-Christin Schwarz und Vorstandsmitglied Wolfgang Gerstand nehmen das Thema jetzt wieder auf und ist zunächst an weiteren Meinungen, gerne per Email an ‚Ortsteilbeirat@cdu-bad-oldesloe.de‚ interessiert.

Am 12. und 26. September steht die CDU Bad Oldesloe in der Bad Oldesloer Fußgängerzone vor dem Laurent und ist  für dieses und andere Themen ansprechbar.

Jörg Feldmann

Vorsitzender CDU Stadtverband Bad Oldesloe

Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe   07.12.2019

Jörn Lucas

CDU Bad Oldesloe begrüßt zusätzliche Infoveranstaltung zur Einführung der Bildungskarte

Jörn Lucas, CDU Bad Oldesloe    Foto: CDU Bad Oldesloe

Bad Oldesloe. Die CDU Bad Oldesloe begrüßt die zusätzliche Informationsveranstaltung zur Einführung der Bildungskarte am 18. Dezember 2019 im Kreishaus. Diese Informationsveranstaltung ist für „Leistungsanbieter“ gedacht und meint damit diejenigen, die „Leistungsberechtigten“, also den Kindern und Jugendlichen die Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabegesetz erhalten können, ein Angebot machen.

Das können Bewegungsangebote wie die Mitgliedschaft in einem Sportverein, einer Tanzschule oder einem Ballettstudio sein oder auch Mal- und Bastelkurse die Mitgliedschaft in einem Spielmannszug oder ein anderes  Angebot aus dem Bereich von sozialer oder kultureller Teilhabe sein. „In diesem Bereich gibt es gerade in Bad Oldesloe noch zu wenig Anbieter.“ betont Jörn Lucas, stellvertretender Vorsitzender der CDU Bad Oldesloe, „was vor allem an dem bisher praktizierten Bürokratiemonster der Abforderung der Mittel lag.“

In einem ungewöhnlichen Schulterschluss der CDU Bad Oldesloe mit der LINKEN war deshalb für die Einführung der Bildungskarte gekämpft worden, was nun zum Jahresbeginn stattfinden soll. „Damit das aber nicht zum Rohrkrepierer wird, müssen die Informationen darüber besser werden“, betont Lucas “ der BSKA hat deshalb im April nicht umsonst eine mehrstufige Information für Bad Oldesloe beschlossen.“

Diese sah dezentrale Informationsveranstaltungen in mehreren Sprachen für Leistungsberechtigte, also die Kinder- und Jugendlichen und deren Eltern,  und einen runden Tisch für Leistungsanbieter vor. „Die Mittel nutzen wenig, wenn sich die Leistungsanbieter verweigern. Und da ist der erste Schritt Information. Es muss aber auch die Frage erlaubt sein, ob Vereine die die Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket nicht benötigen, andere Mittel aus dem städtischen Haushalt benötigen.“ 

Jörn Lucas

stellvertretender Vorsitzender der CDU Bad Oldesloe

Pressemitteilung der CDU-Fraktion (heute von Benedikt Schwardt), Bad Oldesloe   29.11.2018

Sorgen entsorgt – CDU schafft Straßenausbaubeiträge ab

Benedikt Schwardt, CDU-Stadtverordneter

Bad Oldesloe Mit der CDU haben Sie eine Fraktion in das Stadtparlament geschickt, die anpackt – und das hat sie am Montag erneut getan. Mit der tollen Unterstützung der FDP und FBO haben wir durchgesetzt, dass für ab dem 26.1.2018 abgeschlossene Maßnahmen keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben werden und damit dieses uns wichtige Wahlkampfversprechen erfüllt. Bad Oldesloe ist damit greifbar gerechter geworden. In Zukunft bleibt nun nicht ein Anlieger einer Kreis-, Landes- oder Bundesstraße unbehelligt, während der Anlieger einer beitragspflichtigen Straße wenige Meter weiter kräftig zur Kasse gebeten wird. Vorbei ist damit auch die Zeit, in der horrende Rechnungen bis zur Höhe eines Neuwagens Haus, Hof oder zumindest das mühsam Ersparte bedrohten. Darüber freuen wir uns für jeden und gerade auch mit den bisher besonders belasteten Landwirten! Spätestens nun ist aber auch klar geworden, dass die von manchen zum Wahlkampf aufgestellte Behauptung, die CDU sage zwar, aber wolle und werde die Ausbaubeiträge in Wirklichkeit gar nicht abschaffen, falsch war. Wir stehen zu unserem Wort und werden das auch forthin tun. Schon das verpflichtet die CDU auch weiterhin verantwortungsvoll und sparsam mit unseren Steuergeldern umzugehen. So haben wir mit überwältigender Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, nahezu alle unsere städtischen Leuchten zügig auf LED umzurüsten. Dies spart uns pro Lichtpunkt 72% der Energie und damit zusammen mit den sinkenden Wartungs- und Betriebskosten 176.856€/Jahr. Mit diesen Einsparungen durch die LED-Lichter ist somit auch schon eine erste Maßnahme angepackt, welche dazu beiträgt, die durch die nun endlich errungene Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entfallenden Einnahmen aufzufangen. Die CDU setzt sich für Sie ein. Sprechen Sie mich daher gerne an, oder schreiben Sie mir unter benedikt.schwardt@cdu-bad-oldesloe.de.

Benedikt Schwardt (CDU-Stadtverordneter)

Pressemitteilung vom Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann MdB vom 19. Juli 2018

Gero Storjohann beim Rotary Club Bad Oldesloe

Bad Oldesloe – Am Donnerstag sprach der Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann beim Rotary Club Bad Oldesloe im Hotel Wiggers über die Auswirkungen der aktuellen Bundespolitik auf den Kreis Stormarn. Dazu gehören natürlich auch Anekdoten beim Blick hinter die Kulissen des Politikbetriebes in der Bundeshauptstadt mit Geschichten aus den Koalitionsverhandlungen und die Entstehung von Gesetzen mit den gegensätzlichen Interessen von Bundestag und Bundesrat.

Nach Sauerfleisch und Bratkartoffeln und einer Sammlung zur Unterstützung von Stormarner Schülern beantwortete der Sprecher der CDU-CSU Fraktion im Petitionsausschuss und Verkehrsexperte in der anschließenden Diskussionsrunde Fragen der ca. 40 Rotarier über die aktuelle Erweiterung der Maut auf Bundesstraßen, den Ausbau der A7, die Situation beim Nord-Ostsee-Kanal und der Schleuse in Brunsbüttel. Schwerpunkt war Storjohanns spezielles Thema Fahrradverkehr.

Die Die Teilfinanzierung durch den Bund vom Ausbau der S4 Ost (Hamburg – Bad Oldesloe) mit Gesamtkosten von ca. 950 Mio. Euro ist noch nicht endgültig geklärt. Es fehlt noch die Nutzen-Kosten-Bewertung. Planung, Organisation und Finanzierung solcher Projekte des Schienenpersonennahverkehrs liegen in der Zuständigkeit der Länder. Nach Erfahrungswerten ähnlicher Projekte ist mit einer Mischfinanzierung 60% Land und 40% Bund zu rechnen. Bis Ende 2018 ist mit der Einigung über die Finanzierung zu rechnen. 2020 soll Baubeginn sein. 2027/2028 ist die Fertigstellung des Projektes geplant, zeitgleich mit der Eröffnung der Festen Fehmarnbeltquerung.

In diesem Jahr wird es den 4. Bundeshaushalt in Folge ohne Schulden geben.

Bei der Förderung finanzschwacher Kommunen mit 3,5 Mrd Euro Gesamtvolumen stellt der Bund stellt ausreichend Gelder für bisher 12.000 Einzelmaßnahmen zur Verfügung. Probleme gibt es beim bei Mittelabruf durch die Länder. Diese sind zuständig für Abruf und Zuteilung auf einzelne Kommunen. Die Probleme sind insbesondere auf fehlende Planungskapazitäten und konjunkturell bedingte Kapazitätsgrenzen im Bau zurückzuführen. Aus diesem Grund hat der Bund die Umsetzungsfrist um 2 Jahre bis Ende 2020 verlängert.

Präsident Magnus Grauman (links) diskutierte gemeinsam mit 40 andern Rotariern mit dem Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann.

„Es kommt selten vor, dass man in unserem Kreis bei einem Vortrag, eine Stecknadel fallen hören kann. Heute war das der Fall“, dankt Bad Oldesloes Rotary Präsident Magnus Grauman dem Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann für seinen unterhaltsam-informativen Vortrag.