Archiv der Kategorie: Beiträge
Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft ist keine Lösung
Bericht der CDU-Fraktion Bad Oldesloe 29.03.2024
In Bad Oldesloe gibt es zu wenig Wohnraum. Zumindest darin waren sich alle Stadtverordneten in Bad Oldesloe bei der letzten Sitzung vor der Osterpause einig. Bei der Ursache, warum es zu wenig Wohnraum gibt, ist die Einigkeit schon geringer und die Antworten fallen sehr unterschiedlich aus. Für die CDU liegt die Ursache in der seit Jahren für den Wohnungsbau zu wenig ausgewiesenen Flächen. „Mögliche Bauprojekte am Stoltenrieden, in Poggensee und auch an der Stadtkrone haben beispielsweise jenseits der CDU keine politische Mehrheit gefunden. Mal hat der eine Mitbewerber und mal der andere Mitbewerber mit uns mitgestimmt, aber eine Mehrheit hat es jeweils nicht gegeben.“ erläutert der Fraktionsvorsitzende der CDU, Jörn Lucas.
Schon viele Jahre kommt beispielsweise die Entwicklung der „Stadtkrone“, das Quartier an der Königsstraße nicht voran. Dem Investor war die Entwicklung des Quartiers angesichts der Vorgaben schwer gefallen und so liegt die Verwirklichung weiterhin auf Eis. 
„Vor vier Jahren scheiterte eine gemeinsame Initiative, die ich gemeinsam mit dem damaligen Stadtverordneten der Grünen Dr. Jokisch gestartete hatte, die den Rückkauf der Flächen und die zügige Entwicklung vorsah,“ erinnert sich der Sprecher der CDU im Wirtschafts- und Planungsausschuss, Jens Wieck.
„Deshalb ist es auch keine Lösung eine neue Gesellschaft zu gründen, damit diese dann Wohnungen bauen kann.“ Denn das war der Lösungsvorschlag, den der Stadtverordnete der Linken Hendrik Holtz, beantragt hatte. Nämlich die Einrichtung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. „Zurecht hat die FBO darauf hingewiesen, dass mit der OWG eine ortsansässige Wohnungsbaugesellschaft am Markt tätig ist“ betont Lucas“. Aber auch die OWG kann nur dann bauen, wenn sie Flächen hat, auf denen vermietbare Wohnungen erstellt werden können. Und so ist es auch nur konsequent, dass der Antrag der Linken mit den Stimmen der CDU, der FBO und denen der Freien Wähler abgelehnt wurde.
Auch einen Prüfauftrag der SPD, warum in einigen Orten eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft erfolgreich funktioniert hat, wollte eine deutliche Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung nicht. Denn: „Wir wollen nicht etwas prüfen lassen, von dem wir schon jetzt wissen, dass wir es nicht wollen,“ hatte es Mathias Nordmann, der neugewählte Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes, auf den Punkt gebracht.
Glücklicherweise gab es abseits von überzogenen und absurden Vorwürfen – ‚wer gegen eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft ist, der ist auch gegen den Wohnungsbau in Bad Oldesloe‘ – auch versöhnliche Töne. Denn bei einem sind sich alle einig: In Bad Oldesloe gibt es zu wenig Wohnraum. Und dieses Problem muss gemeinsam gelöst werden.
Hinweis auf eine Kundgebung in Bad Oldesloe
Hinweis des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe 23.01.2024
Ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein gesundes 2024
Bericht des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe 18.12.2023
Mit einem Weihnachtsgruß beim Infostand in der Hindenburgstraße verabschiedete sich die CDU Bad Oldesloe in die Weihnachtspause und von einem erfolgreichen 2023. Bei dem letzten Infostand in 2023 verteilten der Parteivorsitzende Jens Wieck mit seinen Helfern und Unterstützern Schokoladenweihnachtsmänner und Äpfel. Die Gespräche kamen dabei auch nicht zu kurz, denn es stehen viele Projekte in den nächsten Jahren an. Gerade im Bereich der Investitionen konnte in den vergangenen Jahren nur wenig verwirklicht werden, weil politische Prozesse zu lange dauerten und die Umsetzung bestehender Beschlüsse am knappen Personal der Verwaltung oder nicht vorhandener Kapazitäten bei den zu beauftragenden Firmen scheiterten. Das soll aber in 2024 besser werden. Das Arbeitsklima in der Stadtverordnetenversammlung ist besser geworden und so ist ein optimisterischerer Blick auf die Zukunft erlaubt.
Ihnen, lieber Oldesloerinnen und Oldesloer wünscht die CDU Bad Oldesloe eine gesegnete Weihnacht und einen guten Rutsch in ein gesundes neues Jahr 2024, in dem sich auch Ihre persönlichen Wünsche erfüllen mögen.
Herzliche Grüße
Jens Wieck (CDU-Stadtverbandsvorsitzender)
Jörn Lucas (CDU-Fraktionsvorsitzender)
Fotos: CDU Bad Oldesloe
CDU Stormarn beschliesst Antrag zur Asklepios-Klinik in Bad Oldesloe
Bericht der CDU Bad Oldesloe 18.11.2023
Jörn Lucas, Sprecher Arbeitskreis Sozialpolitik der CDU Stormarn Foto: CDU Bad Oldesloe
Der CDU Stormarn fordert deshalb, es müsse weiterhin eine chirurgische Versorgung der Bevölkerung im nördlichen Stormarn bestehen bleiben. Außerdem müsse der Rettungsdienst im Kreis Stormarn weiterhin Patienten in die Asklepios-Klinik Bad Oldesloe zur Versorgung bringen können.
Die CDU Stormarn wird sich deshalb in nächster Zukunft mit strategischen Fragen der Krankenhaus-, Gesundheits- und Notfallversorgung im nördlichen Kreis Stormarn befassen und hat die Landesregierung aufgefordert, die Vorsorgungssicherheit zu gewährleisten und sich zu den Planungen in Stormarn zu äußern.
„Wichtig ist, die Versorgungssicherheit im Norden des Kreises zu gewährleisten“ betont Jörn Lucas, stellvertretender Vorsitzender der CDU Bad Oldesloe, „und dazu ist es notwendig Fakten und Pläne auf den Tisch zu bekommen und sie anschließend politisch zu bewerten.“ Der Arbeitskreis Sozialpolitik der CDU Stormarn, dessen Sprecher Lucas ist, werde sich deshalb auch weiterhin mit dem Thema Versorgungssicherheit im Norden Stormarns befassen.
CDU-Initiative im Hauptausschuss ur Geschäftsordnung.
Bericht der CDU-Fraktion Bad Oldesloe 22.09.2023
Auf CDU-Initiative wurde die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse geändert.
Jörn Lucas, CDU-Fraktionsvorsitzender Foto: CDU
Der Hauptausschuss hat auf Initiative der CDU die Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse in Bad Oldesloe geändert. Wir wollen in der Oldesloer Kommunalpolitik schneller, kompakter und flexibler werden. Dazu gehört eine Redezeitbegrenzung auf 3 Minuten pro Redebeitrag, die Streichung leerer Tagesordnungspunkte ohne Beschlussvorlage oder Antrag und die Möglichkeit, ohne Ladungsvorlaufzeit eine Sitzung zu vertagen. Die Initiative dazu ging von der CDU Fraktion aus, aber die Themen wurden so verbereitet und vorbesprochen, dass alle Beschlüsse einstimmig ausfielen. Ein Verdienst der guten Vorbereitung der Verwaltung und der Kompromissfähigkeit aller Beteiligten.
Es war besonders in der vergangenen Wahlperiode ein Ärgerniss: Immer wieder redeten einzelne Stadtveordnete in einem Wortbeitrag 10 und mehr Minuten. Dabei ging es vor allem um Selbstdarstellung oder Rechthaberei, was in der Politik auf allen Ebenen nicht ungewöhnlich ist. Dies soll nun anders werden: Der einzelne Redebeitrag soll nur noch maximal 3 Minuten lang sein. Ursprüngliche Gedanken, jeden nur einmal reden zu lassen oder den Fraktionen gemeinsam 5 Minuten Redezeit zuzugestehen wurden verworfen. „Wir wollen diskutieren und uns austauschen – dazu gehört Rede und Gegenrede.
Außerdem haben die Einzelmandatsträger zu recht eine Benachteiligung angemahnt, daher wurde dieser Gedanke einvernehmlich fallengelassen,“ betont Fraktionsvorsitzender Jörn Lucas. „Wir wollten eine Änderung im möglichst breiten Konsens nicht nur im Hsuptausschuss, sondern auch unter Berücksichtigung der nicht stimmberechtigten Einzelmandatsträger. Das ist uns gelungen.“
Auch gibt es zukünftig keine leeren Tagesordnungspunkte mehr nach dem Motto „Setz mal auf die Tagesordnung“. Jeder Tagesordnungspunkt benötigt eine Sitzungsvorlage oder einen Antrag und diese müssen am Freitag vor den vorbereitenden Fraktionssitzungen allen Fraktionen vorliegen. „Ein Meilenstein für die Beratung, denn diese leeren Tagesordnungspunkte haben in der vergangenen Wahlperiode unnötig viel Zeit verbraucht, weil sie nicht vorbereitbar waren. Wenn ein Thema so wichtig ist es auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung oder den Ausschüssen zu setzen, dann muss auch ein Antrag dazu möglich sein. Und in besonders dringenden Fällen gibt es weiterhin die Möglichkeit eines Dringlichkeitsantrages.“
