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Bericht der CDU Bad Oldesloe   01.02.2019

Populisten, Brexit und die Europawahl: Niclas Herbst bei der Oldesloer CDU

von links:  Jörn Lucas (CDU Bad Oldesloe), Niclas Herbst und Felix Siegmon, Fotos: CDU

Bad Oldesloe – Eine rege Diskussion entwickelte sich beim CDU-Europa-Talk mit Niclas Herbst am Mittwoch im Bürgerhaus an der Mühlenstraße. Der Spitzenkandidat der CDU Schleswig-Holstein sprach auf dem Podium mit Felix Siegmon, dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der Jungen Union Schleswig-Holsteins und Jörn Lucas, dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Bad Oldesloe über die großen Herausforderungen in Europa und die Wahl am 26. Mai.

„Vor jeder Wahl wird verkündet, es sei eine Richtungswahl oder eine Schicksalswahl. Aber dieses Mal stimmt es auch“, beginnt Herbst sein Statement mit sorgenvollem Blick nach Ungarn, Polen und die Populisten in Italien.  „Im Europäischen Parlament arbeiten Rechts- und Linkspopulisten bereits zusammen. Die Populisten reden längst nicht mehr nur an Stammtischen sondern haben bereits einiges an Gestaltungsmacht erreicht. Nichts ist sicher“, warnt der Europapolitiker vor den Folgen des wieder erstarkenden Nationalismus in einem Europa, dass nach einem vollzogenen Brexit nur 5% der Weltbevölkerung umfasst. „Für den Erhalt des Wohlstands in Deutschland ist ein starkes Europa mit seinem größten Binnenmarkt der Welt unerlässlich“, appelliert Herbst, für den die Europäische Zusammenarbeit auch der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit Schleswig-Holsteins ist, an die Zuhörer in Bad Oldesloe.

Als Vertreter der jungen Generation berichtete Felix Siegmon als „glühender Europäer, der aber auch gern am Ende einer Veranstaltung das Schleswig-Holstein-Lied singt“ über einen Teil seiner Schulzeit in Groß Britannien und Reisen über die Grenzen ohne Vorzeigen des Ausweises. Der stellvertretende JU Landesvorsitzende wirbt für den Ausbau vom europäischen Bildungssystem Erasmus. Er sieht Europa als Chance und wird sich mit seiner CDU-Nachwuchsorganisation im Wahlkampf für Niclas Herbst in ganz Schleswig-Holstein engagieren.

An der anschließenden regen Diskussion beteiligten sich unter den Gästen auch die Bürgerworthalterin Hildegard Pontow und Bad Oldesloes CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Möller.

Bericht der CDU Bad Oldesloe   21.11.2018

Redebeitrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Horst Möller zu den Haushaltsberatungen anläßlich der Stadtverordnetenversammlung am 19. November 2018

Sehr gehrte Bürgerworthalterin, meine Damen und Herren,

die CDU hat sich nach den 6-stündigen Haushaltsberatungen am vorletzten Samstag in der Fraktionssitzung noch einmal ausführlich mit dem Ausschuss-Ergebnis auseinander gesetzt.

Wir werden dem Haushalt, wie er sich jetzt abzeichnet, zustimmen.

Auch wir sind über die Höhe des Fehlbetrages von fast 4 Mio. € nicht glücklich, aber wir sind der Überzeugung, dass der Haushalt so viele für Bad Oldesloe wichtige Maßnahmen und Entscheidungen enthält, dass eine Zustimmung gerechtfertigt ist.

Zum einen haben wir in den Stellenplanberatungen den meisten Veränderungen zugestimmt, und sind auch überzeugt davon, dass unsere städtischen Mitarbeiter nicht Däumchen drehend in ihren Zimmern sitzen. Es ist sehr viel Arbeit vorhanden und diese wird auch weitestgehend zur Zufriedenheit erledigt. Wollen wir ernsthaft das Personal reduzieren, ist es Aufgabe der Politik zu beschließen, auf welche Leistung der Bürger in Zukunft verzichten soll. Nur so kann eine Personaleinsparung vonstatten gehen. Und genau dies ist zurzeit nicht durchsetzbar – praktisch jeder Idee fehlt halt eine Mehrheit. Also müssen wir vorerst mit diesem Zustand leben. Und das ist auch nicht wirklich ein Problem, da wir unsere Mitarbeiter als verantwortungsvoll denkend kennen.

Zum anderen sind in diesem Haushalt so viele wichtige Maßnahmen enthalten, die Bad Oldesloe voran bringen werden. Hier nur eine kleine, unvollständige Auswahl:

• Schulhof Stadtschule
• Brandschutz Ida-Ehre-Schule
• Anbau Klaus-Groth-Schule
• Fahrzeughalle FFW Rethwischfeld
• Erneuerung Hagenstraße
• Erneuerung Schäperbarg und Niendeel
• LED-Umstellung Straßenbeleuchtung
• Sohlgleite Beste
• Fahrradparkhäuser am Bahnhof

Alle diese Maßnahmen sind durchgeplant und in 2019 (hoffentlich) auch zu schaffen. Und es gibt für die Folgejahre auch schon einen bunten Strauß an Projekten, die wichtig sind. Also alles verschieben für einen positiver scheinenden Haushalt bringt uns nicht wirklich voran.

Und dann sind da ja auch noch die nötigen laufenden Geschäftsausgaben, die vom Grundsatz her gut auskömmlich kalkuliert sind. Dadurch sind sie immer wieder gern Ziel von Rasenmäher-Kürzungen. Dieser Vorgehensweise stehen wir allerdings sehr skeptisch gegenüber. Denn was nützen uns – als profanes Beispiel genannt – die besten Kopierer, wenn nach einem 3/4-Jahr kein Geld für Papier und Toner vorhanden ist. Dann wird mit überplanmäßigen Ausgaben gearbeitet, die lediglich zusätzliche und unnötige Arbeit erzeugen.  Weiterlesen...