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Flüchtlingsunterkünfte dezentral und in kleineren Einheiten
Bericht des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe 11.02.2023
In Bad Oldesloe müssen weitere Flüchtlingsunterkünfte errichtet werden
Die CDU Bad Oldesloe hat in der Sitzung des letzten Bildungs- Sozial- und Kulturausschuss gemeinsam mit den anderen Fraktionen eine große Flüchtlingsunterkunft an einem Standort abgelehnt und stattdessen die Verwaltung der Stadt Bad Oldesloe einstimmig beauftragt, ein Konzept einer dezentralen Unterbringung von geflüchteten Menschen in kleineren Einheiten vorzulegen. Es ist aber unstrittig, dass Bad Oldesloe Flüchtlingsunterkünfte errichten muss, auch das hat der Ausschuss einstimmig anerkannt. Dazu muss man wissen, dass die Beratung und Entscheidung über die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften auf verschiedene Gremien aufgeteilt ist: Die Feststellung des Bedarfs ist Aufgabe des Bildungs- Sozial- und Kulturausschuss, die konkrete Beratung was wohin gebaut wird Wirtschafts- und Planungsausschuss.
Flüchtlingssituation bleibt schwierig
Der Politik in der Stadt bleibt dabei wenig Spielraum, denn dass in Bad Oldesloe auch zukünftig Flüchtlinge untergebracht werden müssen, ergibt sich aus Entscheidungen die der Bund trifft und die Länder und Kommunen umzusetzen haben. Dazu kommt, dass der Platz wo Unterkünfte errichtet werden können begrenzt ist. „Die Kommunalpolitik ist in einem Dilemma, weil die Landesplanung eine Begrenzung des Flächenverbrauchs vorsieht, Bad Oldesloe jedoch Flächen für Wohnungsbau, Schulen und Kindergärten, Wirtschaftsansiedlung und viele andere Dinge braucht. Zudem ist auch wenig zentrumsnah möglich“ betont der CDU Fraktionsvorsitzende Jörn Lucas „ aber ohne die Menschen in Bad Oldesloe auf dem Weg zu einem allgemeinen Konsens mitzunehmen, wird es nicht gehen.“
Situation in einer Einwohnerversammlung vorstellen und diskutieren
Die CDU Bad Oldesloe tritt deshalb dafür ein, das Thema in einer Einwohnerversammlung vorzustellen und zu beraten. „Wir müssen uns die Zeit nehmen, die wir eigentlich nicht haben.“ stellt abschließend Lucas fest.
Ein richtig erfolgreicher Kreisparteitag für die CDU Bad Oldesloe
Bericht des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe 05.02.2023
Die CDU Bad Oldesloe hat 5 Kandidaten für die Kreistagswahl
Die CDU Bad Oldesloe ist sehr zufrieden mit den Ergebnissen des Kreisparteitags am 04.02.2023 in der Festhalle in Bad Oldesloe. Gleich 5 Kandidaten werden sich der Kreistagswahl am 14.Mai 2023 stellen.
Als Direktkandidaten hatte die CDU Bad Oldesloe ja bereits im Dezember Birgit Reichardt-Mewes, Wolfgang Gerstand und Mathias Nordmann nominiert, aber die endgültige Aufstellung erfolgte durch den gestrigen Kreisparteitag. Dieser bestätigte die drei Oldesloer Vorschläge für die Direktkandidaten und so werden am 14. Mai Wolfgang Gerstand im Wahlkreis Bad Oldesloe I (Nord), Birgit Reichardt-Mewes im Wahlkreis Bad Oldesloe II (Süd-Ost) und Mathias Nordmann im Wahlkreis Bad Oldesloe III (West) antreten um ihre bei der letzten Kommunalwahl 2018 gewonnenen Wahlkreis erneut zu gewinnen.
Wolfgang Gerstand belegt zudem mit Platz 5 einen der vordersten Listenplätze. Für die Kreistagsliste, also die Liste derjenigen, die in den Kreistag einziehen, wenn nach Abzug der direkt gewählten Kreistagsabgeordneten der CDU noch Plätze zustehen, hatte die CDU Bad Oldesloe im Dezember den ehemaligen Stadtverordneten Lajoscha Rausch und die Schatzmeisterin der CDU Bad Oldesloe, Marie Schwarz, nominiert. Marie Schwarz wurde dabei auf den guten Platz 24 und Lajoscha Rausch als bestplatzierter Mann ohne einen Wahlkreis auf Platz 31 gewählt.
19 Frauen und 19 Männer konnten für die Kreistagskandidatur gewonnen werden.
Die Kreisvorsitzende Marion Schiefer hatte zuvor für den Listenvorschlag geworben und kann somit das Ergebnis auch als ihren Erfolg werten.
Kreis-Wahlprogramm einstimmig verabschiedet
Bevor die Personalentscheidungen getroffen wurden, hatte der Kreisparteitag das Kreis-Wahlprogramm zu beraten und zu beschließen. In einer konzentrierten und sehr sachlich geführten Diskussion konnten 34 Ergänzungs- und Änderungsanträge beraten werden, von denen die meisten die Aufnahme in das Kreistagswahlprogramm geschafft haben, 6 davon von der CDU Bad Oldesloe. Der fleißigste Antragsteller war die Junge Union, die nicht weniger 15 Anträge gestellt hatte.
Keine Artikel mehr aus Stormarner Tageblatt und MARKT
Bericht des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe 03.02.2023
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Wir hoffen, dass Sie unserer Homepage trotzdem treu bleiben und uns immer mal wieder besuchen. Wir arbeiten an diesem Problem.
Horst Möller (Homepage-Administrator)
Punsch und Politik am 28.11.2022
Bericht des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe 27.11.2022
