Archiv der Kategorie: Beiträge

Seltsames Demokratieverständnis – ein Kommentar

Publiziert am 23. März 2023 von CDU Bad Oldesloe

Bericht der CDU-Fraktion Bad Oldesloe   23.03.2023

Demokratie ist auch, wenn bewusst nicht alle informiert werden?

Eigentlich stand auf der Tagesordnung des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses nichts, was die Gemüter hätte beunruhigen können. Es waren noch Berichte entgegen zu nehmen und auch noch zwei Themen zu bearbeiten: So gab es noch einen Bereich zum Thema Schulsozialarbeit zu ergänzen, und dann sollte der Frauenförderplan abschließend behandelt werden. Also nichts was irgendwie die Gemüter so sehr erhitzte wie noch in den beiden vorangehenden Sitzungen, die sehr stark von dem PiA-Thema bestimmt waren und die Erkenntnis, man läge doch gar nicht so weit auseinander, gerade noch rechtzeitig vor Ende der Wahlperiode allgemeinen Einzug gefunden hatte.
 
Jörn Lucas, CDU-Fraktionsvorsitzender  Foto: CDU Bad Oldesloe
 
Aber dass das Thema Frauenförderplan zu einem Lehrstück , wie man Demokratie nicht lebt, werden kann überraschte dann doch.
 
Zur Erinnerung: Im September 2021 stand der Frauenförderplan zur Beratung in den Gremien an und begann mit einem Verschieben der Beratung vom Hauptausschuss in den BSKA, wo er erst zerredet und dann von der Tagesordnung abgesetzt wurde. Weil er – laut einer Gruppe von Ausschussmitgliedern – ergänzt werden sollte. Anträge zur Beratung im BSKA hatte seinerzeit nur die CDU Fraktion vorgelegt. Angeblich hatte sich da eine Gruppe zur Beratung gebildet, die aber ihre Ergänzungen trotz Nachfrage und mehrmaliger Ansetzung auf der Tagesordnung nicht vorlegen konnte.
 
Erst als in einem Bericht des Landesrechnungshofes das Fehlen des Frauenförderplans bemängelt wurde und die CDU Ende 2022 – also über ein Jahr später – den Antrag zum nächsten BSKA stellte, den Frauenförderplan in der urspünglichen Form zu beschließen, legte die Gruppe ihre Ergänzungen vor. Böse Zungen behaupten, die Gruppe war erst kurz vor dem BSKA zur Erabeitung ihrer Änderungsanträge zusammen gekommen. Nun waren die – natürlich kurzfristig – vorgelegten Änderungen so umfangreich, dass eine Mitwirkung der Verwaltung nicht möglich war. Denn – wenig überraschend – bei diesen Plänen muss der Personalrat einbezogen werden. Der Frauenförderplan wurde also abgesetzt und stand deshalb – final – im BSKA am 22.03.2023 auf der Tagesordnung. Die Verwaltung hatte eine geänderte mit dem Personalrat abgestimmte Fassung vorgelegt.
 
Was aber nun passierte war nicht nur überraschend, sondern läßt an dem Demokratieverständnis der Beteiligten zweifeln. Denn nur wenige Stunden vor der Sitzung des BSKA lag plötzlich ein elfseitiger Ergänzungsnantrag vor, der mit allen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt worden war. Lediglich die CDU und – überraschend – die Linke hatten keine Gelegenheit bekommen, die Änderungsanträge auch nur anzusehen. Die lächerliche Argumentation von Wortführer Lehmann, die CDU hätte ja gar keine Änderung am Frauenförderplan gewollt, lässt an dessen Grundeinstellung zu einer sachlich orientierten Arbeit zweifeln. Weil man nicht glaube, dass eine andere Fraktion eigenes einbringen wird, bekommt sie nicht einmal den Antrag rechtzeitig zu sehen? Nicht einmal die Verwaltung kannte den Antrag vorher, dabei war auf das Mitwirkungsrecht des Personalrats im Vorfeld ausdrücklich hingewiesen worden. Aber auch das war nicht Grund genug, den kurzfristigst vorgelegten Überraschungsantrag plötzlich aus dem Hut zu zaubern.
 
Was für eine Verschwendung von persönlicher Energie und Gestaltungskraft. Gibt es nicht genügend Themen, bei denen man sein ganze Kraft in Lösungen stecken kann?
Ist es nicht eigentlich die Aufgabe, mit Argumenten in einer Diskussion zu überzeugen? Und kann eine Diskussion nicht erst dann entstehen, wenn alle wissen worüber man diskutiert?
Hat da etwa jemand Demokratie nicht wirklich verstanden?
 
Jörn Lucas
Theodor-Storm-Straße 48 d
23843 Bad Oldesloe
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Junge Menschen in der Kommunalpolitik

Publiziert am 21. März 2023 von CDU Bad Oldesloe

Beitrag des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe   21.03.2023

JU-Landesvorsitzender Felix Siegmon im Interview des NDR

Foto: Felix Siegmon, JU
 
Felix Siegmon ist Landesvorsitzender der Jungen Union Schleswig-Holstein und war bereits mehrfach Gast der CDU Bad Oldesloe, zuletzt im Januar diesen Jahres in einem Online-Gespräch zum Thema Junge Menschn in der Kommunalpolitik. Die Junge Union ist schon immer ein wichtiger Stichwortgeber für die CDU und hat das Selbstverständnis Motor der CDU zu sein. Außerdem kommen immer wieder über die Junge Union zur Politik und von dort aus in Funktionen, so war der ehemalige Ministerpräsident Gerhard Stoltenberg genau so Landesvorsitzender der Jungen Union, wie auch der EU-Parlamentarier Niclas Herbst und er stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU inm Bundestag, Jo Wadephul, viele weitere Beispiele lassen sich nennen. Aber nicht nur bei den Berufspolitikern hat es oft mit der JU angefangen, auch in der Kommunalpolitik ist das so. In Bad Oldesloe zum Beispiel bei den Kreistagsabgeordneten Birgit-Reichardt-Mewes und Mathias Nordmann, sowie beim Fraktionsvorsitzenden der CDU in Bad Oldesloe, Jörn Lucas.
 
Felix Siegmon, der aktuelle JU-Landesvorsitzende, hat zum Thema „Junge Menschen in der Kommunalpolitik“ dem NDR ein Interviewe gegeben was hier zu hören ist:  
 
Jörn Lucas
Theodor-Storm-Straße 48 d
23843 Bad Oldesloe
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Praxisintegrierte Ausbildung kann nun definitiv in 2023 starten

Publiziert am 17. März 2023 von CDU Bad Oldesloe

Bericht der CDU-Fraktion Bad Oldesloe   17.03.2023

Das PiA-Drama hat im Akt 5 dann doch noch ein Happy End

Und am Ende hat eine letzte Sitzungsunterbrechung in der Stadtverordnetenversammlung den Durchbruch gebracht! Nachdem sich nach einem kurzem Debattenbeginn die Fronten wieder verhärtet hatten, konnte nur eine Sitzungsunterbrechung und eine Diskussionsrunde aller Stadtverordneten klar machen, dass eben doch alle das gleiche wollten.  Nämlich den Beginn der praxisintegrierten Ausbildung (PiA) in Oldesloer Kindergärten im August 2023.
 
Nur der Grad der Absicherung dessen und das weitere Vorgehen waren strittig. Das war keine Überraschung, denn das war von Anfang an der Unterschied.
 
Dabei erschreckte das gegenüber CDU und SPD, aber auch gegenüber der Verwaltung der Stadt Bad Oldesloe entgegengebrachte Mißtrauen. Es drängte sich der Gedanke auf, dass sich in diesem MIßtrauen eben auch viel Abschiedsschmerz widerspiegelte. Hatten doch die Protagonisten der Mißtrauensbekundungen immer wieder darauf hingewiesen, an der weiteren Entwicklung nicht mehr teilnehmen zu können, weil Sie für die nächste Kommunalwahl nicht mehr kandidieren würden. Dabei hatte der Bürgermeister einen Weg und seinen Willen, das Projekt mitzutragen aufgezeigt. Und so war die Lösung nah.
 
Dr. Janine Rausch (CDU), BSKA-Vorsitzende  Foto: CDU 
 
Torsten Lohse (CDU), FA-Vorsitzender, Foto: CDU
 
Dank des engagierten Eintretens der Ausschussvorsitzenden von BSKA Dr. Janine Rausch, und des Finanzausschusses Torsten Lohse, gelang es dieses Mißtrauen durch eine gezielte neue, abgestimmte Antragsstellung zu überwinden. Dieser Antrag fand dann auch nach langem Zureden die Zustimmung aller Fraktionen und eine einstimmige Zustimmung der Stadtverodnetenversammlung.
 
Und so wird es gelingen noch in 2023 PiA-Plätze zu schaffen und damit eine ganze Kuhherde vom Eis zu holen.
    
Jörn Lucas
Theodor-Storm-Straße 48 d
23843 Bad Oldesloe
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Infostand am 11.03.2023 auch zum Thema Straßenausbaubeiträge

Publiziert am 9. März 2023 von CDU Bad Oldesloe

Bericht des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe   09.03.2023

CDU wehrt sich gegen Einflüsterungen von Mitbewerbern und bleibt solide.

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Ragnarök ist vorerst verhindert

Publiziert am 9. März 2023 von CDU Bad Oldesloe

Bericht der CDU-Fraktion Bad Oldesloe   09.03.2023

Praxisintegrierten Ausbildung (PiA) für die Kindertagesstätten in Bad Oldesloe – Akt 3 

Nachdem die Stadtverordnetenversammlung am 23.02.2023 nach langer und sehr emotionaler Debatte einen Beschluß zur Praxisintegrierten Ausbildung (PiA) für die Kindertagesstätten in Bad Oldesloe getroffen hatte, gab es von den in der Abtsimmung unterlegenen Fraktionen ein unglaublich düsteres Bild der Zukunft. Dabei war gerade beschlossen worden, 200T€ für die Förderung von PiA-Stellen bereitzustellen und damit noch unbedingt in diesem Sommer zu beginnen.

Konkret hatte die Stadtverordnetenversammlung beschlossen:

Die Stadt Bad Oldesloe beteiligt sich an den Kosten für die praxisintegrierte Ausbildung (PiA) für neu geschaffene Ausbildungsplätze im Sommer 2023 mit einem Betrag in Höhe von maximal EUR 200.000.

Die Förderung erfolgt unter folgenden Voraussetzungen: 

• Für die einzurichtenden Stellen ist ein Antrag zur Förderung beim Kreis Stormarn gestellt worden. 

• Die Stellen werden in Kindertagesstätten in Bad Oldesloe eingerichtet. 

• Maximal ein Ausbildungsplatz je Kita wird gefördert. 

Die Verwaltung wird beauftragt, sich zeitnah mit den Bad Oldesloer Kindertagesstätten und deren Trägern diesbezüglich abzustimmen und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die zur zeitgerechten Umsetzung dieser Maßnahme erforderlich sind.

Über eine Förderung von PiA-Stellen für die nachfolgenden Ausbildungsjahre wird entschieden, wenn das Land Schleswig-Holstein und der Kreis Stormarn ihre angekündigten Maßnahmen zur PiA-Stellen-Förderung vorlegen.

Völlig überraschend liegt nunmehr ein Antrag der seinerzeit unterlegenen Fraktionen vor, in dem nichts mehr von dem urspünglich konkurrierenden Antrag am 08.02.2023 übrig ist.

„In allen wesentlichen Punkten stimmt der neue Antrag mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung überein und man fragt sich, warum die Gruppe nicht bereits in der Stadtveorndnetenversammlung mitgestimmt hat.“ betont Fraktionsvorsiteznder Lucas „und hätten nicht nur die SPD und die CDU Anfang Februar, sondern auch weitere Fraktionen den richtigen Weg eingeschlagen, dann hätten wir jetzt nicht einen geschlagenen Monat verloren.“  

Jörn Lucas
Theodor-Storm-Straße 48 d
23843 Bad Oldesloe
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