Archiv der Kategorie: Beiträge

Entscheidung zur Hagenstraße auf der Zielgeraden

Publiziert am 30. März 2025 von CDU Bad Oldesloe

Statement des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bad Oldesloe Jörn Lucas 30.03.2025

Die Entscheidung zur Hagenstraße befindet sich auf der Zielgeraden und die Vertreter einer Mindermeinung schlagen mit Tricks und Halbwahrheiten um sich.

Wahr ist Folgendes: Die CDU Bad Oldesloe hat zu keinem Zeitpunkt eine andere Auffassung vertreten, als dass die Durchgängigkeit der Hagenstraße, der Erhalt der Parkplätze und des Bushaltepunktes gesetzt bleiben müssen. Wir sind mit der Aussage: „Die Hagenstraße muss offen bleiben“ stärkste Fraktion in der Bad Oldesloer Stadtverordnetenversammlung geworden. Und auch die zweitstärkste Fraktion – die FBO – war nicht minder klar in ihrer Haltung.

Etwas unklarer aber ohne eine konkrete Befürwortung für eine Sackgasse mitten in der Innenstadt war die SPD. Die Grünen haben sich als einzige Partei deutlich für eine Schließung der Hagenstraße und die Verlegung des Busbahnhofs in die Lübecker Straße ausgesprochen. Sie mussten bei der Kommunalwahl erhebliche Verluste hinnehmen.

Wir sehen in dem Ergebnis der Kommunalwahl einen klaren Auftrag für das Einsetzen der von uns vertretenen Positionen.

Das ändert auch keine völlig missratene Einwohnerversammlung, in der mit einem tendenziösen und manipulierenden Fragebogen, einem ebenso tendenziösen und manipulierenden Vortrag und einem Abstimmungsverfahren, bei dem mehr als die Hälfte der Besucher nicht mehr an der Abstimmung teilgenommen haben. In der gesamten Veranstaltung gab es keinerlei Beiträge zu den Vorstellungen der bekannten politischen Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung. Bereits vorliegende Anträge zum Thema wurden nur mit verächtlichen Hinweisen abgetan. Damit kann das Ergebnis dieser Einwohnerversammlung natürlich nicht als Wählerwillen dargestellt werden.

Es gibt also keinen Grund, unsere Meinung zu ändern: Die CDU will weiterhin eine durchgängige Hagenstraße und den Erhalt von Parkplatz und Bushaltestelle an jetziger Stelle.

Und zum Erhalt der Bäume empfehle ich die Lektüre des gemeinsamen Antrags der Fraktionen von CDU und FBO. Diese sollen natürlich erhalten bleiben, wenn es mit dem Ausbau zu einem barrierefreien Busbahnhof vereinbar ist. Wir gehen davon aus, dass dies möglich sein wird.

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Vorkaufsrechtssatzung für das Gebiet des Schulzentrums!

Publiziert am 28. März 2025 von CDU Bad Oldesloe

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Aufregung über die Kosten der Schulsozialarbeit in Bad Oldesloe

Publiziert am 13. März 2025 von CDU Bad Oldesloe

Bericht der CDU-Fraktion Bad Oldesloe 13.03.2025

Aufregung über die Kosten der Schulsozialarbeit in Bad Oldesloe

Gernot Zarp, stellv. Finanzausschussvorsitzender Foto: CDU

CDU Bad Oldesloe Die Aufregung war groß, als die CDU Fraktion im letzten Finanzausschuss die Frage nach den Kosten der Schulsozialarbeit in Bad Oldesloe stellte. Dabei stellte sich heraus, dass diese Kosten allgemein gar nicht bekannt waren. Seltsam, dass schon die Frage danach überraschende Reaktionen ausgelöst hat.

Allseits wurde der CDU Fraktion unterstellt, sie wolle die Schulsozialarbeit abschaffen. Das ist natürlich Unsinn. Die Notwenidgkeit einer Schulsozialarbeit erkennt die CDU Bad Oldesloe an. Trotzdem müssen Strukturen, Richtlinien und Finanzierungen klar sein.

Es ist natürlich die Aufgabe des Finanzausschusses, sich mit den finanziellen Strukturen von Aufgabenfeldern der Stadt zu befassen. Aber bereits da beginnt der Knackpunkt: Politisch vertritt die CDU Bad Oldesloe die Auffassung, dass es sich bei der Schulsozialarbeit um eine Aufgabe des Landes und nicht der Stadt handelt. Entsprechende Anträge stellt die CDU Bad Oldesloe gemeinsam mit anderen Verbänden auf Kreis- und Landesparteitagen. Das nächste mal auf dem nächsten Kreisverbandsausschuss der CDU Stormarn am 26.03.2025.

Das Land Schleswig-Holstein hat es – wie andere Bundesländer auch – unterlassen, die Schulsozialarbeit gesetzlich zu regeln oder wenigstens Rahmenrichtlinien zu erlassen. Und auch unsere Landespartei tut sich schwer dieses Thema aufzuarbeiten. Das Land gibt einen Zuschuss, der über die Kreise aufgeteilt werden soll, der für Bad Oldesloe immerhin einen unteren sechsstelligen Betrag bedeutet. Die Kosten sind allerdings mehr als zehnmal so hoch.

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende des Finanzausschusses Gernot Zarp, Initiator der Anfrage, arbeitet aufgrund der Antwort auf seine Frage heraus, dass dieser Kreiszuschuss lediglich 8% der momentanen Kosten für die Schulsozialarbeit deckt. Übrigens eine Erkenntnis, die ohne die Ermittlung der Kosten unbekannt geblieben wären und in der politischen Diskussion von entscheidender Bedeutung ist. Denn nach Beurteilung des Landesrechnungshofes sollen die Kosten ganz anders aufgeteilt werden. Die Stadt würde dann von mehr als der Hälfte der Kosten entlastet werden. Der Landesrechnungshof nennt übrigens auch einen Verantwortlichen für die Finanzierung –> den Träger der Jugendhilfe, also den Kreis Stormarn.

Auch inhaltlich kann die Diskussion über die Schulsozialarbeit keine blasphemische Thematik sein. Legt man beispielsweise die Jahresberichte der Schulsozialarbeit neben die Beschreibung in der städtischen Richtlinie, was ein solcher Jahresbericht beinhalten soll, so gibt es hier durchaus Dinge über die man sprechen kann und muss. Auch der sehr statische Schlüssel von einem Schulsozialarbeiter auf zunächst 200 und später auf 150 Schüler ist eine Frage, die diskutiert werden kann. Und völlig unverständlich ist, warum das Outsourcing der Schulsozialarbeit – im Kreis Segeberg eine seit Jahren erfolgreiche und gängige Praxis – Teufelszeug sein soll, über das man nicht einmal reden darf. Lösungsorientiert ist das jedenfalls nicht.

Im Schul- Bildungs- Sozial- und Kulturausschuss haben die CDU-Ausschussmitglieder Katja Claus, als Vertreter Mark Meurers und Jörn Lucas den Jahresbericht zur Kenntnis genommen. Er bietet viele Ansätze zu weiteren Diskussionen.

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Melanie Bernstein hat den Wahlkreis Segeberg/Stormarn Mitte überzeugend gewonnen.

Publiziert am 24. Februar 2025 von CDU Bad Oldesloe

Bericht des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe 24.02.2025

Melanie Bernstein, MdB Foto: CDU

Die CDU ist die deutlich stärkste Partei im deutschen Bundestag und die bisherige CDU Bundestagsabgeordnete Melanie Bernstein hat den Wahlkreis Segeberg/ Stormarn Mitte überzeugend gewonnen. Es war dann zwar doch eine Zitterpartie, weil das neue Ampel-Wahlrecht nicht alle Wahlkreisgewinner in den Bundestag lässt. Die CDU ist bundesweit mit den meissten Wahlkreisgewinnern (15) betroffen. Außerdem betroffen sind die CSU (3), die AFD (4) und die SPD (1). In Schleswig-Holstein trifft es Petra Nicolaisen, die im nördlichsten Wahlkreis zwar gegen Robert Habeck gewinnen konnte, im Gegensatz zu ihm jedoch nicht im nächsten deutschen Bundestag sitzen wird. Auf der Landesliste steht sie jedoch auf Platz 2 und ist damit die erst Nachrückerin. Dass das neue Wahlrecht ein gegen die CDU/CSU gerichtetes Wahlrecht ist, war von vorherein klar. Wichtig ist jedoch, dass Melanie Bernstein im nächsten Bundestag weiterarbeiten kann.

Auch unsere beiden Nachbarwahlkreise Ostholstein/Stormarn Nord und Lauenburg/Stormarn Süd haben jeweils einen CDU Wahlkreisgewinner. Sebastian Schmidt und Henri Schmidt setzen sich klar gegen die Mitbewerber durch und werden ebenfalls, beide neu, Bundestagsabgeordnete sein.

Es sieht derzeit sehr nach einer, bisher immer „große Koalition“ genannten, schwarz-roten Koalition unter der Führung von Friedrich Merz aus. Wollen wir hoffen, dass die SPD ihre Verantwortung für die Republik endlich erkennt.

Mit dem Ergebnis in Bad Oldesloe kann die CDU Bad Oldesloe nicht wirklich zufrieden sein, über ein paar Punkte mehr hätten wir uns sicher gefreut. Wir liegen damit unter dem Bundes- und Landesschnitt. Andererseits sind wir endlich wieder stärkste Partei.

Mathias Nordmann, CDU-Vorsitzender Bad Oldesloe Foto: CDU

Der Wahlkampf war in Bad Oldesloe überwiegend friedlich und ohne größere Probleme. Beschädigungen an unseren Plakaten gab es verhältnismäßig wenige. Am Anfang gab es einige Attacken auf unsere Großflächenplakate und alle Plakate in der Innenstadt waren mit wenigen Ausnahmen ziemlich schnell spurlos verschwunden. Am Ende des Wahlkampfes gab es dann noch ein paar verschwundene Plakate, aber das war schon einmal deutlich schlimmer. An 7 Infoständen in der Hindenburgstraße haben trotz Grippewelle 24 Helfer mitgemacht. Dort war die Stimmung gut und es gabe nur wenige negative Reaktionen. Danke für den Einsatz.

Mathias Nordmann