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>>> Politiker und Parteien haben das Wort: Freiheit, Sicherheit, Wohlstand vs. Alarmismus

Publiziert am 30. Mai 2024 von CDU Bad Oldesloe

Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe 30.05.2024

Freiheit, Sicherheit, Wohlstand vs. Alarmismus

Mathias Nordmann, Vorsitzender CDU Bad Oldesloe Foto: CDU Bad Oldesloe

Liebe Mitbürger, liebe Wähler, am kommenden Sonntag den 9. Juni ist Europawahl! Die Europawahl ist zweifelsohne wichtig und nicht wenige meinen, diese Europawahl sei besonders wichtig. Wichtig, weil sie den Despoten und Diktatoren dieser Welt zeigen kann, welche Kraft in der Demokratie steckt. Und Schergen wie Putin wissen um die Kraft der Demokratie, warum sonst sollten Geheimdienste aus Russland und China über bestochene Abgeordnete und eingeschleuste Spitzel versuchen Einfluss zu nehmen – sicher nicht, wenn sie keine Angst vor der Macht der Freiheit hätten! Gleichzeitig können wir dankbar sein um die Enthüllungen, die wir seit einiger Zeit erfahren. Entlarven Sie doch diejenigen, die von sich selbst gerne behaupten gegen die korrupten „Altparteien“ zu kämpfen als das, was Sie sind: vaterlandslose Verräter, die Ihr wohl über das aller anderen Stellen!

Demokratie gewinnt Ihre Kraft aus Ihrer Anpassungsfähigkeit, aus Ihrer Fähigkeit die Probleme der Menschen zu lösen, damit die Menschen so leben können wie Sie es wollen! Europa hat viel für diese Lebenswirklichkeit, unseren Alltag, gebracht, – Reise- und Niederlassungsfreiheit, freier Verkehr von Waren – sicherlich mit die größte Stärke der EU ist auch die Vereinheitlichung von Standards bei Führerscheinen, Verkehrsregeln, Steckdosen, Ladekabeln, Roaminggebühren. Doch hier liegt leider auch die größte Schwäche der EU, in einem überbordenden Bürokratismus! Und es nützt in meinen Augen wenig die Probleme der EU nicht anzusprechen, sie müssen gelöst werden!

So führt z.B. das im EU-Parlament gegen die CDU beschlossene „Verbrenneraus“ zu ganz praktischen Auswirkungen bei jedem Einzelnen von uns. Fahrzeugmodelle wie Vans, die von vielen Familien in Europa gerne gefahren werden – aber eben in den USA und China nicht so beliebt sind – werden ganz eingestellt. Statt in Europa gebaut werden E-Autos aus China billig importiert, weil sie dort durch kommunistische Staatshilfe und rücksichtslose Industriespionage unterstützt werden. Dabei zeigen die Zulassungszahlen, dass die Bürger und Unternehmen keineswegs nur noch E-Autos fahren wollen. Die Zulassungszahlen verschieben sich nach einem durch Zuschüsse gepuschten Hype wieder zu den klassischen Motoren zurück. Wenn es nach der CDU geht, muss dieser Irrweg verlassen werden – wir brauchen Freiheit in der Forschung und im Wirtschaften, keine Bevormundung. Und wir brauchen Sicherheit für unsere Entscheidungen – keine Bestrafung für vermeintlich nicht mehr zeitgemäße Werte und Technologien! Weiterlesen...

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75 Jahre Grundgesetz

Publiziert am 23. Mai 2024 von CDU Bad Oldesloe

Beitrag des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe 23.05.2024

Der 23. Mai ist der Tag des Grundgesetzes.

Am 23.05.2024 wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt und das ist ein Grund zum Feiern. Und wenn man ganz ans Ende des Grundgesetzes schaut, dann steht dort ein Name, der mit dem Grundgesetz und der beginnenden Bundesrepublik Deutschland eng verbunden ist: Konrad Adenauer. Er ist als Präsident des Parlamentarischen Rates, der Versammlung der Mütter und Väter des Grundgesetzes eng mit dem verbunden, was unsere Republik bis heute entscheidend prägt. Das zeigt auch, welcher Anspruch und welches Selbstverständnis die CDU hat. Die CDU ist die Grundgesetzpartei, gerade auch, weil die Mütter und Väter des Grundgesetzes aus anderen Parteien mit der Partei Adenauers gemeinsam den Grundstein für diese Budnesrepublik gelegt haben. Die CDU ist die Grundgesetzpartei, aber sie ist auch die Partei, die im demokratischen Prozeß die führenden Rolle übernimmt.

Schon der Name deutet an, was die Grundlage des Grundgesetzes war. Und was der Auftrag der jungen Republik war und immer noch ist: Bescheidenheit, Demut und die Erkenntnis, dass nach dem gescheiterten Versuch der freiheitlichsten deutschen Ordnung, der Weimarer Reichsverfassung und der 13jährigen Hölle des dritten Reichs, Deutsche noch nicht reif für eine freiheitliche Verfassung waren und offensichtlich heute immer noch nicht sind.

So ist der parlamentarische Rat nicht der Versuchung erlegen, unmittelbar an die Weimarer Reichsverfassung anzuknüpfen. Lediglich die Religionsverfassung gilt – bis heute – nach Art 140 fort. Dort steht:

Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.

Das Grundgesetz gesteht den Bürgern weniger Freiheit zu als es die Weimarere Reichsverfassung tut: Das Staatsoberhaupt wird in einer Bundesversammlung und nicht durch das Wahlvolk gewählt. Und sie erkennt erstmalig die Notwendigkeit von Parteien an: Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit. Aber der Grundstein des neuen Staates sollen die Rechte der Bürger sein. Deshalb beginnt das Grundgesetz mit den Grundrechten. Und beginnt mit der schwerwiegendsten Erkenntnis nach 13 Jahre Hölle: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt.

Was für ein Satz.

Er reicht um auf diese Republik zu blicken und zu sagen:

Herzlichen Glückwunsch Grundgesetz. Ich bin froh dass es Dich gibt.

Gedanken von Jörn Lucas, stellvertretender CDU-Stadtverbandsvorsitzender Foto: CDU Bad Oldesloe

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Verzicht auf Fassadenbegrünung keine Sparmaßnahme

Publiziert am 16. Mai 2024 von CDU Bad Oldesloe

Bericht der CDU-Fraktion Bad Oldesloe 16.05.2024

Berichterstattung zum Neubau der Ida-Ehre-Schule

Jörn Lucas, CDU-Fraktionsvorsitzender Foto: CDU Bad Oldesloe

Verärgert reagiert der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Stadtveordnetenversammmlung, Jörn Lucas, auf die Berichterstattung zum Neubauprojekt der Ida-Ehre-Schule, in der es hieß:

Die Oldesloer Stadtpolitik machte dafür am Montagabend im Wirtschafts-und Planungsausschuss den Weg frei. Nur über die Bauvariante herrschte keine Einigkeit. Weil CDU und FBO aus Kostengründen dagegen waren, bekommt das Gebäude keine Grünfassade.

„Es ist schon bezeichnend, wie sehr jede Entscheidung aus grüner Perspektive gesehen wird. Für Windräder ganze Wälder roden ist keinen Satz der Kritik wert, aber wenn eine Fassade nicht begrünt wird, dann muss das aus Kostengründen sein. Andere Begründungen werden nicht wahrgenommen oder schlicht verschwiegen“, betont Lucas.

„Wir haben das Thema Fassade in der Fraktion ausführlich in der Sache diskutiert und uns eine klare Meinung gebildet. Als Gründe wurden nicht nur finanzielle und organisatorische, sondern auch ästhetische Gründe genannt.“ Kulturwissenschaftler Lucas sieht große Gestaltungs- und Entwicklungsperspektiven.

„Ich finde es ausgesprochen reizvoll, wenn die Fassade zur Gestaltung durch die Schüler genutzt werden kann, und das müsssen nicht nur Graffitis sein. Auch Platz für Transparente, Spruchbänder usw. sind für die Fassade denkbar. Schule ist nicht nur der Ort an dem der Nürnberger Trichter gehalten wird. Sie ist auch Ort, in dem Menschen ästhetisch, kulturell und politisch reifen sollen. Dort wird das ganze Paket Mensch vom Kind zum Erwachsenen begleitet. Und so ist es auch richtig, der jeweiligen Schülergeneration Platz zur Entfaltung zu geben.“ Es sei zwar nicht zu bestreiten, dass auch mit der Kostensituation argumentiert worden ist, aber es ist eben nicht die einzige Begründung. Diese anderen Begründungen zu verschweigen ist unredlich und die Begrünung von Fassaden keine Glaubensfrage und auch nicht zwingend die einzig richtige Lösung. „Die urdeutsche Besserwisseritis, eine Fassadenbegrünung sei die einzige wahre Fassadengestaltung einer Schule, nimmt allen zukünftigen Schülern der Ida Ehre Schule die Möglichkeit der eigenen Entfaltung und Gestaltung. Ich halte das in jeder Hinsicht für falsch,“ meint Lucas abschließend.

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Europawahl ist eine Richtungswahl –> CDU Spitzenkandidat Niclas Herbst in Bad Oldesloe

Publiziert am 12. Mai 2024 von CDU Bad Oldesloe

Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe vom 12. Mai 2024

Europawahl ist eine Richtungswahl

Niclas Herbst, CDU Europaabgeordneter Foto: CDU

An einem wunderschönen Frühsommerabend im frischrenovierten Clubhaus des THC im Oldesloer Kurpark schwörte der CDU Spitzenkandidat für die Europa-Wahl, Niclas Herbst, auf die anstehende Europa-Wahl ein. Er zeigte auf, warum die Europa-Wahl am 9. Juni 2024 eine Richtungswahl sei. „Ich habe das vermutlich schon bei vielen Wahlen gesagt, aber dieses Mal stimmt es wirklich.“ Die Mehrheitsverhältnisse im Europa-Parlament seien so eng, dass sich ganz Links und ganz Rechts als Zünglein an der Waage präsentieren können, dabei könne man deren Mitarbeit im Parlament auch als Arbeitsverweigerung beschreiben. Und so gelingt es den Parteien der „Euro-Ampel“ oft, knappe Mehrheiten zu erzielen, die sich unmittelbar auch auf Schleswig-Holstein auswirken. Das konnte nur geschehen, weil es die absurde Situation gibt, dass wichtige Entscheidungen in Brüssel getroffen werden, bei der Wahlentscheidung aber Spaß- oder Protestparteien überdurchschnittlich gute Ergebnisse erzielten.

Beispiele gibt es viele, wo im Europa-Parlament Entscheidungen knapp gegen die EVP-Fraktion ausgefallen sind, das Verbrenner-Aus ist dafür nur ein Beispiel.

Wichtige Themen werden deshalb nicht ausreichend beachtet oder mit ausreichenden Mitteln ausgestattet. So ist die Koordination der Verteidigungsfähigkeit Europas mit deutlich zu wenig Mitteln ausgestattete worden. Auch beim Thema Landwirtschaft und Fischerei kann man nicht mit allem zufrieden sein, was in den vergangenen Jahren beschlossen wurde. Das soll sich aber in Zukunft ändern und dazu ist es dringend nötig, die CDU bei der anstehenden Europa-Wahl zu unterstützen.

In der Diskussionsrunde wurden dann die Themen Verteidigungsfähigkeit, Sicherheit, China und Wirtschaftspolitik angesprochen und diskutiert.

Die Kreisvorsitzende der CDU Stormarn, Landtagsabgeordnete Marion Schiefer, berichtete anschließend kurz vom Bundesparteitag der CDU, auf dem die EVP Spitzenkandidatin und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine überzeugende Rede gehalten hat. Genau so überzeugend wie Niclas Herbst an einem schönen Frühsommerabend im Kurpark in Bad Oldesloe.