Archiv des Autors: CDU Bad Oldesloe

Patrick NiemeierBad Oldesloe Stell’ dir vor, die Menschen interessieren sich für ein politisches Thema, kommen aber nicht in den Raum, in dem es besprochen werden soll. Das gab es schon häufiger in Bad Oldesloe. Mal war es die angeblich klemmende, mittlerweile aber reparierte Tür am Stadthaus, dann gab es Probleme für Menschen mit Handicap, jetzt ist es Überfüllung.

Gleich bei der ersten Sitzung des neuen Sozialausschusses wollte Hajo Krage (SPD) angesichts des Ansturms an Zuhörern offenbar ein Zeichen setzen und beantragte, dass die Sitzung nicht gestartet werde, bevor nicht ein geeigneter Raum gefunden sei, in dem alle Politiker, Bürger, Experten und Pressevertreter einen Sitzplatz finden. Der Geschäftsordnungsantrag wurde einstimmig angenommen – und die Sitzung kurzerhand verlegt. Schnell packte man fraktionsübergreifend und mit Hilfe einiger Besucher und eines Hausmeisters im Bürgerhaus an, wo der Sozialausschuss dann mit Öffentlichkeit tagen konnte.

Sowohl aus Teilen der Politik, als auch von Bürgern gab es trotzdem Kritik. Wenn mit Abenteuerspielplatz Erle, Nachbarschaftstreff Schanze, ein Jahresbericht des Kulturzentrums, Waldkindergarten und Flüchtlingshelfer so viele Themen auf der Tagesordnung stünden, sei doch davon auszugehen, dass viele Bürger kommen könnten. Weshalb dann nicht gleich nach einem Ort gesucht werde, der genügend Platz biete, lautete die Frage verschiedener Oldesloer. Auch wenn der kleine Umzug recht unterhaltsam gewesen sein mag, war es vor allem für einige Unterstützer der Erle mit kleinen Kindern ärgerlich, da sie mussten nun noch länger warten, bis ihr Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde.

„Ich verstehe nicht, warum nicht von Anfang an ein Raum ausgesucht wird, in dem alle Menschen sitzen können und die Sitzung miterleben dürfen“, sagte Yannick Thoms, Vorsitzende des Oldesloer Beirats für Menschen mit Behinderung. Er habe das Thema schon öfter angesprochen Der Raum im Stadthaus sei nicht sehr gut geeignet. „Es geht nicht nur um Menschen mit einer Behinderung. Auch andere kommen von der Arbeit, sind müde oder einfach schon älter. Wenn man so viele interessante Themen auf der Tagesordnung hat, müsse man das besser planen“, so Thoms.

Seitens der Verwaltung wurde betont, dass man künftig besser darauf achten wolle, generell aber das Zimmer im Stadthaus der Raum für Sitzungen sei.

Bedenklich Wie die eigene Betroffenheit immer wieder die Realität verschiebt, ist schon beachtlich. Da interessiert es jahrelang niemanden, ob Busse Sicherheitsgurte haben. Aber kommt ein anderer Kontext hinzu, wird es plötzlich gefährlich. Bei Busfahrten auf der Autobahn sieht die CDU Barsbüttel „eine besondere Gefährdung“ für Schüler, selbst wenn das Tempo auf 60 km/h reduziert wird. So heißt es in einem offenen Brief, den die Fraktion wegen der geplanten Baustelle in der Barsbüttler Straße an Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher schrieb. Kaum anzunehmen dass der sich das zu Herzen nimmt. Andernorts führen normale Linien über innerstädtische Autobahnen, auf denen man auch mal schneller als 60 fahren darf. Und auch wenn man Statistiken immer misstrauen begegnen sollte, dass die Unfallhäufigkeit auf Autobahnen geringer als auf allen anderen Straßen ist, sollte zu den belegten Erkenntis gehören. Wie man dann bei nur zehn km/h mehr als im Stadtverkehr, auf eine bedenkliche Gefährdung kommen kann, bleibt wohl Fraktionsgeheimnis.

Vornehmst Viele Jahre saß Heiko Winckel-Rienhoff für die SPD im Kreistag, deren Kreisvorsitzender er ebenfalls war. Über die WASG kam er zu den Linken, war wieder im Kreistag, und wechselte dann wieder zur SPD. Mittlerweile ist er Kreisvorsitzender des DGB, und auch da holt ihn seine Vergangenheit ein. 64 Abgeordnete sind es jetzt im Kreistag, 15 mehr als es sein sollten. Die Linken sind mit drei Leuten dabei, und es gibt zwei Einzelvertreter. Man sollte also meinen, dass es vielstimming genug wird. Nicht für Winckel-Rienhoff. Als ehemaliger Lehrer hebt er den Zeigefinger und mahnt, die demokratische Grundwerte und die Würde des Menschen zu verteidigen. Warum? Weil es nicht sein könne, „dass demokratie- und fremdenfeindliche Äußerungen von Abgeordneten der AfD unwidersprochen bleiben.“ Bislang gab es diese Äußerungen nicht. Und wenn es irgendwelche „feindlichen“ Äußerungen gibt, soll denen dann nur widersprochen werden, wenn sie von der AfD kommen? Ist Demokratie nicht der Widerstreit unterschiedlicher Meinungen, also genau das Gegenteil von Denk- und Sprechverboten?

Laut Stormarner DGB sollen „Gute Arbeit“ und „umfassende soziale Sicherungssysteme“ die „vornehmsten Aufgaben des neuen Kreistags“ sein. Der müsse Minijobs und Fristverträge zurückdrängen, Kinderarmut abbauen und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dabei weiß Winckel-Rienhoff als ehemaliger Abgeordneter genau, dass für diese Fragen vor allem der Gesetzgeber verantwortlich ist und der Kreis allenfalls Auswirkungen abmildern kann.  Weiterlesen...

Patrick NiemeierBad Oldesloe Der liebevoll über Jahre umgestaltete Abenteuerspielplatz des Vereins Erle im Oldesloer Poggenbreeden ist ein Erfolgsprojekt. Das sehen alle Mitglieder des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses so. Im kommenden Jahr läuft die Förderung durch „Holsteins Herz“ aus, ebenso ist die Förderung durch die Gladigau-Stiftung nur von kurzer Dauer. Kurzum: Erle e.V. benötigt Geld, um das bestehende Angebot aufrecht erhalten zu können. Statt 36 000 Euro pro Jahr von der Stadt Bad Oldesloe erhofft sich das Team rund um Oliver Mylonas und Nina Reher künftig 88 000 Euro.

An 203 Öffnungstagen im Jahr 2017 haben insgesamt 3051 Kinder den Platz besicht – Mehrfachbesuche inbegriffen. Etwa die Hälfte stamme aus Familien mit Migrationshintergrund.

Wenn die 88 000 Euro verwehrt würden, müsse das offene Angebot eingeschränkt werden, so Nina Reher. Auch ein Rückbau einzelner gerade erst mit den Kindern aufgebauter Bereiche sei notwendig. Von Ausweitung des Projekts – zum Beispiel ist Tierhaltung geplant – könne dann keine Rede mehr sein, ergänzte Mylonas. „Wir haben über die Jahre viel Zeit und Ehrenamt investiert. Wir haben ein Riesennetzwerk in kürzester Zeit aufgebaut. Jetzt muss die Stadt Bad Oldesloe zeigen, was ihr das Angebot wert ist“, so Reher.

„Man muss sehen, was man mit vorhandenen Mitteln umsetzen kann. Wenn es dann vielleicht nur noch drei Tage Öffnung sind, ist das eine Option. Wir finden das Angebot wichtig, aber wir können nicht eine Förderung um 150 Prozent steigern. Es muss Kompromisse geben“, so Jörn Lucas (CDU). Es drohe ansonsten eine nicht faire Schieflage im Vergleich zu Förderungen anderer Vereine und Einrichtungen, wie Sportvereinen oder Musikschule. „Wir müssen uns als Politiker in Zukunft disziplinieren, wenn wir Projekte mit Anschubfinanzierungen unterstützen. Wir müssen uns klar machen, welche Folgekosten das hat“, so Hajo Krage (SPD). Er stellte den Antrag im Namen seiner Fraktion, dass der Verein mit der Verwaltung ein Finanzierungsmodell entwerfen solle, dass „deutlich unter den jährlichen 88 000 Euro liegt“. Auch die SPD werde einer Förderungserhöhung in diesen Dimensionen trotz aller Wertschätzung nicht zustimmen. „Man kann unser besonderes Angebot nicht mit Sportvereinen oder Musikschulen vergleichen“, sagte Reher enttäuscht über den Diskussionsverlauf.  Weiterlesen...