Archiv des Autors: CDU Bad Oldesloe

Bürgermeister kündigt Vereinen

Stormarner Tageblatt   13.09.2018

Eigenbedarf – Stadtverwaltung will in die Räume des Bürgerhauses einziehen

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Bürgerhaus? Bürgermeister Jörg Lembke (Foto) will damit im Frühjahr Schluss machen. Den Mietern im Gebäude soll gekündigt werden. Aus den Räumen vor allem im Obergeschoss sollen dann Büros für Verwaltungsmitarbeiter werden. Aktuell nutzen Parteien, ein Elterntreff, Beratungsstellen wie „Pro Familia“ und Vereine die Büroräume.

Das Thema wurde jetzt wieder akut, weil im Liegenschaftsbericht der Verwaltung angekündigt wird, das „Obergeschoss des Bürgerhauses soll für eine verwaltungsseitige Nutzung hergerichtet werden“. 50 000 Euro möchte der Bürgermeister dafür ausgeben.

„Das Bürgerhaus ist ein Bürgerhaus und das soll auch so bleiben“, stellte Annika Dietel die Position der Sozialdemokraten klar. „Die dort ansässigen Vereine und Verbände benötigen die Räume und dafür ist es ja auch ein Bürgerhaus“, sagte auch Wilfried Janson (Grüne). Die übrigen Fraktionen sehen es ähnlich und kündigten an, die benötigten 50 000 nicht bereitstellen zu wollen. Davon haben die Betroffenen allerdings bislang nichts. „Wir werden definitiv den Vereinen, die dort sind, zum Jahresende fristgemäß kündigen. Im März müssen sie dann alle raus. Das wird so kommen“, stellte Bürgermeister Jörg Lembke gegenüber den erstaunt blickenden Lokalpolitikern klar. Das politische Meinungsbild sei ihm bekannt, aber für die Vermietung städtischer Räume sei er zuständig, nicht die Politik. Die Entscheidung sei gefallen. „Was Sie maximal machen können, ist, die 50 000 Euro für die Umbaumaßnahmen zu verweigern. Dann müssen die Mitarbeiter, die dort dann einziehen, sehen, wie sie mit dem klarkommen, was da ist oder wir müssen das anders regeln“, polterte Lembke. Für manche Vereine soll bereits eine andere Lösung gefunden worden sein. Die Verwaltung gehe davon aus, im „Optimalfall“ für alle bisherigen Nutzer 2019 andere Möglichkeiten aufzeigen zu können. „Wir haben keine Alternativen. Ansonsten müssen wir dann schauen, dass wir eine Sportstätte umfunktionieren und in eine Halle Büroplätze einbauen oder ähnliches“, so Lembke.

Über eine angedachte Anmietung einer weiteren, zusätzlichen Immobilie könne er sich aktuell aus vertraglichen Gründen nicht öffentlich äußern. Doch auch diese mögliche Anmietung würde wohl nichts an den Plänen im Bürgerhaus ändern. Lembke: „Das brauchen wir so oder so.“

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Oldesloe rüstet Straßenlampen auf LED um

Stormarner Tageblatt   12.09.2018

Bauausschuss stellt 950000 Euro für schrittweise Erneuerung in den Haushalt ein

Bad Oldesloe Die Straßenbeleuchtung in der Kreisstadt wird auf LED umgestellt. Dieses Entscheidung trafen jetzt die Mitglieder des Bauausschusses. Nachdem die Lokalpolitiker bereits die Planung in Auftrag gegeben hatten, stellte nun das Büro „CL-Design“ die Ergebnisse vor. Die Auswertung hat ergeben, dass der Investitionsaufwand für die Umrüstung 1,2 Millionen Euro betragen wird. Der Clou an der Sache ist aber, dass mit Blick auf die nächsten 25 Jahren die Stadt in Sachen Energiekosten durch die Umrüstung über sechs Millionen Euro sparen wird. Schon nach ungefähr sechs bis sieben Jahren sind die Kosten für die Maßnahme wieder drin. Für Erstaunen sorgte, dass der Ausschussvorsitzende Matthias Rohde (FBO), die Präsentation des angereisten Fachmanns zunächst ignorierte. „Ich denke, wir brauchen das nur, wenn noch Fragen offen sind. Ansonsten haben wir eine Tagesordnung, die lang genug ist“, so Rohde. Tom Winter von der Familienpartei äußerte schließlich seine Verwunderung: „Wir haben einen Experten hier, den wollen wir erstmal anhören, oder?“ Lars Wulff (CL-Design) erklärte anschließend die Modalitäten. Auch wenn er den von FDP und der FBO geäußerten Wunsch verstehe, die Maßnahme so klein zu splitten, dass eine beschränkte Ausschreibung unter lokalen Firmen reiche, könne er das leider nicht als Möglichkeit aufzeigen. „Das Gesamtvolumen bleibt 1,2 Millionen, auch wenn man das in zehn Aufträge teilt. Das macht kein Rechnungsprüfer mit“, so Wulff. Rohde erklärte für die FBO, dass nur ein Austausch defekter oder komplett überalterter Lampen machbar sei. Anders sei es „Verschwendung und daher schlecht für die Umweltbilanz“. Wilfried Janson (Grünen) betonte, dass möglichst sofort alle Lampen umgerüstet werden müssten, die Einschätzung der FBO sei in „Sachen Umweltbilanz totaler Quatsch. Es ist genau andersrum“, so Janson. Wulff befand sich als Experte zu dem Thema genau zwischen den beiden: „Es sollten keine Leuchten ausgetauscht werden, die erst vor zwei, drei Jahren neu angeschafft wurden. Das wäre tatsächlich Verschwendung.

Mehrheitlich wurde beschlossen, 950 000 Euro dafür kommendes Jahr im Haushalt bereit zu stellen. Die Stadt erwartet bis zu 25 Prozent Förderung. Die Maßnahme ist beitragspflichtig, ob Anlieger aber tatsächlich zahlen müssen, wird davon abhängen, ob nach Auslaufen der aktuellen Beitragssatzung Ende des Jahres eine neue verabschiedet wird.

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Millionen-Anbau nötig

Stormarner Tageblatt   11.09.2018

Der Ida-Ehre-Schule in Bad Oldesloe fehlen rund 800 Quadratmeter

Platzt aus allen Nähten: Der Ida-Ehre-Schule in Bad Oldesloe fehlen mehr als 700 Quadratmeter. Niemeier
Platzt aus allen Nähten: Der Ida-Ehre-Schule in Bad Oldesloe fehlen mehr als 700 Quadratmeter. Niemeier

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Die Ida-Ehre-Schule in Bad Oldesloe hat ein echtes Raumproblem. „Wir reden hier nicht über Wünsch-dir-was, sondern über die Bedarfe, die vom Ministerium vorgesehen sind. Es geht um Räume, die wir vorhalten müssen, Mindestgrößen und -anforderungen“, erklärte Schulleiter Andreas Bielke im Sozialausschuss. Die Lokalpolitiker staunten nicht schlecht, als sie erfuhren, dass insgesamt 1211 Quadratmeter akut fehlen, um diese Mindestanforderungen zu erfüllen. 13 Klassenräume sind zu klein, die Differenzierungsräume sind zu klein, es fehlen Medien-, Zeichen-, Musikräume, ein Trainingsraum für Sozialpädagogen, Räume für Lehrerarbeiten, ein Streitschlichterraum, ein Arztzimmer und, und und. Die Liste setzte sich fort. Sie umfasste alle Bereiche des schulischen Alltags bis hin zur Lehrerbibliothek und Räumen für Putzmittel.

Architekt Sven Wobig und sein Team haben daher die Schule ganz genau in Augenschein genommen. „Wir haben die bestehenden Räume überprüft und gemeinsam mit der Schulleitung auch die Optionen geprüft, wie man mit Umstrukturierungen und Wanddurchbrüchen neue Raumsituationen schaffen könnte. Wenn zwei Klassenräume zu klein sind, ergeben sie zusammen in manchen Fällen wenigstens einen angemessenen“, erklärte Wobig. „Einige Räume werden aktuell auch gar nicht genutzt. Zum Beispiel im Keller. Man muss sich fragen, ob die IES sich das leisten kann, diese ungenutzt zu lassen“, so Wobig. In Gesprächen und bei Ortsterminen hätten sich zahlreiche kreative Lösungen ergeben, so dass ein Neubau nur noch 778 Quadratmeter bieten müsste. Bielke bestätigte auf Nachfrage, dass er mit diesem Vorgehen einverstanden sei.

Die Kosten sollen bei 3,5 Millionen Euro liegen. Das rief Finanzausschussmitglied Andreas Lehmann (CDU) auf den Plan. Angesichts des Defizits im Haushalt könne sich die Stadt das wohl kaum leisten. Er machte eine überraschende andere Diskussion auf. „Vielleicht ist die Schülerzahl zu hoch und wir sollten eher an dem Rad drehen. Von 850 Schülern sollen mehr als 300 nicht aus Oldesloe stammen“, sagte Lehmann. „Ich kann nicht verstehen, warum Reinfelder Schüler nicht in Reinfeld zur Schule gehen, wenn wir hier nicht genug Räume haben“, fragte er. „Es gibt die Wahlfreiheit der Eltern. Daran können wir nicht rütteln“, klärte Anita Klahn (FDP) auf. „Tatsächlich kommen 328 von 850 Schülern aktuell nicht aus Bad Oldesloe, davon müssen wir aber sowieso rund 150 aufnehmen, weil es entsprechende Abmachungen gibt. Außerdem legt das Ministerium die Schulgröße fest und nicht wir. Aus Kiel habe ich nichts gehört, dass unsere Kapazität geringer werden soll“, so Bielke.

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Wenige Besucher, viele gute Ideen

Stormarner Tageblatt   10.09.2018

Beteiligungsverfahren zur Umgestaltung des „Alten Friedhofs“ in Bad Oldesloe

Stadtbild prägend: Das historische Eingangstor.
Stadtbild prägend: Das historische Eingangstor. nie

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Der alte Friedhof im Herzen der Oldesloer Innenstadt ist ein Kleinod, historisch und botanisch – das ist mittlerweile hinlänglich bekannt.Architektonisch ist er einmalig in der Region, gleichzeitig dient er als Naherholungsort. Seit mehreren Jahren wird nun diskutiert, wie er aufgewertet werden könnte. Erstens soll die ursprüngliche historische Gestaltung wieder mehr herausgearbeitet , zweitens die Aufenhaltsqualität gestärkt werden. Bei einer Bürgerversammlung sprach sich die überwältigende Mehrheit für die Ideen der Planer aus. Die Chance mit Fördergeldern den Bereich nun zu überarbeiten besteht, Gutachten botanischer und historischer Natur sind erstellt und politisch mehrfach diskutiert worden. Dabei wurde klar, dass eine Förderung ausschließlich der Renovierung des Eingangstors – wie von der SPD ins Spiel gebracht – nicht möglich sein wird. Es wird also auf einen umfangreicheren Umbau hinauslaufen. Jetzt hatten interessierte Bürger die Möglichkeit, vor Ort Anregungen zu geben. Dajana Schröder von der Deutschen Städte- und Grundstückentwicklungsgesellschaft (DSK) führte das Beteiligungsverfahren auf dem Friedhof durch und hätte sich ein wenig mehr Resonanz gewünscht. „Wir haben alle Kanäle bespielt und da würden wir uns natürlich wünschen, dass es ein riesiges Interesse gibt“, so Schröder. Doch die Oldesloer reagierten eher verhalten. „Es war aber okay. Die, die da waren, haben interessante Sichtweisen und Ideen vorgetragen. Qualität geht da auch oft vor Quantität“, so Schröder.

Tatsächlich hatte sich das Team von DSK viel Mühe geben, mit Infotafeln und interaktiven Meinungsabfragen die Oldesloer einzubinden.

Zusätzlich gab es Führungen und ehrenamtliche Beiträgte zum Beispiel von „Bad Oldesloe macht Theater“. Die Bürger, die vor Ort waren, zeigten sich von vielen Umgestaltungsideen überzeugt. Einige machten aber auch ihrem Frust Luft, dass der Ort schon jetzt nachts ein Treffpunkt zwielichtiger Gestalten sei. Teenager und Drogenabhängige würden dort Partys feiern. Auch die Angst vor sich dort versteckenden Kriminellen existiert. „Manche haben sehr subjektive, praktische Vorschläge und Bedenken, andere sehen er das Ganze“, so Schröder. Einigkeit bestand eigentlich bei allen Teilnehmern: es soll natürlich keine Eventfläche werden, sondern ein Ort der Ruhe bleiben.

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Betrachtungen zum Wochenausklang: Alles dreht sich im Kreis

Stormarner Tageblatt   08.09.2018

Stormarner Wochenschau

Alles dreht sich im Kreis

Megi Balzer
Megi Balzer

Strategiewechsel: Man verstehe mich nicht falsch: Es ist wichtig, dass Kinder ein unverkrampftes Verhältnis zur Polizei – wir nannten die Polizei früher „Freund und Helfer“ – haben. Aber ob die Kontrolle von Verkehrsteilnehmern dafür herhalten muss, wie bei der Verteilaktion von Äpfeln für die guten und Zitronen für die schlechten, also zu schnellen, Autofahrer, kann getrost bezweifelt werden. Wir beklagen immer wieder, dass Autos vor Schulen und Kindergärten zu schnell unterwegs sind, was tun wir dagegen? Selbst die Polizei meint, dass die Aktion seit zehn Jahren laufe, nur es ändere sich nichts, es werde weiter zu schnell gefahren. Vielleicht sollte sich die Polizei dann einmal eine andere Strategie überlegen und statt Äpfel und Zitronen Bußgeldbescheide verteilen, denn mit freundlichen Appellen an die Vernunft kommen wir an der Stelle offensichtlich nicht weiter.

Unbeirrbar Sie lassen nicht locker. Mal wieder startet die FBO einen Antrag gegen den an der Oldesloer Bahnunterführung geplanten Kreisverkehr. Man darf den Nutzen des Kreisels gerne anzweifeln, der Sinn darf bestritten werden, aber die politische Schlacht ist längst geschlagen. Die Diskussionen wurden über Jahre ausführlichst geführt, der Masterplan hinter dem Projekt wurde immer und immer wieder erläutert. Würde es nicht um Busse und Autos gehen, müsste man sagen: Der Zug ist lange abgefahren. Man muss kein großer Hellseher sein, um zu sagen, dass die FBO auf ziemlich verlorenem Posten steht. Was treibt sie also an? Ganz einfach: Der einfachste Populismus wird bedient und damit die Märtyrerrolle geschickt zementiert. „Wir hätten ja, wir wollten ja, aber die bösen anderen …!“ Konstruktive Politik geht halt anders.

Seitenwechsel Die Erle ist noch nicht gefällt, aber der Oldesloer Sozialausschuss hat zumindest schon mal die Axt angesetzt. Der Stamm kann jederzeit fallen – konkret: Dem gleichnamigen Abenteuerspielplatz am Poggenbreeden droht das Aus. Der Grund ist ganz einfach: Es gab eine Anschubfinanzierung von Holsteins Herz. Die läuft Ende kommenden Jahres aus. Wenn sich niemand findet, der das Loch stopft, war es das mit Erle. Und so wie es aktuell aussieht, gibt es in Oldesloe keine Mehrheit dafür, dass die Stadt einspringt.

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