Archiv des Autors: CDU Bad Oldesloe

Bad Oldesloe Heute öffnen die Buden auf dem Weihnachtsmarkt in der Mühlenstraße. Offizielle Eröffnung ist am 1. Dezember, um 18 Uhr. Vom 13. bis 16. Dezember ist auch der WIR-Verein mit von der Partie. Dessen Weihnachtsmarkt am Mühlrad fällt in diesem Jahr aus, wird aber 2019 eine Fortsetzung finden. ps

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Die FBO ist in Feierstimmung. Nachdem sie mit CDU und FDP der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bad Oldesloe zustimmte, laden die Freien Bürger sogar zu einem kleinen Sektempfang im Bürgerhaus (27.11., 18.30 Uhr).

Doch eine Frage blieb in der Stadtverordnetenversammlung im vermeintlichen Siegesjubel ungeklärt: Wie sollen die von der Verwaltung geschätzten sechs Millionen fehlenden Einnahmen aus diesen Beiträgen in den nächsten zehn Jahren kompensiert werden?

Im Finanzauschuss im September hatte sich das Bündnis FDP, FBO, CDU darauf geeinigt, dass – sollte man die 600 0 00 Euro nicht durch Einsparungen auffangen können – die Grundsteuer erhöht würde. So sah der Kompromiss aus. Jetzt allerdings wurde die Abschaffung der Beiträge in der Stadtverordnetenversammlung vor der Beratung über die Steuererhöhung abgestimmt. Und obwohl ein neues Loch im Haushalt klafft, schreckte die FBO nun vor der Grundsteuererhöhung zurück, wie der Teufel vor dem Weihwasser. „Wir haben im Haushalt Kürzungen vorgeschlagen, wie den sinnlosen Kreisel. Aber damit wird sich gar nicht mehr seriös auseinandergesetzt. Wir werden einer Steuererhöhung nicht zustimmen. Das war immer klar“, so Matthias Rohde (FBO) triumphiernd. Er sehe Einsparpotenziale im Haushalt. „Es gibt eine ganze Menge freiwillige Leistungen, die wir als Stadt nicht bringen müssen. Da kann man streichen“, so Rohde. Daraus ergebe sich bei der Aufgabenkritik Einsparpotenzial im Bereich des Stellenplans. Bad Oldesloe lebe über seine Verhältnisse. Die Bürger dürften nun nicht mit höheren Grundsteuern für Fehlplanungen einiger Parteien über Jahre büßen müssen. „Wir müssen halt mit dem Geld auskommen, was da ist“, so Rohde. „Ich appelliere daher an die anderen Parteien, die Grund- und Gewerbesteuer nicht anzufassen. Von den Grünen erwarte ich das gar nicht, die werden eh nur von Leuten gewählt, die sich das leisten können“, so Rohde

„Erst verteilen sie Geschenke und streichen die Beiträge. Jetzt fehlt Geld im Haushalt und sie wollen freiwillige Leistungen streichen. Na, da wird der Bürger sich ja freuen – entweder werden Leistungen gestrichen oder die Steuern erhöht. Wenn die Beschwerden kommen, wissen wir ja, wo wir die Bürger hinschicken“, so Hendrik Holtz (Die Linke). Zu den freiwilligen Leistungen gehören große Teile des Sport-, Kultur- und Freizeitangebots der Stadt, sowie zum Beispiel aber auch die Schulsozialarbeiter, der bereits abgeschaffte Klimamanger oder der Ehrenamtskoordinator.  Weiterlesen...

Stephan Poost und Patrick Niemeier Überraschung I Was für eine Überraschung! Eine Woche vor dem angekündigten Termin haben fleißige Hände bereits die Weihnachtstanne auf dem Marktplatz der Kreisstadt aufgestellt. Im Rathaus zeigte man sich erst ungläubig, dann erstaunt und überrascht. Es dauerte einige Stunden, bis die Verwaltung zu einer gemeinsamen Sprachregelung fand. Hinter vorgehaltener Hand hörte man sogar Vokabeln wie Panne oder Chaos. Alles halb so wild, der Weihnachtsbaum wird pünktlich zum Wecken des Weihnachtsmannes fertig geschmückt auf dem Marktplatz stehen. Also: Alles richtig gemacht. Unsere Karikaturistin hat sich augenzwinkernd an ein historisches Ereignis erinnert, als sie zeichnete.

Überraschung II Die Straßenausbaubeiträge in der Kreisstadt gibt es nicht mehr. Hört sich erst einmal nach einer guten Nachricht an. Während das in Teilen der Politik gefeiert wird, fragt sich der Bürger, wo denn die sechs Millionen Euro Einnahmeausfall in den kommenden zehn Jahren herkommen sollen. Wenn der Bürger noch länger drüber nachdenkt, dann dämmert es ihm: Entweder wird es Einsparungen geben, also weniger Leistungen von der Stadt, oder es werden andere Einnahmequellen erschlossen, also eine Erhöhung von Steuern und Abgaben. Mal sehen, womit der Bürger überrascht wird. Die Feierstimmung könnte dann auch ganz schnell vorbei sein.

Überraschung III Nachdem der Trägerverein des Kleinen Theaters Bargteheide sich mit allen (ehemaligen) Nutzern bereits schon mal im Clinch befand, greift er jetzt auf eigene Interpretationen der Verträge pochend die Stadtverwaltung an. Die Vehemenz, mit der der Verein einfordert, in Sachen Kinobetrieb entscheidend mitreden zu können, ist erstaunlich. Immer mehr wirkt es so, als wenn der Verein sich als Entscheider und Organisator im Haus festsetzen möchte. Überraschend, denn langfristig ist ja eigentlich angedacht, dass spätestens 2021 eine andere Struktur entstehen soll. Der Verein, der als Interimslösung zur Befriedung eingesetzt wurde, steht jetzt selbst im Zentrum von Diskussionen. Dass das jeweilige Gegenüber immer dazu beiträgt, soll nicht verschwiegen werden. Fakt ist aber, dass der Auftrag, ein besseres Miteinander der Kulturschaffenden im Haus zu erreichen, nicht erfolgreich erfüllt wurde. Das Ziel ist ja nicht erreicht, wenn alle ehemaligen Protagonisten – die den Erfolg des Theaters ausmachten – die Bühne verlassen. Wenn sich der Verein zu Unrecht angegriffen fühlt oder der komplexen Aufgabe ehrenamtlich nicht gewachsen ist, wäre es wenig überraschend und nachvollziehbar, wenn sich einige Protagonisten nach der zum Teil harten Kritik von ihren Posten zurückziehen. Dem Kulturhaus schadet momentan, dass Probleme öffentlich ausgetragen werden und sich seit zwei Jahren Fronten und Lager bilden. Nebenbei steht die Kritik von Bürgern im Raum, dass die Politik und die Arbeitsgruppe hinter verschlossenen Türen die Zukunft einer städtischen Kultureinrichtung planen, die eben nicht – wie Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht unlängst sagte – nur von und für eine gewisse Klientel ein Kultur- und Begegnungsort sein soll. Aktuell ist es statt der erhofften „win-win“-Synergie für alle Beteiligten eine „lose-lose“-Situation“.

Bad Oldesloe Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote hat am Donnerstag 32 Persönlichkeiten mit der Freiherr-vom-Stein-Verdienstnadel ausgezeichnet. Das Land vergebe diese Auszeichnung an Bürgerinnen und Bürger, die sich in bemerkenswerter Weise um die Kommunalpolitik verdient gemacht haben, betonte Grote in seiner Rede. Unter den Geehrten sind h Wolfgang Gerstand aus Bad Oldesloe und Volker Bumann aus Sülfeld.

„Wolfgang Gerstand wurde im Jahre 1994 in den Stormarner Kreistag gewählt, dem er bis zum heutigen Tag angehört. Während seiner seiner langjährigen Tätigkeit war er unter anderem Mitglied im Schulleiterwahlausschuss, im Kreiswahlausschuss und im Wirtschafts-, Planungs- und Bauausschuss. Eine herausgehobene Funktion hatte Wolfgang Gerstand in den Jahren von 2003 bis 2013 inne: In diesen zehn Jahren war er 2. stellvertretender Kreispräsident in Stormarn. Wolfgang Gerstand hat als Kommunalpolitiker durch sein vielfältiges Engagement große Verdienste für den Kreis Stormarn erreicht“, so Innenminister Hans-Joachim Grote in der Laudatio.

„Volker Bumann war von 1990 an ununterbrochen Mitglied der Gemeindevertretung Sülfeld. In der Zeit von 2003 bis 2013 hatte er das Amt des ehrenamtlichen Bürgermeisters inne. Ab 2003 war Volker Bumann im Amtsausschuss Itzstedt tätig und leitete ihn seit 2013 als Amtsvorsteher. Von 1990 bis 2008 war er – bis auf eine Wahlzeit – 13 Jahre Mitglied der Verbandsversammlung des Schulverbandes Seth/ Sülfeld“, so Innenminister Grote. Gestiftet wurde die Auszeichnung am 26. Oktober 1957 anlässlich des 200. Geburtstages des preußischen Reformers und Staatsmanns Heinrich Friedrich Karl Reichsfreiherr vom und zum Stein. Seit 2009 wird sie in Gestalt einer Verdienstnadel zuerkannt. st

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Als 2015 die Krisen und Kriege im Nahen Osten zunahmen und zahlreiche Menschen sich auf die Flucht begaben, begonnen auch in der Kreisstadt viele Ehrenamtler sich für die Geflüchteten zu engagieren. Bei der Stadt wurde außerdem eine Stelle eingerichtet, die sich um die soziale Situation der Geflüchteten, aber auch um die Koordination des Ehrenamts in diesem Bereich kümmern sollte.

Doch die Stelle konnte nicht die Erwartungen erfüllen. „Es ging hierbei im Endeffekt zu 70 Prozent um bessere Hausmeistertätigkeiten. Man musste den Flüchtlingen erklären, wie die Heizung geht oder dass man lüften sollte“, hatte Bürgermeister Jörg Lembke bereits im Frühsommer erklärt. „30 Prozent wäre dann die Koordination des Ehrenamts gewesen. Doch das ist nicht einfach, wie wir wissen, weil manche Ehrenamtler sich da auch nicht reinreden lassen und nicht alle unbedingt die gleichen Ansätze haben“, so der Bürgermeister im Tageblatt-Sommerinterview.

Allerdings ist die entsprechende Stelle bei der Stadt seit dem 1. Juni gar nicht mehr besetzt und zuvor gab es durch wechselndes Personal und unterschiedliche Abwesenheitsgründe auch schon keine guten Rückmeldungen aus den Reihen der Ehrenamtler.

„Niemand hat uns unterstützt. Es gab ganz einfach für uns keine Anlaufstelle“, sagte Ingo Röder, der sich ehrenamtlich für Geflüchtete engagiert, im letzten Bildungs- Sozial- und Kulturausschuss vor der Sommerpause.

Mit der Diakonie hat die Stadtverwaltung jetzt einen externen Anbieter gefunden, der die 70 Prozent der sozialen Betreuung – von Umzügen, über Begutachtungen von Wohn- und Lebenssituation bis Begleitung bei Behördengängen – übernehmen wird. Die Diakonie benötigt dafür nicht 70 Prozent der Stelle, sondern nur 50 Prozent. Den Bereich der Ehrenamtskoordination wird die Diakonie aber nicht übernehmen.

„Die Stadt hat sich bei der Unterstützung der Ehrenamtler in den letzten Jahren nun wirklich nicht mit Ruhm bekleckert“, so Cornelia Steinert (Die Linke). Jörn Lucas (CDU) schlug vor, sich Anfang 2019 mit den Ehrenamtlern zusammenzusetzen und dann im April 2019 bei Bedarf die Stelle neu auszuschreiben. Dem schloss sich zunächst auch die SPD an. Dagmar Danke-Beyer (Die Grünen) betonte, dass man die Ehrenämtler nicht verprellen dürfe.

„Der Frust ist spürbar. Ich glaube hier ist akut Handlungsbedarf“, so Tom Winter (Familienpartei). „Wir waren mal 65, nun nur noch 40 Personen, die hier ehrenamtlich in dem Bereich tätig sind“, warnte Sprachpartner Wolfgang Koch. „Ich möchte mit dem Missverständnis aufräumen, dass wir etwas für uns wollen. Darum geht es nicht. Es geht um Unterstützung und um Informationen, die wir gar nicht haben, die aber einem Hauptamtlichen bekannt oder zugänglich wären“, so Röder.  Weiterlesen...