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CDU Stormarn News
Archiv des Autors: CDU Bad Oldesloe
Betrachtungen zum Wochenausklang: Wenn sich da mal keiner verzettelt …
Stormarner Tageblatt 08.12.2018
Stormarner Wochenschau
Wenn sich da mal keiner verzettelt …
Dirk Gusick, und Stephan Poost Verkehrsfrei Die Oldesloer Hagenstraße und der Zob werden saniert. Ist ja zunächst eine gute Nachricht. Trotz aller Unannehmlichkeiten, die es vor allem für die Anwohner und Geschäftsleute geben wird. Wo parken, wie anliefern, haben die Kunden ungehindert Zugang? Fragen, die beantwortet werden müssen. Stutzig macht jedoch, die völlig antizyklische Verkehrspolitik der Stadt Bad Oldesloe. Während andere Städte versuchen, den Autoverkehr aus der Stadt zu verdrängen, um die Lebensqualität in der Stadt zu steigern, wird die Hagenstraße bald nicht mehr verkehrsberuhigt sein. Wer heute vom Marktplatz zum Kub geht, kann sicher sein, dass der Autoverkehr ruhig vorbeiläuft und kommt da ohne Probleme hin. Das wird sich ändern, wenn die Fußgänger kein Vorrecht mehr genießen. Nötig wird das, weil der starke Busverkehr zum Zob das Vorrecht für Fußgänger schon heute nicht zulässt, heißt es aus dem Rathaus. Da könnte man doch mal konsequent denken. Verlegung des Omnibusbahnhofs, zum Beispiel auf den Exer und eine konsequente Verkehrsberuhigung der Hagenstraße. Das wäre auch der richtige Weg hin zu mehr Aufenthaltsqualität im Bereich Marktplatz/Kub.
Papierfrei Papierlose Amtsausschusssitzungen – das hört sich im digitalen Zeitalter zunächst ganz gut an. Bei den Sitzungen auf den Tischen gibt es dann keine Zettelwirtschaft mehr, ganz zu schweigen von der Papier- und Kostenersparnis. Die Sitzungsvorlagen können dann von den Kommunalpolitiker via Laptop oder Tablet überall mit hingenommen werden und sind somit immer zur Hand. Jetzt müssen nur noch die Gemeinden des Amtes Bad Oldesloe-Land mit ziehen, damit sich das Papier- und Kostensparen auch richtig lohnt. Bei weit über 100 Sitzungen pro Jahr könnte so manches Kilo Papier eingespart werden. Allerdings darf das ganze Projekt nicht nur ein Verschiebeeffekt haben. Es kann zu einem zahnlosen Papiertiger werden, wenn die Kommunalpolitiker mit ihren heimischen Drucken die Flut an Sitzungsunterlagen für sich privat ausdrucken, um sie sich dann abzuheften statt es zum Beispiel auf externen Festplatten zu speichern.
Barrierefrei Die Stadt Bad Oldesloe ist zu Recht stolz auf ihre barrierefrei Homepage. Allerdings wurden dafür an anderer Stelle gehbehinderten Menschen Barrieren in den Weg gelegt. Gemeint ist die Mühlenstraße im Bereich des Weihnachtsmarktes. Wer dort mit einem Rollstuhl oder Rollator durch möchte, der hat arg zu kämpfen. Es sind nicht nur die beiden Kabelabdeckungen, die mühsam überwunden werden müssen. Fast noch schlimmer ist die extrem grobe Holzspäne, die dort auch zwischen den Buden auf dem Weg herumliegt. Sie wirken auf die Räder von Rollstühlen und Rollatoren wie Bremskeile. Damit wird behinderten Menschen die Fortbewegung unnötig schwer gemacht. Die Kabel für die Stromversorgungen könnten auch – genauso wie die der Weihnachtsbeleuchtung, die auch nicht auf der Straße liegt – in luftige Höhe verbannt werden. Und die Weihnachtsbuden mögen mit dem Schnittholz herum zwar nett anzusehen sein, doch wirklich benötigt wird das Holz nicht.
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Verwaltung am Limit
Stormarner Tageblatt 08.12.2018
Bad Oldesloe: 22 Stellen unbesetzt / Teilweise keine einzige Bewerbung auf Ausschreibungen
Patrick Niemeier Bad Oldesloe 277 Menschen könnten aktuell in der Oldesloer Stadtverwaltung laut Stellenplan arbeiten. Tatsächlich sind es allerdings nur 255. Das gab Bürgermeister Jörg Lembke im Finanzausschuss bekannt. Nach seiner Kalkulation gibt es sogar insgesamt 38 unbesetzte Stellen, weil er auch Ausbildungsplätze oder dringend neu zu schaffende Stellen einberechnet. Von den 255 Mitarbeitern arbeiten nur 117 in der Kernverwaltung. Der Rest verteilt sich auf Schulen, Einrichtungen und zum Beispiel den Bauhof. Hinzu kommen noch 16 FSJ-ler, die auch für die Stadt an den Schulen tätig sind.
„Gerade in der Kernverwaltung ist es schwer, Personal zu bekommen“, sagte Lembke. „Manchmal gibt es gar keine Bewerbungen“, so der Verwaltungschef. „Wenn ich dann noch sehe, wie viele Mitarbeiter uns im Verlauf der nächsten Jahre aus Altersgründen verlassen werden, ist es schon dramatisch“, führte er weiter aus. „Auf einigen Posten gibt es kein Backup und auch niemanden, der das interne Fachwissen hat.“ In Bereichen wie Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungsmanagement oder im sozialen Sektor sei es zumeist noch so, dass sich Interessenten melden, bei den klassischen Verwaltungsaufgaben sinke hingegen das Interesse der Arbeitnehmer spürbar.
Die Überstundenzahl hat sich wegen der Unterbesetzung in der Vergangenheit auf 10 000 erhöht, Aufgaben bleiben liegen. „Mitarbeiter der Kernverwaltung sind am Limit. Da mache ich mir schon Gedanken. Wie lange kann das gesundheitlich gut gehen? Wie kann ich motivieren?“, fragte sich Lembke.
„Andere Verwaltungen suchen auch Mitarbeiter, sind Mitbewerber. Wenn man sieht, dass die Kreisverwaltung viele neue Stellen schafft, weiß man, dass die besetzt werden müssen“, so der Bürgermeister: „Zudem haben wir das Problem, dass wir unsere Auszubildenden nicht halten können. Und dann fragen sich manche Mitarbeiter schon, warum sie so viel Energie in deren Ausbildung stecken. Wir bilden hier gut aus und andere haben am Ende den Nutzen.“
Trotz der Besetzungsprobleme sind die Personalkosten mit gut 15 Millionen Euro der größte Posten im Haushalt. „Wenn Sie die Einnahmen erhöhen wollen, können Sie als Politiker sinnvoll nur an den Stellrädern im Bereich der Abgaben, Beiträgen und Steuern drehen“, machte Lembke deutlich. Teil der Aufgabenkritik des Bürgermeisters ist es, der Lokalpolitik zu zeigen, welche Aufgaben der Stadt verpflichtend und welche freiwillig sind.
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Lebendiger Friedhof
Stormarner Tageblatt 07.12.2018
Die Umgstaltungspläne für den „Alten Friedhof“ in Bad Oldesloe werden konkreter
Patrick Niemeier Bad Oldesloe Der alte Friedhof von 1824 im Herzen der Oldesloer Innenstadt ist für Historiker ein echtes Kleinod. Das wurde schon bei diversen Veranstaltungen, Vorträgen und Diskussionen deutlich. Doch sein Zustand ist nicht gut – sowohl mit Blick auf Ursprungsgestaltung, alsauch derzeit genutzte parkähnliche Anlage.
Bei einer Einwohnerversammlung hatte sich die überwältigende Mehrheit bereits für eine Sanierung des über zwei Hektar großen Friedhofs ausgesprochen. Unter diesen Vorzeichen hatte zuletzt auch ein interaktives Beteiligungsverfahren direkt vor Ort stattgefunden. Dass dieses an einem Arbeitstag durchgeführt wurde, wurde aus den Reihen der Lokalpolitik kritisiert. „Viele Interessierte mussten da noch arbeiten“, monierte Matthias Rohde (FBO) und erklärte weshalb die Resonanz mit nur 70 Interessierten eher verhalten ausgefallen war. Was diese und dazu 40 Teilnehmer einer Beteiligung über die Internetseite der Stadt sich mehrheitlich wünschten, wurde nun im Bau- und Planungsausschuss der Stadt präsentiert.
Feststellbar sei, dass eine Mischung aus Park und Friedhof gewünscht wird. Das bedeute, dass die Aufenthaltsqualität erhöht werden solle, aber der ursprüngliche Charakter natürlich erhalten bleibe. Außerdem solle die Verbindung zum Wasser besser hergestellt und deutlich gemacht werden, die Wege gepflegt, generell die Sauberkeit erhöht und durch das Aufstellen von Beleuchtungen auch die gefühlte und tatsächliche Sicherheit in den Abendstunden erhöht.
Die von Interessierte vorgetragenen Ideen und Wünsche wurden mittlerweile in die Planungen der Verantwortlichen eingefügt. Diese stellte Landschaftsarchitektin Claudia Oberländer dem Ausschuss vor. So soll der Weg zum bekannten Torhaus besser gestaltet werden. Der Hauptweg soll auf das Kopfsteinpflaster verzichten und die Ränder sollen mit Sitzsteinen eingefasst werden, auf denen man sich auch mal ausruhen oder „chillen“ kann.
Ähnlich sieht es im Bereich des Obelisken in der Mitte des Alten Friedhofs aus, an dem – früher und heute – die unterschiedlichen Wege zusammenlaufen. Der Bereich rund um dieses Denkmal, das an die Opfer des deutsch-französischen Kriegs 1870/71 erinnert, soll aufgewertet werden und zum Verweilen einladen. Generell gilt, dass das ehemalige Wegenetz wieder hergestellt werden soll. Dafür soll die Treppe, die zum Heiligengeist in die Fußgängerzone herunterführt, zurückgebaut wird. „Das sind 50 Meter Umweg, die den Fußgängern entstehen. Das halten wir für zumutbar. Es stärkt den neuen Weg, der runter an die Trave führt“, so Oberländer. Erhalten bleiben soll – auf Wunsch vieler Anwohner – der Trampelpfad, der allerdings nicht mehr so prominent sein soll, sondern nur ein Nebenweg abseits der Hauptachsen, die direkt auf den Obelisken zulaufen.
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Niedrige Kostendeckung bereitet Politik Sorgen
Stormarner Tageblatt 07.12.2018
Niedrige Kostendeckung bereitet Politik Sorgen
Bad Oldesloe Ist die Nutzung städtischer Veranstaltungsräume und -hallen zu günstig? Darüber machte sich der Finanzausschuss Gedanken, als der Wirtschaftlichkeitsbericht der Stormarnhalle vorgestellt wurde. 3846 Stunden habe die Stormarnhalle im Jahr 2017 zur Verfügung gestanden, 3128 Stunden davon wurden durch Vereine und Veranstalter genutzt – eine Auslastung von 81,33 Prozent und damit Steigerung gegenüber dem Vorjahr (76,27 Prozent). Es fielen 2017 insgesamt 355 118 Euro für die Halle an Kosten an. Die werde aber nicht nur in Hinblick auf Betrieb und Instandhaltung gerechnet, stattdessen fließen auch Verwaltungskosten der beteiligten Fachbereiche der Verwaltung mit ein. Da die Halle durch Nutzungsgelder und Vermietungen nur 60 233 Euro einspielte, lag der Kostendeckungsgrad bei nur schwachen 16,96 Prozent. „Wir müssen sehen, wie wir das verbessern und eventuell die Nutzungsgelder anheben“, sagte Andreas Lehmann (CDU). Bei einem so niedrigen Kostendeckungsgrad müsse man schauen, ob manche günstigen Nutzungsgebühren, wie zuletzt in der Schwimmhalle, verdeckte Zuschüsse seien.
„Selbst wenn wir die Gebühren um die Hälfte anheben, tut sich insgesamt unter dem Strich wenig“, gab Björn Wahnfried (SPD) zu bedenken. Er sehe die Gefahr, dass Nutzer abgeschreckt würden. Eine Kerbe in die auch Hendrik Holtz (Die Linke) schlug. „Manche Vereine können es sich gerade so leisten“, so der Linke. Da ab 2020 sowieso Neuberechnungen stattfinden müssen, weil dann die Stadt Umsatzsteuer für ihre Einnahmen zahlen muss, einigte man sich, dass die Nutzungsgebühren für alle städtischen Veranstaltungsräume und -hallen Anfang 2020 neu diskutierten werden. Die Stadtverwaltung bereitet dazu im Verlauf des Jahres 2019 entsprechende Vorlagen vor. „Wenn es etwas länger dauert, berichte ich das natürlich“, so Bürgermeister Jörg Lembke. nie
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Wiederbelebung des Industriegleises kommt ins Stocken
Stormarner Tageblatt 06.12.2018
Wiederbelebung des Industriegleises kommt ins Stocken
Bad Oldesloe Wie geht es weiter mit dem Industriegleis in Bad Oldesloe? Nachdem es eigentlich schon so aussah, dass die Erhaltung eine beschlossene Maßnahme sei und dass die AKN in Zukunft das Gleis übernehmen solle, sind mittlerweile neue Probleme aufgetaucht. „Frau Klahn von der FDP hat mich ja für mein Vorgehen ziemlich kritisiert und meine Ausführungen. Da hat es mittlerweile ein klärendes Gespräch gegeben, schade, dass die FDP heute nicht im Ausschuss ist“, leitete Bürgermeister Jörg Lembke seine Ausführungen im jüngsten Bau- und Planungsausschuss ein, in dem die FDP überraschend komplett fehlte.
Zum Stand der Dinge ließe sich sagen, dass es nicht feststeht, ob die Kosten für die Stadt Bad Oldesloe bei den anteiligen 50 000 Euro bleiben, die eingeplant sind. „Die Kosten könnten steigen und dann steigt natürlich auch unser Anteil“, so Lembke.
Außerdem müssten auch die gesamten Kosten der zunächst notwendigen Restaurierung von geschätzten mindestens 600 000 Euro über die Konten der Stadt laufen, auch wenn geplant sei, dass der Bund und das Land jeweils 150 000 Euro beisteuern. Die restlichen 150 000 Euro sollten auf die Stadt (50 000), die Wirtschaftsaufbaugesellschaft WAS (50 000 Euro) und den Kreis (50 000) aufgeteilt werden.
Erhöhen sich die Restaurierungskosten, erhöhen sich natürlich auch die Anteile. Außerdem sei es wohl so, dass die Bundesfördergelder nur fließen, wenn im Jahr zuvor eine Bahn auf dem Gleis gefahren ist. Aktuell ist außerdem die Ampelanlage bei Blumendorf an den Gleisen kaputt. Die Reparatur wird „einige tausende Euro“ betragen. nie
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