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Archiv des Autors: CDU Bad Oldesloe
Corona-Bekämpfung: Landesverordnung und Allgemeinverfügung des Kreises Stormarn vom 23.03.2020
Entnommen der Homepage des Kreises Stormarn
Wir bieten Ihnen hier die Möglichkeit an, die Landesverordnung des Landes Schleswig-Holstein sowie die Allgemeinverfügung des Kreises Stormarn zur Corona-Bekämpfung einzusehen und herunterzuladen.
Download der Landesverfügung zur Corona-Bekämpfung vom 23. März 2020:
LandesverordnungSARS-CoV2-Bekaempfungsverordnung23032020
Download des Anhanges ‚Erlaubte Verkaufsstellen‘ zur Landesverfügung:
Landesverordnung23032020AnhangListeErlaubteVerkaufsstellen
Download der Allgemeinverfügung des Kreises Stormarn zur Corona-Bekämpfung vom 23.03.2020:
AllgemeinverfuegungCoronavirus23032020
Bitte helfen Sie mit Ihrem Verhalten, dass die Corona-Pandemie sich nicht unnötig ausbreitet. Jeder Einzelne ist hier mitverantwortlich für sich und seine Mitbürger.
Bleiben Sie gesund.
Ihre CDU Bad Oldesloe
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CDU Bad Oldesloe begrüßt zusätzliche Infoveranstaltung zur Einführung der Bildungskarte
Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe 07.12.2019
Jörn Lucas
CDU Bad Oldesloe begrüßt zusätzliche Infoveranstaltung zur Einführung der Bildungskarte
Jörn Lucas, CDU Bad Oldesloe Foto: CDU Bad Oldesloe
Bad Oldesloe. Die CDU Bad Oldesloe begrüßt die zusätzliche Informationsveranstaltung zur Einführung der Bildungskarte am 18. Dezember 2019 im Kreishaus. Diese Informationsveranstaltung ist für „Leistungsanbieter“ gedacht und meint damit diejenigen, die „Leistungsberechtigten“, also den Kindern und Jugendlichen die Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabegesetz erhalten können, ein Angebot machen.
Das können Bewegungsangebote wie die Mitgliedschaft in einem Sportverein, einer Tanzschule oder einem Ballettstudio sein oder auch Mal- und Bastelkurse die Mitgliedschaft in einem Spielmannszug oder ein anderes Angebot aus dem Bereich von sozialer oder kultureller Teilhabe sein. „In diesem Bereich gibt es gerade in Bad Oldesloe noch zu wenig Anbieter.“ betont Jörn Lucas, stellvertretender Vorsitzender der CDU Bad Oldesloe, „was vor allem an dem bisher praktizierten Bürokratiemonster der Abforderung der Mittel lag.“
In einem ungewöhnlichen Schulterschluss der CDU Bad Oldesloe mit der LINKEN war deshalb für die Einführung der Bildungskarte gekämpft worden, was nun zum Jahresbeginn stattfinden soll. „Damit das aber nicht zum Rohrkrepierer wird, müssen die Informationen darüber besser werden“, betont Lucas “ der BSKA hat deshalb im April nicht umsonst eine mehrstufige Information für Bad Oldesloe beschlossen.“
Diese sah dezentrale Informationsveranstaltungen in mehreren Sprachen für Leistungsberechtigte, also die Kinder- und Jugendlichen und deren Eltern, und einen runden Tisch für Leistungsanbieter vor. „Die Mittel nutzen wenig, wenn sich die Leistungsanbieter verweigern. Und da ist der erste Schritt Information. Es muss aber auch die Frage erlaubt sein, ob Vereine die die Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket nicht benötigen, andere Mittel aus dem städtischen Haushalt benötigen.“
Jörn Lucas
stellvertretender Vorsitzender der CDU Bad Oldesloe
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2 Jahre Jamaikakoalition in Kiel
Bericht der CDU Bad Oldesloe 22.11.2019
Landtagsabgeordneter Claussen (CDU) zog positive Halbzeitbilanz
Am Donnerstag lud die CDU Bad Oldesloe zu einem Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten Claus Christian Claussen zum Thema „Zwei Jahre Jamaika“ in die WeinWelt27 ein.
Claus Christian Claussen, Dr. Janine Rausch, Horst Möller (v.l.) Foto: CDU Bad Oldesloe
Moderiert von der stellvertretenden CDU Ortsvorsitzenden Dr. Janine Rausch gaben zuerst Fraktionschef der CDU Bad Oldesloe Horst Möller und Kreistagsabgeordnete Birgit Reichardt-Mewes einen Einblick in aktuell kommunalpolitische Themen, bevor Claussen die letzten Regierungsjahre bilanzierte und einen Ausblick auf die zweite Halbzeit der Legislaturperiode der Jamaikakoalition in Kiel vornahm.
Dabei standen die Themen Landesentwicklungsplan, Bildung, die Kita-Reform und die Umweltpolitik im Zentrum der Veranstaltung. In der bis auf den letzten Platz besetzten WeinWelt27 zog Claussen eine positive Bilanz der ersten Regierungsjahre der Jamaikakoalition. „Wir segeln ganz gut am Wind“, meinte der Sprecher für Innen- und Rechtsangelegenheiten seiner Landtagsfraktion.
In lockerer Gesprächsatmosphäre entwickelten sich unter anderem Diskussionen über die Ziele, 30.000 Wohnungen zusätzlich im ländlichen Raum zu schaffen und dennoch die Umweltpolitik nicht aus den Augen zu verlieren. Außerdem sollen in den kommenden Jahren bis zu 12 Prozent der Landesfläche bewaldet und die Landesforsten und die Bildung von Privatwald entsprechend gefördert werden. Auch die Situation der Windkraftversorgung und zukunftsweisende Investitionen in die Wasserstofftechnik in Schleswig-Holstein wurden erörtert.
Ein weiteres zentrales Thema war die angekündigte Kita-Reform. Zur Entlastung der Kommunen und der Eltern investiert das Land eine Milliarde Euro. Dennoch war allen Teilnehmern der Gesprächsveranstaltung am Donnerstag bewusst, dass es offenbar noch Schattierungen bei diesem Projekt gibt und gegebenenfalls nachjustiert werden muss. Zum Thema kommunaler Finanzausgleich hob Claussen heraus, dass hier wissenschaftliche Grundlagen angewendet werden und die Diskussionen zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden sehr lösungsorientiert verlaufen. Auf Nachfragen zu den Themen Schulsozialarbeit und der geplanten Oberstufenreform versprach Claussen bei seinen „Fachexperten“ nachzufragen und sich persönlich zu melden. Die CDU Bad Oldesloe hatte auf dem Landesparteitag der CDU einen Antrag eingebracht, dass die Schulsozialarbeit vom Land übernommen werden sollte. Dieser Antrag wurde leider mehrheitlich abgelehnt. Also bleiben die Kommunen weiterhin auf den Kosten hierfür sitzen.
Insgesamt spricht die CDU Bad Oldesloe von einer sehr erfolgreichen Veranstaltung in gemütlicher Atmosphäre und bedankt sich herzlich bei allen beteiligten Personen für diesen gelungen politischen Abend.
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Demokratie lebt von Transparenz – Berlinfahrt der CDU Bad Oldesloe
Bericht der CDU Bad Oldesloe 31.10.2019
„Berlin, Berlin … wir waren in Berlin“
Bad Oldesloer Reisegruppe mit CDU-Bundestagsabgeordnetem Gero Storjohann Foto: CDU
Bei der von der CDU Bad Oldesloe organisierten eintägigen Reise am 17. Oktober erhielten die politisch interessierten Reisenden einen umfangreichen Einblick in das politische Berlin. Bereits um sieben Uhr morgens ging es mit dem Busunternehmen Niemeyer Richtung Hauptstadt. Für das leibliche Wohl war unterwegs gesorgt und zum Mittagsessen fanden sich die Teilnehmer im Paul Löbe Haus ein.
Von dort aus ging die Gruppe unterirdisch in das Reichstagsgebäude, wo die Teilnahme an einer Plenardebatte zum Antrag der Grünen, die das Tempolimit auf 130 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen zu beschränken versuchten, erfolgte. In einer kurzweiligen und spannenden Diskussion, in der auch der CDU-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Stormarn-Nord und Segeberg Gero Storjohann eine Rede hielt, konnten die Besucher einen konkreten Einblick über die Arbeitsweise und Zusammensetzung des Deutschen Bundestages erhalten. Im Anschluss nahm sich Gero Storjohann Zeit für ein einstündiges Gespräch mit der Gruppe aus seinem Heimatwahlkreis.
Demokratie lebt von Transparenz und diese Fahrt sorgte dafür, dass Politik hautnah erlebbar gemacht wurde. Abgerundet wurde der erlebnisreiche Tag durch den Kuppelbesuch des Reichstages und der Möglichkeit, Berlin um das Brandenburger Tor auf eigene Faust kennenzulernen.
Insgesamt bekam die CDU Bad Oldesloe 118 Anfragen für die bereits nach zwei Tagen ausgebuchte Tour nach Berlin. Im nächsten Jahr soll jedoch eine weitere Berlinfahrt der CDU erfolgen.
Martin Nirsberger, Mitgliederbeauftragter der CDU Bad Oldesloe
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