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CDU-Presseerklärung zur Kritik des Einzelmandatsträgers Andreas Lehmann an der Verwaltung

Publiziert am 1. April 2022 von CDU Bad Oldesloe

Presseerklärung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bad Oldesloe   01.04.2022

Im Stormarner Tageblatt erneuert der Einzelmandatsträger Andreas Lehmann seine Kritik an der Verwaltungsspitze der Stadt Bad Oldesloe zur Situation in der Flüchtlingsunterkunft Kastanienallee.

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Jörn Lucas:

Herr Lehmann hat sich schon immer damit schwer getan zu erkennen, wenn er bei seinen Anmerkungen daneben haut und sich dabei in persönlichen Vorwürfen verrennt. Seine mangelnde Team- und Kritikfähigkeit haben wir bis zu seinem Austritt aus unserer Fraktion zur Genüge erleben dürfen.

Die Motivation des Herrn Lehmann, sich in der angesprochenen Frage zu engagieren, beruht auf der Vermutung eines Themas für die Bürgermeisterwahl. In der letzten Hauptausschusssitzung hatte Herr Lehmann schließlich zweimal deutliche betont,
Vertrauensmann des Bürgermeisterkandidaten Winter zu sein. Sowohl beim Thema Flüchtlingsunterkunft als auch bei seinem Versuch, die Vorstellungsveranstaltung der Bürgermeisterkandidaten zu manipulieren. Außerdem beruhte der Dringlichkeitsantrag zum Thema ‚Situation in den Flüchtlingsunterkünften‘ zu diskutieren auf Fotos, die der Kandidat Winter selber in den Umlauf gebracht hat.

Darin, dass es sinnvoll ist über die Situation zu sprechen, waren sich alle Fraktionen einig und haben deshalb den Dringlichkeitsantrag gemeinsam gestellt. Dass dies jedoch die Wahlkampfauftaktveranstaltung werden sollte, war in dieser Form nicht zu vermuten.

Dem Vortrag des Herrn Lehmann gingen offene, sachliche und Probleme klar benennende Berichte des Bürgermeisters Herrn Lembke und des Fachbereichsleiters Herrn Sobczak voran. Es war also gar nicht notwendig, die Verwaltung derartig mit ins persönliche gehenden Vorwürfe zu überziehen. Herr Lehmann hat dabei so weit überzogen, dass alle Nachredner sich von dieser Kritik distanzierten. Der Stadtverordnete der CDU Jens Wieck betonte auch die Mitverantwortung der Politik, nicht aufmerksam genug gewesen zu sein. Auch der
nachgeschobene Antrag, in dem die Verwaltung aufgefordert wurde, genau das zu tun, was Herr Sobczak nur wenige Minuten vorher als jetzt anstehend beschrieben hat, fand zurecht keine Mehrheit.

Die Uneinsichtigkeit des Herrn Lehmann zeigte damit nur seine Verärgerung als Vertrauensmann des Bürgermeisterkandidaten Winter und dessen Wahlkämpfer, den schön vorbereiteten Wahlkampfauftakt versaut zu haben.

Bisher ist Herr Lehmann von niemandem angegriffen worden. Und auf den Rückzug seiner Kandidatur für den Behindertenbeirat kann man nur verwundert reagieren: War die Motivation sich im Beirat zu engagieren so gering, dass wenige Sätze reichten, diese zu beenden?

Jörn Lucas, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Stadtverordnetenversammlung Bad Oldesloe
Am Hohenkamp 9
23843 Bad Oldesloe

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#kurSHalten in der Verkehrspolitik – mehr als die A 20 mit Hans-Jörn Arp und Claus Christian Claussen

Publiziert am 31. März 2022 von CDU Bad Oldesloe

Pressemitteilung des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe   31.03.2022

Es war für die CDU Bad Oldesloe die erste öffentliche Veranstaltung nach 2 Jahren. Im März 2020 fand ebenfalls im dafür bestens geeigneten Gasthaus Mäcki in Rethwischfeld eine sehr gut besuchte Veranstaltung zum Thema Ortsteilebeirat statt und dann ging erstmal nichts mehr. Nach über 20 Onlinegesprächen und Mitgliedertalks auf Kommunikationsplattformen des Internets, fand nun wieder die erste Veranstaltung im realen Leben statt und noch war die Bereitschaft zu kommen zurückhaltend, aber mit 25 Personen für eine Diskussion in der Gruppe gut geeignet, die durch den stellvertretenden Landrat, Joachim Wagner, den Vorsitzenden des Bauausschusses des Kreis Stormarn, Wolfgang Gerstand und einigen Kreistagsabgeordneten und Stadtverordneten auch Perspektiven des Kreises Stormarn und der Stadt Bad Oldesloe einbringen konnte. Auch CDU-Urgestein Horst Lassen aus Hammoor bereicherte die Diskussion.  

Hauptredner Hans-Jörn Arp machte seinen Ruf als herausragender Redner gerecht. Voll im Thema Verkehrspolitik für das ganze Schleswig-Holstein stellte er klar: #kurSHalten in der Verkehrspolitik ist mehr als die A20: Es geht um die ganze Palette der Verkehre: Auf der Straße, auf der Schiene, auf dem Wasser und in der Luft. Mit einer Investitionsquote von 11% liegt das Land Schleswig-Holstein seit 5 Jahren auf einem guten Weg und die geleistete Arbeit in den Verkehrswegen, auf den Autobahnen und Landstraßen spricht für sich. Beispiele dafür sind die A 21 und die Erweiterung der B 404, sowie die Sanierung vieler Landstraßen, die alle innerhalb von 4 Jahren abgeschlossen werden konnten. Einige Projekte, z.B. beim Bau der Wasserstraßen liegen nicht in der Hand des Landes oder benötigen längere Vorlaufzeiten, sind aber auf dem Weg einer Realisierung.

Insgesamt bereite das Planungsrecht in Deutschland immer wieder Probleme. Dabei geht es jedoch nicht um die Verhinderung von Bürgerbeteiligung und Stellungnahmen, sondern um Beschleunigung und Verdichtung des Beteiligungsprozesses. Hier hat sich in Deutschland ein im Vergleich zu den europäischen Nachbarn, insbesondre zu Skandinavien ein deutlich langsameres und nicht sachgerechtes System durchgesetzt. 

Claus Christian Claussen, nicht nur Justiz- sondern auch Europaminister ergänzte wie eindrucksvoll in Dänemark und Schweden Entscheidungsprozesse stattfinden. Beeindruckend wie Bürgerbeteiligung dort funktioniert und trotzdem wichtige Verkehrsprojekte auf den Weg gebracht werden können. Am Beispiel der Fehmarnbelt Querung können man den Unterschied des Planungsrechts in Dänemark und Deutschland klar erkennen.  Weiterlesen...

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Online-Gespräch Energie: Es gibt keine EINE Lösung für die Energiefrage – Es sind viele Puzzleteile zu bewegen

Publiziert am 29. März 2022 von CDU Bad Oldesloe

Bericht des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe   28.03.2022

In dem Onlinegespräch zur Energiepolitik mit dem energiepolitischen Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Andreas Hein, am 25.03.2022 konnten Mitglieder und Interessierte sich über die Gegenwart und Zukunft der Energiepolitik im Lande austauschen. Dabei betonte Andreas Hein, dass  Schleswig-Holstein bereits jetzt mehr Strom aus regenerativen Energien – speziell Windkraft – erzeugt, als es selbst verbraucht. Die Quote liegt bei 170%. Die Stromzeugung ergibt insgesamt 24 TWh gegenüber einem Verbrauch von nur 14 TWh.

Allerdings sieht es bei der Koppelung mit den Sektoren Wärme und Verkehr schon ganz anders aus. Deshalb wird für diesen Bereich Wasserstoff gebraucht, denn er bietet die Chance für synthetisches Erdgas, synthetische Kraftstoffe, grünes Methanol und grünes Ammoniak. Da nicht alle technischen Anlagen gleichzeitig ausgetauscht werden können, braucht es als Ersatz für die fossilen Energieträger den Einsatz von erneuerbaren Energieträgern, denn nicht überall ist Strom sofort einsatzbereit.

Äußerst interessiert nahmen die Teilnehmer zur Kenntnis, dass sich für die Aufspaltung von Wasser zu Wasserstoff das Wasser aus Kläranlagen als bestens geeignet erwiesen hat.  Mit Verwendung der Energie aus Windkraft entsteht eine sinnvolle Kombination.

Man kann am Beispiel des Standorts Heide sehen, dass zum Beispiel die Umstellung der Raffinerie auf erneuerbare Quellen und mit unvermeidlichem CO2, also solchem CO2, das aus Verarbeitungsprozessen zwangsläufig entsteht, die zumindest heute noch nicht anders funktionieren, grünes Methanol entsteht. Dieses kann als Antriebsstoff verwendet werden. Es kommt darauf an, die Stärken eines Standorts zu erkennen und passende Lösungen für die Situation vor Ort zu finden.

Insgesamt wird man sicherlich nicht ohne einen Mix verschiedener Maßnahmen auskommen. Elektromobilität und Nutzung alternativer Energieträger, sowie die vielen weiteren bekannten Maßnahmen werden nur gemeinsam eine vielversprechende Lösung darstellen. Nur so lassen sich vorhandene Strukturen und Einrichtungen weiter nutzen. Die Nutzung unserer Potentiale und die Möglichkeiten im Zusammenspiel mit den vorhandenen Strukturen müssen genutzt werden.

„Es sind viele „Puzzleteile“ zu bewegen, um zu einer nachhaltigen Energieerzeugung und Nutzung zu kommen – machen wir es – jetzt!“ forderte Andreas Hein abschließend auf.

verantwortlich: Jörn Lucas

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Verkehrspolitik live mit Hans-Jörg Arp

Publiziert am 25. März 2022 von CDU Bad Oldesloe

Bericht des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe   25.03.2022

Die erste öffentliche Veranstaltung sein März 2020 wagt die CDU Bad Oldesloe am 30.03.2020 um 18.,00 Uhr mit einem politischen Schwergewicht in Schleswig-Holstein: Hans-Jörn Arp, parlamentarische Geschäftsführer der CDU Landtagsfraktion, kommt ins Gasthaus Mäcki in Rethwischfeld. Thema ist #KurSHalten in der Verkehrspolitik – mehr als die A20.  Arp, der als herausragender Redner bekannt ist, wird dabei die wesentlichen Themen der Verkehrspolitik in Schleswig-Holstein erläutern, die in den nächsten Jahren einen wesentlichen Schwerpunkt bilden werden. Dabei ist Stormarn besonders betroffen, denn der Kreis nimmt eine zentrale Rolle bei dem Verkehrsfluß zwischen Kopenhagen/Malmö und Hamburg ein. Mit der Fehmarnbeltquerung wird die Nordumfahrzung Hamburgs inklusiver Elbquerung westlich von Hamburg besonders wichtig, denn ohne die Verteilung des Verkehrs wird die Verbindung Lübeck-Hamburg noch stärker belastet als bisher.

Es ist kurzsichtig gegen den Straßenbau, insbesondere den der A20 zu sein. Denn er berücksichtigt nicht den sicherern Verkehrszuwachse, der durch die Fehmeranbeltquerung entstehen wird.

Eingeführt wird das Thema durch den Justizminister des Landes Schleswig-Holstein, Claus Christian Claussen, der den Ausführungen aus der CDU Fraktion um die Perspektive der Landesregierung ergänzt. Da sich auch Verkehrspolitiker des Kreises angesagt haben, ist eine sachkundige Information und Diskussion zu erwarten.      

verantwortlich: Jörn Lucas

Bereits 6 mal hat sich Hans-Jörn Arp in diesem Jahr zu verkehrspolitischen Themen geäußert, siehe  https://www.hans-joern-arp.de/aktuelles

Mehr über Hans-Jörn Arp unter

https://www.hans-joern-arp.de/

https://www.cdu.ltsh.de/abgeordneter/hans-joern-arp.html

Mehr über Claus Christian Claussen unter

https://www.christianclaussen.de/

https://www.cdu.ltsh.de/abgeordneter/claus-christian-claussen.html

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Tränen an der Zapfsäule, dicker Pullover auf dem Sofa, mit dem Fahrrad von Oldesloe nach Hamburg….

Publiziert am 23. März 2022 von CDU Bad Oldesloe

Bericht des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe   20.03.2022

Tränen an der Zapfsäule, dicker Pullover auf dem Sofa, mit dem Fahrrad von Oldesloe nach Hamburg….

Die CDU Bad Oldesloe hat den energiepolitischen Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Andreas Hein, zu einem Online-Gespräch zum Thema Energiepolitik eingeladen. Es findet am Freitag  25.03.2022 ab 19.00 Uhr statt. Der Zugangslink ist über den Intrenetauftritt der  CDU Bad Oldesloe zu finden.
 
Nicht erst seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist die Energieversorgung ein heiß diskutiertes Thema. Durch die Klimaschutzdebatte ist es noch wichtiger geworden. Seit 14 Tagen gehört es zu den drängendsten Themen.
 
Dem Land Schleswig-Holstein kommt dabei ein Schlüsselstellung zu: Durch die Küsten spielt Windkraft ein große Rolle, Brunsbüttel bekommt ein LNG-Terminal und auch das Thema Wasserstoff soll eine große Rolle in der Zukunft spielen. 
 
Zu diesem Themenkomplex wird der energiepolitische Sprecher der CDU Landagsfraktion, Andreas Hein, sprechen und die Vorhaben der Zukunft erläutern, denn die Energiepolitik spielt im Landtagswahlprogramm der CDU eine entscheidende Rolle. 
 
Wer mitdiskutieren möchte kann sich über den Link auf dem Internetauftritt der CDU Bad Oldesloe einwählen.
Die Reihe der Online-Gespräche findet seit Februar an jedem zweiten Freitag um 19.00 Uhr statt und soll 60 Minuten dauern.
 
Mehr über Andreas Hein unter
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