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Bundespräsident Steinmeier empfängt den Oldesloer CDU Fraktionsvorsitzenden Jörn Lucas in Berlin
Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe 31.03.2025
Bundespräsident Steinmeier empfängt den Oldesloer CDU Fraktionsvorsitzenden Jörn Lucas in Berlin
Körber-Stiftung und Bundespräsidialamt würdigen kommunalpolitisches Ehrenamt
Bad Oldesloe, 31.03.2025. Die Körber-Stiftung und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier laden Anfang April ehrenamtliche Stadt- und Gemeinderatsmitglieder aus ganz Deutschland zu einer zweitägigen Veranstaltung nach Berlin ein. Auch Jörn Lucas nimmt an diesem Erfahrungsaustausch teil, der das Engagement der kommunalen Mandatsträgerinnen und -träger würdigt und ihre Bedeutung für die lokale Demokratie in den Mittelpunkt stellt. Neben einer Fachkonferenz erwartet die Teilnehmenden ein Empfang im Schloss Bellevue durch den Bundespräsidenten.
Jörn Lucas, Fraktionsvorsitzender CDU Bad Oldesloe Foto: CDU
„Die kommunale Demokratie ist das Fundament unseres gesellschaftlichen Miteinanders – und sie lebt vom offenen Dialog. Daher freue ich mich sehr über die Möglichkeit, mit Bundespräsident Steinmeier und anderen Engagierten in den Erfahrungsaustausch zu treten und gemeinsame Herausforderungen zu diskutieren“, so Jörn Lucas.
Die zweitägige Veranstaltung beginnt am 7. April mit dem Demokratie Forum Kommunalpolitik der Körber-Stiftung. Rund 200 ehrenamtliche Amts- und Mandatstragende werden gemeinsam mit Fachleuten aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über die aktuelle Lage und Zukunft der Kommunalpolitik diskutieren. Die Veranstaltung wird am 7. April ab 13:30 Uhr auf der Website der Körber-Stiftung (koerber-stiftung.de) live übertragen.
Höhepunkt der Veranstaltungsreihe ist ein Empfang durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 8. April in Schloss Bellevue. Das Programm umfasst eine Rede des Bundespräsidenten, ein Podiumsgespräch sowie einen Erfahrungsaustausch mit etwa 100 ehrenamtlichen Fraktionsvorsitzenden. Die Veranstaltung wird am 8. April ab 10:00 Uhr auf der Website der Körber-Stiftung (koerber-stiftung.de) live übertragen.
Im Rahmen der Veranstaltung werden die Ergebnisse einer repräsentativen Forsa-Umfrage unter Stadt- und Gemeinderatsmitgliedern präsentiert. Die im Auftrag der Körber-Stiftung durchgeführte Umfrage beleuchtet die Rahmenbedingungen des Ehrenamts, aktuelle und zukünftige Herausforderungen in den Kommunen sowie die Erfahrungen der Amtstragenden mit Bedrohungen und Gewalt.
Die Umfrageergebnisse sind ab dem 8. April auf https://koerber-stiftung.de/presse/mitteilungen/ verfügbar.
Ehrenamt in der Kommunalpolitik unter Druck: In Deutschland setzen sich mehr als 200.000 ehrenamtliche Stadt- und Gemeinderatsmitglieder für die lokale Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in ihren Kommunen ein. Doch hoher zeitlicher Aufwand, begrenzte Gestaltungsmöglichkeiten, wachsende Bürokratie und persönliche Anfeindungen machen es zunehmend schwieriger, diese Ämter zu besetzen. Vor diesem Hintergrund lädt die Körber-Stiftung gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kommunale Ratsmitglieder aus ganz Deutschland zu zwei Veranstaltungen ein, auch um die Engagierten zu würdigen und ihnen im politischen Berlin eine Stimme zu geben.
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Entscheidung zur Hagenstraße auf der Zielgeraden
Statement des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bad Oldesloe Jörn Lucas 30.03.2025
Die Entscheidung zur Hagenstraße befindet sich auf der Zielgeraden und die Vertreter einer Mindermeinung schlagen mit Tricks und Halbwahrheiten um sich. Wahr ist Folgendes: Die CDU Bad Oldesloe hat zu keinem Zeitpunkt eine andere Auffassung vertreten, als dass die Durchgängigkeit der Hagenstraße, der Erhalt der Parkplätze und des Bushaltepunktes gesetzt bleiben müssen. Wir sind mit der Aussage: „Die Hagenstraße muss offen bleiben“ stärkste Fraktion in der Bad Oldesloer Stadtverordnetenversammlung geworden. Und auch die zweitstärkste Fraktion – die FBO – war nicht minder klar in ihrer Haltung.
Etwas unklarer aber ohne eine konkrete Befürwortung für eine Sackgasse mitten in der Innenstadt war die SPD. Die Grünen haben sich als einzige Partei deutlich für eine Schließung der Hagenstraße und die Verlegung des Busbahnhofs in die Lübecker Straße ausgesprochen. Sie mussten bei der Kommunalwahl erhebliche Verluste hinnehmen.
Wir sehen in dem Ergebnis der Kommunalwahl einen klaren Auftrag für das Einsetzen der von uns vertretenen Positionen.
Das ändert auch keine völlig missratene Einwohnerversammlung, in der mit einem tendenziösen und manipulierenden Fragebogen, einem ebenso tendenziösen und manipulierenden Vortrag und einem Abstimmungsverfahren, bei dem mehr als die Hälfte der Besucher nicht mehr an der Abstimmung teilgenommen haben. In der gesamten Veranstaltung gab es keinerlei Beiträge zu den Vorstellungen der bekannten politischen Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung. Bereits vorliegende Anträge zum Thema wurden nur mit verächtlichen Hinweisen abgetan. Damit kann das Ergebnis dieser Einwohnerversammlung natürlich nicht als Wählerwillen dargestellt werden.
Es gibt also keinen Grund, unsere Meinung zu ändern: Die CDU will weiterhin eine durchgängige Hagenstraße und den Erhalt von Parkplatz und Bushaltestelle an jetziger Stelle.
Und zum Erhalt der Bäume empfehle ich die Lektüre des gemeinsamen Antrags der Fraktionen von CDU und FBO. Diese sollen natürlich erhalten bleiben, wenn es mit dem Ausbau zu einem barrierefreien Busbahnhof vereinbar ist. Wir gehen davon aus, dass dies möglich sein wird.
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>>> Politiker und Parteien haben das Wort: Allseitige Ernüchterung
Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe 22.03.2025
Allseitige Ernüchterung
Nachdem die FDP alles für einen politischen Selbstmord getan hatte, waren die Koalitionsoptionen für eine neue Bundesregierung für die CDU auf zwei mögliche Partner begrenzt. Und dass es rechnerisch für eine Zweierkoalition mit der SPD reichen würde, hat mich aufatmen lassen. Bei allem programmatischen Gegensatz werden die beiden einzigen Parteien, die alles im Blick und nicht zuerst eine Klientel zu bedienen haben, die nächste Bundesregierung bilden. Meine Begeisterung über die ersten Schritte mit einer Hoppla-hopp-Grundgesetzänderung und einem riesigen Finanzpaket ist überschaubar. Es scheint aber notwendig. Unstreitig ist die Wiederherstellung der eigenen Verteidigungsfähigkeit ein herausragendes Ziel. Dafür die Staatsfinanzen zu schreddern ein großes Risiko.
Jörn Lucas, CDU Bad Oldesloe Foto: CDU
Meine Freude war riesengroß, dass unsere Bundestagskandidatin Melanie Bernstein trotz des neuen, ungerechten Wahlrechts ihren Wahlkreis und das Bundestagsmandat gewinnen konnte. Dass dafür nicht einmal Platz 2 auf der Landesliste und der Wahlkreissieg gegen Kanzlerkandidat Habeck reicht, musste unsere kommunalpolitische Sprecherin Petra Nicolaisen im nördlichsten Wahlkreis der Republik erfahren. Damit wäre auch die Lüge, Melanie Bernstein sei sicher über die Liste im Bundestag entlarvt. Bei der CDU reicht Platz 4 ebensowenig wie Platz 11 bei anderen Parteien. Große Freude bereitete mir, dass die beiden CDU Kandidaten in den Nachbarwahlkreisen Nordstormarn/ Ostholstein, Sebastian Schmidt, und Stormarn Süd/ Lauenburg, Henri Schmidt, ihre Wahlkreise gewinnen und das Bundestagsmandat, beide erstmalig, erringen konnten. Die allseitige Enttäuschung von denen, die es nicht geschafft haben ist aber verständlich.
In meine Freude über das Ergebnis der Bundestagswahl mischt sich aber auch Traurigkeit. „Sag mir nicht adieu, sag nur auf wiederseh´n“ fällt mir zum Ausscheiden meines Freundes und Parteikollegen Jens Wieck als Stadtverordneter der CDU ein. Über seine Verdienste für Bad Oldesloe ist fast alles zutreffend bereits beschrieben worden und das will ich nicht wiederholen. Ich habe nur einen Wunsch: Jens soll gesund werden und wieder mitmachen.
Jörn Lucas CDU Bad Oldesloe
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Aufregung über die Kosten der Schulsozialarbeit in Bad Oldesloe
Bericht der CDU-Fraktion Bad Oldesloe 13.03.2025
Aufregung über die Kosten der Schulsozialarbeit in Bad Oldesloe
Gernot Zarp, stellv. Finanzausschussvorsitzender Foto: CDUCDU Bad Oldesloe Die Aufregung war groß, als die CDU Fraktion im letzten Finanzausschuss die Frage nach den Kosten der Schulsozialarbeit in Bad Oldesloe stellte. Dabei stellte sich heraus, dass diese Kosten allgemein gar nicht bekannt waren. Seltsam, dass schon die Frage danach überraschende Reaktionen ausgelöst hat.
Allseits wurde der CDU Fraktion unterstellt, sie wolle die Schulsozialarbeit abschaffen. Das ist natürlich Unsinn. Die Notwenidgkeit einer Schulsozialarbeit erkennt die CDU Bad Oldesloe an. Trotzdem müssen Strukturen, Richtlinien und Finanzierungen klar sein.
Es ist natürlich die Aufgabe des Finanzausschusses, sich mit den finanziellen Strukturen von Aufgabenfeldern der Stadt zu befassen. Aber bereits da beginnt der Knackpunkt: Politisch vertritt die CDU Bad Oldesloe die Auffassung, dass es sich bei der Schulsozialarbeit um eine Aufgabe des Landes und nicht der Stadt handelt. Entsprechende Anträge stellt die CDU Bad Oldesloe gemeinsam mit anderen Verbänden auf Kreis- und Landesparteitagen. Das nächste mal auf dem nächsten Kreisverbandsausschuss der CDU Stormarn am 26.03.2025.
Das Land Schleswig-Holstein hat es – wie andere Bundesländer auch – unterlassen, die Schulsozialarbeit gesetzlich zu regeln oder wenigstens Rahmenrichtlinien zu erlassen. Und auch unsere Landespartei tut sich schwer dieses Thema aufzuarbeiten. Das Land gibt einen Zuschuss, der über die Kreise aufgeteilt werden soll, der für Bad Oldesloe immerhin einen unteren sechsstelligen Betrag bedeutet. Die Kosten sind allerdings mehr als zehnmal so hoch.
Der stellvertretende Ausschussvorsitzende des Finanzausschusses Gernot Zarp, Initiator der Anfrage, arbeitet aufgrund der Antwort auf seine Frage heraus, dass dieser Kreiszuschuss lediglich 8% der momentanen Kosten für die Schulsozialarbeit deckt. Übrigens eine Erkenntnis, die ohne die Ermittlung der Kosten unbekannt geblieben wären und in der politischen Diskussion von entscheidender Bedeutung ist. Denn nach Beurteilung des Landesrechnungshofes sollen die Kosten ganz anders aufgeteilt werden. Die Stadt würde dann von mehr als der Hälfte der Kosten entlastet werden. Der Landesrechnungshof nennt übrigens auch einen Verantwortlichen für die Finanzierung –> den Träger der Jugendhilfe, also den Kreis Stormarn.
Auch inhaltlich kann die Diskussion über die Schulsozialarbeit keine blasphemische Thematik sein. Legt man beispielsweise die Jahresberichte der Schulsozialarbeit neben die Beschreibung in der städtischen Richtlinie, was ein solcher Jahresbericht beinhalten soll, so gibt es hier durchaus Dinge über die man sprechen kann und muss. Auch der sehr statische Schlüssel von einem Schulsozialarbeiter auf zunächst 200 und später auf 150 Schüler ist eine Frage, die diskutiert werden kann. Und völlig unverständlich ist, warum das Outsourcing der Schulsozialarbeit – im Kreis Segeberg eine seit Jahren erfolgreiche und gängige Praxis – Teufelszeug sein soll, über das man nicht einmal reden darf. Lösungsorientiert ist das jedenfalls nicht.
Im Schul- Bildungs- Sozial- und Kulturausschuss haben die CDU-Ausschussmitglieder Katja Claus, als Vertreter Mark Meurers und Jörn Lucas den Jahresbericht zur Kenntnis genommen. Er bietet viele Ansätze zu weiteren Diskussionen.
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