Pressemitteilung der KPV Stormarn 15.12.2024
Das Zentrum unseres Gemeinwesens sind die Gemeinden und Kommunen in unserem Land. Sie sind die Problemlöser vor Ort. Dies oftmals von ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. Im Februar stehen wir vor richtungsweisenden Bundestagswahlen. Doch wie werden sich diese Wahlen auf unsere Kommunen und Landkreise auswirken.
Was uns als Kommunen wichtig ist, dass die Finanzautonomie der Kommunen bestehen bleibt und bei Aufgabenzuweisung durch den Bund auch die finanziellen Mittel in ausreichender Form zu Verfügung gestellt werden, dies erwartet Dennis Möck, der Vorsitzende der KPV Stormarn.
Die Kommunen in Deutschland brauchen endlich wieder Luft zum Atmen, so Möck weiter. Wir brauchen eine Reduzierung der gesetzlichen Aufgaben, alles andere wird die Gemeinden und Kreise nur zusätzlich belasten. In den Verwaltungen ist die Arbeitsbelastung enorm gestiegen. Dabei sind die Unterbringung von Flüchtlingen oder der ab 2026 geltende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung nur die präsentesten Beispiele. Hinsichtlich der Beteiligung der Kommunalverbände bei der relevanten Gesetzgebung drängen wir auf eine stärkere Einbindung der Verbände, damit wichtige Entscheidungen auch eine größere Akzeptanz in den Gemeinden finden.
Unsere Kommunen stehen für verlässliches Handeln und für die Nähe zu Bürgerinnen und Bürgern. Wir erwarten, dass der Bund Rahmenbedingungen schafft und zulässt, damit die Kommunen in der Lage sind, ihre Aufgaben pflichtgemäß zu erfüllen.
