Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe 25.11.2024
Grüne lassen ländliche Räume im Stich – Krankenhausreform ohne Vermittlungsausschuss durchgeboxt – Ende der Koalition in Kiel mit den Grünen muss folgen!
Die CDU Bad Oldesloe zeigt sich tief enttäuscht und empört über die heutigen Beschlüsse des Bundesrates zur Krankenhausreform. Die Reform wurde gegen die Stimmen der CDU-Vertreter aus Schleswig-Holstein und ohne jegliche Veränderungen gegenüber der vorherigen Ablehnung durchgepeitscht. Dies wurde durch die Zustimmung der Grünen ermöglicht, die nicht nur den Vermittlungsausschuss verhinderten, sondern auch einem Entschließungsantrag zustimmten, der die Reform unverändert verabschiedet. Die Ländervertreter einer Rot-Grünen Restregierung ohne Mehrheit stimmten somit für dieses umstrittene Gesetz.
Mathias Nordmann, CDU-Vorsitzender Bad Oldesloe Foto: CDU
„Dass eine so weitreichende Reform ohne substantielle Diskussion und Nachbesserungen verabschiedet wird, ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich für eine ausgewogene Gesundheitsversorgung einsetzen. Die Grünen in Schleswig-Holstein haben hiermit ihre wahre Gesinnung gezeigt: Sie opfern den ländlichen Raum zugunsten ihrer urbanen Klientelpolitik. Für sie ist der ländliche Raum offenbar nichts weiter als ein Landschaftsschutzgebiet“, kritisiert Mathias Nordmann, Vorsitzender der CDU Bad Oldesloe, scharf.
Die CDU Bad Oldesloe sieht in diesem Vorgehen eine massive Gefährdung der Gesundheitsversorgung in der Region, insbesondere für das Krankenhaus in Bad Oldesloe. Dieter Hoffmann, Vorstandsmitglied der CDU Bad Oldesloe, ergänzt: „Wir kämpfen intensiv für den Erhalt und die Stärkung unseres Krankenhauses. Mit dieser Reform droht eine Verschlechterung der medizinischen Versorgung vor Ort – das ist absolut inakzeptabel.“
Für Henning Reichardt, ebenfalls Vorstandsmitglied, hat diese Abstimmung einen sehr bitteren Nachgeschmack. Das Gesetz mag sicher einige gute Aspekte und Notwendigkeiten haben, zeigt aber keinerlei Wertschätzung für das medizinische Personal. Ebenso hat er kein Verständnis für die ländlichen Gebiete in Schleswig-Holstein. Es geht nicht nur um die schnelle Erreichbarkeit, sondern auch die wirtschaftliche Bedeutung des Gesundheitswesens für die Region. Konzentration ist fast immer nur mit längeren Wegen zu erreichen. Deshalb ist es unbegreiflich, dass die Schleswig-Holsteiner Grünen in der Kieler Landesregierung das komplett außer Acht gelassen haben. Wie können die Grünen ernsthaft diese Reform unterstützen, die nun mit aller Gewalt durchgedrückt wurde. Außerdem hatte die CDU-Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken mehrfach darauf hingewiesen, dass ein Vermittlungsausschuss dringend notwendig gewesen wäre? „Diese Haltung ist nicht nachvollziehbar und ist schon fast ein Verrat an den Menschen im ländlichen Raum.“
Die CDU Bad Oldesloe fordert die Landes-CDU auf, die Konsequenzen aus diesem Verhalten der Grünen zu ziehen und die Koalition in Schleswig-Holstein zu beenden. „Die Grünen in Schleswig-Holstein haben heute deutlich gemacht, dass sie nicht an einer Politik für das ganze Land interessiert sind. Diese Koalition hat keine Zukunft, wenn sie den ländlichen Raum derart im Stich lässt“, so Nordmann abschließend.
Die CDU Bad Oldesloe appelliert an eine zukünftige CDU-geführte Bundesregierung, den angerichteten Schaden zu reparieren und die Interessen des ländlichen Raumes wieder stärker in den Fokus zu rücken. Eine gerechte und flächendeckende Gesundheitsversorgung muss oberste Priorität haben – dafür wird sich die CDU auch weiterhin einsetzen.
