Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe 27.09.2024
Unzufrieden stellender Verlauf der vergangenen Stadtverordnetenversammlung
Die CDU-Fraktion Bad Oldesloe zeigt sich enttäuscht über den Verlauf der jüngsten Stadtverordnetenversammlung. Besonders die Diskussion um den Antrag der FBO zum sofortigen Baustopp des Sülzbergkreisels führte aus Sicht der CDU zu einer unnötigen Debatte, die weit am eigentlichen Thema der aktuellen Verkehrsproblematik vorbeiging.
Mathias Nordmann, Vorsitzender des Stadtverbands der CDU Bad Oldesloe, erklärte: „Wir müssen uns auf die drängenden Themen unserer Stadt konzentrieren, und die Verkehrsprobleme sind dabei von zentraler Bedeutung. Der 17. Antrag der FBO zum Thema Sülzbergkreisels zu diskutieren, führte die Debatte ins Leere. Ein Baustopp hätte nicht nur gravierende finanzielle Folgen für die Stadt gehabt, sondern auch dringend notwendige Maßnahmen zur Verkehrssicherheit, insbesondere im Sülzbergtunnel, verhindert.“ Nordmann betonte, dass sich im Tunnel bei starken Regenfällen immer wieder Wasser staut, was dringend behoben werden müsse. „Zu allem Überfluss hantiert der FBO Fraktionsvorsitzende Rhode ganz bewusst mit völlig falschen überhöhten Kosten für den Kreisel um die Menschen aufzupeitschen“. Nordmann will stattdessen lieber über Lösungen für die Verkehrs- und Parkproblematik sprechen „Es muss nochmal geprüft werden ob nicht auch weniger Parkflächen für die Zeit des Baus am Bahnhof wegfallen können und wir sollten generell über eine Erhöhung der Stellplätze für PKW am Bahnhof beraten, das schulden wir den Pendlern. Außerdem müssen wir über weitere Optimierungen der Verkehrssituation sprechen, so wird z.B. die neu entstehende Querverbindung durch die Erweiterung des Gewerbegebietes West für Entlastung sorgen. Von solchen Ansätzen brauchen wir mehr!“.
Auch Jens Wieck, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, äußerte scharfe Kritik: „Es ist bedauerlich, dass keine Lösungen für die aktuellen Verkehrsprobleme besprochen wurden. Die Freigabe der Baustelle an der B75, die in der nächsten Woche erfolgen soll, wird die Situation bereits deutlich entspannen. Doch statt Lösungen für diese akuten Herausforderungen zu diskutieren, wurde die Debattenzeit verschwendet. Es ist doch ganz klar aufgezeigt worden, dass eine Deckenerneuerung der Kreuzung und der umliegenden Einmündungen erfolgen muss und zudem Leitungsarbeiten erfolgen müssen – und dies völlig unabhängig davon ob dort anschließend ein Kreisel entsteht oder nicht. An dieser gefährlichen Kreuzung hätte auch ohne eine Kreisellösung eine aufwendige neue Kreuzungsgestaltung gefunden werden müssen die ggf. mit Ampelanlagen und Ähnlichem auch einen deutlich sechsstelligen Betrag kosten würde. So gesehen komme ich zu der Einschätzung, dass die Kreisellösung nach den Antworten der Verwaltung höchstens unwesentlich teurer wenn nicht sogar nur gleichwertig teuer sein dürfte.“
Der Fraktionsvorsitzende Jörn Lucas sprach ebenfalls Klartext: „Das Demokratieverständnis der FBO, die zum 17. Mal einen Antrag zum Ablehnen des Kreisels eingebracht hat, ist fragwürdig. Die wiederholten Anträge zeigen, dass es nicht um eine konstruktive Auseinandersetzung mit der Verkehrspolitik geht, sondern um reine Rechthaberei.“ Lucas forderte, die Arbeit der Stadtverordnetenversammlung wieder auf die wichtigen Themen der Stadt zu lenken.
Zusätzlich wurde die Ablehnung des CDU-Antrags zur Erstellung einer kommunalen Sicherheitsanalyse durch alle anderen Fraktionen scharf kritisiert. „Hier wurden leider teils polemische Gründe vorgeschoben, die allein dazu dienten, der CDU einen politischen Erfolg zu verwehren. Diese Haltung schadet der Stadt und ihren Bürgern“, so Lucas weiter. „Wir bleiben dennoch am Thema dran und werden die anderen Fraktionen an ihren Aussagen messen – denn viele Wortmeldungen in der Versammlung gingen zum Glück bereits in die richtige Richtung.“
Mathias Nordmann kündigte an, dass die CDU als nächsten Schritt einen Antrag zur Videoüberwachung einbringen werde: „Die Sicherheit der Bürger von Bad Oldesloe muss endlich systematisch und professionell angegangen werden. Eine kommunale Sicherheitsanalyse, die wir in der letzten Sitzung beantragt haben, wäre der erste Schritt gewesen, um gezielte Maßnahmen zu entwickeln.“
Die CDU-Fraktion wird weiterhin mit Nachdruck an der Lösung der drängenden Verkehrs- und Sicherheitsprobleme in Bad Oldesloe arbeiten und bleibt entschlossen, auch bei unverständlichem Widerstand der politischen Mitbewerber an diesen wichtigen Themen festzuhalten.
