CDU Bad Oldesloe will den Ortsteilebeirat

Die CDU Bad Oldesloe will die Beteiligung der Ortsteile am kommunalpolitischen Beratungsprozess fördern. „Die CDU Bad Oldesloe tritt seit vielen Jahren für die Einrichtung eines Gremiums ein, in dem sich die Ortsteile im kommunalpolitischen Beratungs- und Entscheidungsprozess beteiligen können.“ erläutert der Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Parteivorsitzende Jörn Lucas.  „In der vergangenen Wahlperiode sind wir nach intensiver Vorarbeit in Partei und Fraktion dabei mit unserem Vorschlag, einen Beirat für die Angelegenheiten der Ortsteile einzurichten an den damaligen Mehrheitsverhältnissen gescheitert. Nunmehr wollen wir einen erneuten Versuch unternehmen.“

Die Beteiligung der Ortsteile sei wichtig, denn die Interessen in den Ortsteilen seien nicht so klar, wie es möglicherweise erscheine.  „Wenn sich einzelne Personen zu Themen äußern, die möglicherweise einen Ortsteil betreffen könnten, so fehlt es an einem Gremium, in dem man diese Themen verbindlich beraten kann. Wir brauchen aber für den Beratungs- und Entscheidungsprozess klare Positionen und ggf. auch Mehrheitsentscheide.“ 

Die Gemeindeordnung Schleswig-Holstein sehe zwar die Möglichkeit von Ortsbeiräten vor, aber Bad Oldesloe habe 10 Ortsteile und die Schaffung von 10 Ortsbeiräten würde alle Beteiligten überfordern. „Selbst wenn diese Beiräte nur einmal im Quartal tagen würden, hätten wir 40 zusätzliche Sitzungen im kommunalpolitischen Kalender und das schafft weder die Verwaltung noch könnten die Fraktionen das nachvollziehen und sinnvoll in den Beratungsprozess berücksichtigen,“ betont Lucas. „Wir schlagen daher einen Ortsteilebeirat für alle Ortsteile vor, damit den Ortsteilen eine Stimme gegeben werden kann.“

Die CDU Bad Oldesloe hat über die Parteischiene die Einrichtung von Ortsteilebeiräten für mehrere Ortsteile in die Diskussion gebracht. Der Antrag zum Kreis- und Landesparteitag hatte dabei auch eine Mehrheit gefunden, die Änderung der Gemeindeordnung ist jedoch bisher nicht erfolgt. So bleibt Bad Oldesloe zurzeit nur die Einrichtung eines Beirats für gesellschaftlich bedeutsame Gruppen und Belange nach § 47d der Gemeindeordnung.

Die CDU wird hierzu den Gremien der Stadt einen Antrag vorlegen.  

Jörn Lucas

CDU-Fraktionsvorsitzender und stellv. Vorsitzender