Pressemitteilung des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe 08.02.2023
Politik hat gehandelt – Die Kinderbetreuung ist beständiges Thema in Bad Oldesloe
Kinder, Foto: Dominik Butzmann
Die Politik in Bad Oldesloe handelt seit Jahren in Sachen Kinderbetreuung und hat dabei auch die Finanzierung und Ausstattung der Kindergärten im Blick. Sie hat in den vergangenen Jahren stets in Sachen Kinderbetreuung gehandelt und das jeweils im großen politischem Konsens und das auch über das landesübliche Maß hinaus. „Die Finanzierung der Kindergärten wird in Bad Oldesloe sehr gründlich auf Grund einer intensiven Vorbereitung unter Mitwirkung der Träger beraten und beschlossen. Das haben die Stadtverordneten und Ausschussmitglieder bereits in den vorangegangenen Wahlperioden getan und in dieser Wahlperiode war das nicht anders“ betont der Fraktionsvorsitzende Jörn Lucas. „Wir haben dabei auch immer einen Blick zu den Seiten getan und gesehen, was an anderen Orten getan wurde und wird und deshalb kann der Politik und der Verwaltung nicht vorgeworfen werden zu wenig getan zu haben. Wir haben mit den Trägern geredet und wir werden auch zukünftig mit den Trägern reden.“
Momentane Situation kommt nicht plötzlich
Die schwierige Personalsituation in den Kindergärten und ein mangelnder Nachwuchs sind allerdings kein Fehler der in der Stellenbereitstellung zu suchen ist. „Die Politik hat ausreichend Mittel bereit gestellt, damit eine gute Personalversorgung gewährleistet ist“ erläutert Lucas „ Bereits in der vergangenen Wahlperiode sind die Wünsche der Träger zum Beispiel zu Verfügungszeiten berücksichtigt worden und in der Umsetzung der Kita-Reform hat Bad Oldesloe auch nach dem erzielten Kompromiss noch geforderte Nachbesserungen vorgenommen. Es ist ausreichend Geld für die notwendigen Stellen zur Verfügung. Nur die Menschen, die diese Stellen ausfüllen fehlen.“ Dabei sei es irritierend, wenn plötzlich die Forderung nach Finanzierung von PiA-Stellen zur sofortigen Umsetzung auf den Tisch kommt. „Wenn heute die Leitungen einen Personalmangel und fehlenden Nachwuchs beklagen, stellt sich die Frage, warum dies nicht bereits frühzeitig Thema in den Gesprächen gewesen ist und warum die Träger nicht schon zu Beginn des Systems praxisintegrierte Ausbildung, kurz PiA, in eine eigene Ausbildung eingestiegen sind?“ fragt Lucas. Es sei auch nicht fair, der Politik jetzt Vorwürfe zu machen, denn der politische Entscheidungsprozess brauche nun einmal genügend Zeit ein Thema aufzubereiten, zu beraten und zu entscheiden. Besonders dann wenn eine so umfangreiche Forderung nach Abschluss der Haushaltsberatungen gestellt wird. „Die Politik in Bad Oldesloe war und ist bereit mit den Trägern über die Unterstützung zu sprechen. So war auch die fraktionsübergreifende Aussage als dieses Thema im BSKA diskutiert wurde.“ Die Stadt selber ist bei diesem Thema schon weiter, denn sie nutzt die praxisorientiert Ausbildung in eigenen Einrichtungen.
Die Politik wird handeln – PiA-Stellen werden finanziert
Birgit Wieck, CDU-Stadtverordnete Foto: CDU
In dem diskutierenden BSKA hatte die CDU Stadtverordnete Birgit Wieck bereits in der Novembersitzung darauf hingewiesen, dass der Kreis Stormarn die Unterstützung von PiA-Stellen vorbereite. Ein entsprechender Antrag der CDU Fraktion im Kreistag liegt inzwischen vor. Die ersten 60 Anträge auf bezuschusste PiA-Stellen werden bezuschusst. Diese neue Situation ermöglicht es, PiA-Stellen in Bad Oldesloe einzurichten und die CDU Bad Oldesloe hat deshalb beantragt, 200.000 Euro zu Finanzierung von PIA-Stellen in den Haushalt einzustellen, was eine Vollfinanzierung von 5 PiA-Stellen bedeuten würde. „Wenn die Antragstellung beim Kreis rechtzeitig und erfolgreich ist, erhöht sich die Anzahl der einzurichtenden Stellen entsprechend.“, erläutert Lucas. „Das zeigt, dass Politik in Bad Oldesloe handelt, und das wird auch in Zukunft so bleiben.“
Für die CDU Bad Oldesloe
Theodor-Storm-Straße 48 d
23843 Bad Oldesloe