Statement des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bad Oldesloe Jörn Lucas 30.03.2025
Die Entscheidung zur Hagenstraße befindet sich auf der Zielgeraden und die Vertreter einer Mindermeinung schlagen mit Tricks und Halbwahrheiten um sich. Wahr ist Folgendes: Die CDU Bad Oldesloe hat zu keinem Zeitpunkt eine andere Auffassung vertreten, als dass die Durchgängigkeit der Hagenstraße, der Erhalt der Parkplätze und des Bushaltepunktes gesetzt bleiben müssen. Wir sind mit der Aussage: „Die Hagenstraße muss offen bleiben“ stärkste Fraktion in der Bad Oldesloer Stadtverordnetenversammlung geworden. Und auch die zweitstärkste Fraktion – die FBO – war nicht minder klar in ihrer Haltung.
Etwas unklarer aber ohne eine konkrete Befürwortung für eine Sackgasse mitten in der Innenstadt war die SPD. Die Grünen haben sich als einzige Partei deutlich für eine Schließung der Hagenstraße und die Verlegung des Busbahnhofs in die Lübecker Straße ausgesprochen. Sie mussten bei der Kommunalwahl erhebliche Verluste hinnehmen.
Wir sehen in dem Ergebnis der Kommunalwahl einen klaren Auftrag für das Einsetzen der von uns vertretenen Positionen.
Das ändert auch keine völlig missratene Einwohnerversammlung, in der mit einem tendenziösen und manipulierenden Fragebogen, einem ebenso tendenziösen und manipulierenden Vortrag und einem Abstimmungsverfahren, bei dem mehr als die Hälfte der Besucher nicht mehr an der Abstimmung teilgenommen haben. In der gesamten Veranstaltung gab es keinerlei Beiträge zu den Vorstellungen der bekannten politischen Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung. Bereits vorliegende Anträge zum Thema wurden nur mit verächtlichen Hinweisen abgetan. Damit kann das Ergebnis dieser Einwohnerversammlung natürlich nicht als Wählerwillen dargestellt werden.
Es gibt also keinen Grund, unsere Meinung zu ändern: Die CDU will weiterhin eine durchgängige Hagenstraße und den Erhalt von Parkplatz und Bushaltestelle an jetziger Stelle.
Und zum Erhalt der Bäume empfehle ich die Lektüre des gemeinsamen Antrags der Fraktionen von CDU und FBO. Diese sollen natürlich erhalten bleiben, wenn es mit dem Ausbau zu einem barrierefreien Busbahnhof vereinbar ist. Wir gehen davon aus, dass dies möglich sein wird.
