Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe 19.11.2024
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Jörn Lucas, CDU-Fraktionsvorsitzender Foto: CDU
wenn am 23 Februar 2025 ein neuer Bundestag gewählt wird, ist das für die Bundesrepublik ein zukunftsweisendes Ereignis. Und es ist sicherlich nicht überraschend, dass es die Erwartung und Hoffnung der CDU Bad Oldesloe ein neuer Bundeskanzler Friedrich Merz und die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Stormarn Mitte/ Segeberg Melanie Bernstein ist.
Ein gutes Ergebnis mit beiden Stimmen bei dieser nächsten Bundestagswahl ist angesichts des neuen Wahlrechts eines unserer wichtigsten Anliegen. Denn das neue Wahlrecht ermöglicht, dass eine Wahlkreisgewinnerin nicht in den Bundestag einzieht.
Das bedeutet, weniger Vertretung für die jeweilige Region. Und das trifft vor allem die Union, die regelmäßig die meisten Wahlkreise gewinnt. Und das ist schlecht für Deutschland. Schließlich ist die Bundesrepublik Deutschland mit einer starken Union und der Kanzlerschaft aus den Reihen der CDU in den vergangenen Jahrzehnten gut gefahren.
Nur ein einziges Mal gelang es der CDU mit dem Bundeskanzler Adenauer eine Bundesregierung ohne einen Koalitionspartner zu stellen. Die Geschichte der politischen Entscheidungen in der Bundesrepublik ist eine Geschichte des Kompromisses. Der Kompromiss ist die Lebensader der Demokratie, das Gespräch miteinander überlebensnotwendig und eine abschließende Entscheidung das Ziel.
Deshalb ist es wichtig, dass uns die Bundestagswahl nicht dazu verleiten lässt, auf kommunalpolitischer Ebene bis zum Februar unsere Entscheidungen dem Wahlkampf zu opfern. Nach der Einwohnerversammlung steht endlich eine Entscheidung zur Hagenstraße an, wir müssen die KiTa-Reform umsetzen, Entscheidungen zum Wohnungsbau müssen getroffen werden, die städtischen Maßnahmen zur Energiewende vorangebracht und Lösungen, die unsere städtische Verwaltung in die Lage versetzt, ihre Arbeit zu machen, gefunden werden.
In allen Fragen sind wir in Bad Oldesloe in dieser Wahlperiode auf einem guten Weg und vieles steht vor Entscheidungen. Diese können wir nur auf dem Wege des Kompromisses treffen. Denn der Kompromiss ist die Lebensader der Demokratie. Die CDU Bad Oldesloe ist dazu bereit.
Jörn Lucas, CDU-Fraktionsvorsitzender