Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe 28.08.2024
Sicherheit und Asylpolitik – Ein Aufruf zur Wende
Wieder ein Anschlag. Wieder Schock und Entsetzen im ganzen Land. Wieder Bekenntnisse aus der Politik, dass es so nicht weitergehen kann. Wieder die Erkenntnis, dass wir die wichtigste Aufgabe nicht gelöst haben: die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
Melanie Bernstein, CDU Bundestagsabgeordnete Foto: CDU
Der brutale Terrorangriff von Solingen ist der jüngste, laute Weckruf an die Politik. Deutschland braucht dringend eine Wende in der Sicherheits- und Asylpolitik. Gemeinsam mit meinen CDU-Fraktionskollegen im Deutschen Bundestag appelliere ich an Bundeskanzler Scholz, jetzt sofort Maßnahmen zu ergreifen. Solch schrecklichen Ereignisse wie in Solingen dürfen nicht zur neuen Normalität werden. Wir sind bereit, gemeinsam im Bundestag eine Mehrheit zu organisieren, um diese Schritte zügig umzusetzen. Notfalls auch gegen den Widerstand der anderen Regierungsfraktionen.
Das Ziel ist klar: Wir müssen endlich konsequent gegen Gewaltkriminalität vorgehen. Wir müssen der Kernaufgabe unseres Staates, die innere Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, ohne Kompromisse nachkommen. Versagt die Politik, wird die Gewalt auf unseren Straßen weiter zunehmen, und mit ihr die Angst vor gesellschaftlicher Spaltung und dem Einfluss extremer Kräfte wie der AfD. Die Antworten auf diese Frage sind nicht nur mehr Sicherheitskräfte und strengere Gesetze, sondern auch eine wirksame Asyl- und Migrationspolitik.
Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan dürfen kein Tabu mehr sein. Wer als Flüchtling in sein Heimatland zurückreist, muss in Deutschland umgehend seinen Aufenthaltsstatus verlieren. Das erfordert wirksame Kontrollen an den deutschen Grenzen und die konsequente Umsetzung der Dublin-Verordnungen. Auch das Aufenthaltsrecht muss geändert und ein zeitlich unbegrenztes Abschiebegewahrsam für jeden ausreisepflichtigen Straftäter gewährleistet werden.
Die derzeitigen politischen Entscheidungsträger in Deutschland haben zu oft Verbesserungen versprochen und zu selten gehandelt. Im neuen Grundsatzprogramm hat sich die CDU zu einer Politik verpflichtet, die Sicherheit und Humanität verbindet. Dafür stehe ich auch persönlich, als Bürgerin vor Ort und Politikerin in Berlin.
Melanie Bernstein, CDU Bundestagsabgeordnete
