Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe 17.07.2024
Jörn Lucas, CDU-Fraktionsvorsitzender Foto: CDU
Enttäuscht zeigt sich der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Stadtverordnetenversammlung Jörn Lucas darüber, dass die Stadtverordnetenversammlung die Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Kita-Reform mehrheitlich abgelehnt hat.
„Mein Verständnis dazu ist gering, denn der Antragstext lag der letzten Stadtverordnetenversammlung und der letzten Sitzung des SBSKA vor und der Antrag zur Einsetzung der Arbeitsgruppe ist dort sogar einstimmig angenommen worden.“ Wenn nun die Kollegen der FBO behaupten, den Antrag nicht zu kennen und damit die Beschlussfassung verhindern, zeige das nur, dass sich dem Thema nicht ernsthaft genug gewidmet wurde. „Der Schwerpunkt der FBO lag offensichtlich darin eine Resolution auf den Weg zu bringen, in der die Kita-Reform kritisiert wird.“ mutmaßt Lucas. „Allerdings waren in der Resolution so viele sachliche Fehler, dass eine Beschlussfassung peinlich gewesen wäre. Der Text stammt aus der Zeit unmittelbar nach der Veröffentlichung des Zehnpunkteplans der Landesregierung und berücksichtigt nicht, dass es inzwischen ein Vorschaltgesetz zum Kita-Gesetz gibt.
Als Retourkutsche dann die Beschlussfassung über die Einsetzung der Arbeitsgruppe zu verhindern, setzt jedoch das völlig falsche Zeichen. Besonders deshalb, weil der Antrag im Ausschuss einstimmig und damit mit den Stimmen der FBO beschlossen wurde. Mehr noch: Es hat sogar Änderungswünsche aus den Reihen der FBO gegeben, die mit in den Antrag aufgenommen wurden. Dass nun ausgerechnet diese Änderungen der FBO unbekannt sein sollen, verdient nur mein Unverständnis. Ich frage mich, ob in der Fraktion überhaupt gesprochen worden ist, denn nach der Sitzung des Ausschusses fand eine Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Stadtverordnetenversammlung statt.“
„Leider reiht sich dieser Beschluss ein in eine Abfolge unverständlicher Entscheidungen der
politischen Mitbewerber“ sagt dazu Mathias Nordmann, der Stadtverbandsvorsitzende der CDU Bad Oldesloe und Vater zwei Kinder. Ein ums andere Mal habe man nicht das Gefühl, dass die Wichtigkeit des Themas erkannt wird oder man sich ausreichend damit beschäftigt.
So ist der Beschluss zur Verlängerung der gültigen Verträge mit den Kindergartenträgern als Ausfluss aus dem ursprünglichen Antrag der CDU zwar richtig und gibt Verlässlichkeit, aber es gäbe weit mehr zu tun. „Bis jetzt ist mir völlig unbegreiflich wie ein Antrag der CDU auf Erstellung einer Fördersatzung für die Kindertagespflege erst im zuständigen Ausschuss einstimmig angenommen wird, dann aber ohne vernünftige Diskussion in der darauffolgenden Sitzung des Ausschusses und der Stadtverordnetenversammlung durch FBO, SPD und mehrheitlich Grüne abgelehnt wird!“, so Nordmann.
