Pressemitteilung des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe 19.06.2024
In der Mitte: Melanie Bernstein CDU MdB für den Wahlkreis Bad Segeberg/Stormarn Mitte, Hildegard Pontow CDU Bürgerworthalterin Bad Oldesloe; Mathias Nordmann Vorsitzender CDU Bad
Oldesloe Foto: CDU Bad Oldesloe
Bad Oldesloe, 19. Juni 2024 – Bericht aus Berlin – Melanie Bernstein MdB in Bad Oldesloe
Die Mitglieder und Bürger der Stadt Bad Oldesloe hatten am Abend des 17.6 die Gelegenheit, mit Melanie Bernstein, MdB, über aktuelle politische Themen zu diskutieren. In entspannter Atmosphäre der Weinwelt 27 in der Hindenburgstraße wurden verschiedene wichtige Themen angesprochen.
Zunächst wurde das Ergebnis der Europawahl analysiert, insbesondere in Bezug auf die
Wahrnehmung der Probleme in der Gesellschaft durch junge Wähler. Frau Bernstein betonte die Notwendigkeit, die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen und sich für ihre Interessen einzusetzen.
Besonders wichtig waren ihr dabei Themen wie Sicherheit, Abschiebungen von kriminellen
Ausländern und mehr Überwachung in der Öffentlichkeit.
Auch die Frage, wie die CDU wieder stärker als „Kümmerer“ wahrgenommen werden könnte, wurde intensiv diskutiert. Eine Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien wie der AfD aber auch der Linkspartei wurde dabei ausgeschlossen. Stattdessen betonte die Bundestagsabgeordnete die Bedeutung von klaren Positionen und das Respektieren der demokratischen Werte.
Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion war der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Alkohol und Cannabis. Frau Bernstein kritisierte die Lockerungen beim Cannabiskonsum in Bezug auf junge Menschen und den Umgang mit THC im Straßenverkehr scharf und forderte eine stärkere Präventionsarbeit. Das sei ihr eine Herzensangelegenheit.
Weitere Themen waren die Verkehrspolitik, der Wohnungsmangel und der Erhalt des Krankenhauses in Bad Oldesloe. Frau Bernstein informierte darüber, dass das aktuell diskutierte Gesetz zur Krankenhauslandschaft mit großer Verspätung voraussichtlich erst im Winter im Deutschen Bundestag verabschiedet wird. Es seien noch zu viele Fragen offen, weiter gibt es sehr große Kritik aus den 16 Bundesländern. Die Umsetzung der Krankenhausreform ist Aufgabe der Länder. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass es daher erst in der nächsten Legislaturperiode verabschiedet werden wird.
Abschließend bedankten sich die Teilnehmer bei der Bundestagsabgeordneten für ihren Besuch und ihren offenen Blick auf die politische Situation in Berlin. Die CDU Bad Oldesloe sicherte ihr ihre Unterstützung für die Nominierung im Bundestagswahlkreis zu, in dem sie gerne wieder kandidieren möchte.
