Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe 30.05.2024
Freiheit, Sicherheit, Wohlstand vs. Alarmismus
Mathias Nordmann, Vorsitzender CDU Bad Oldesloe Foto: CDU Bad Oldesloe
Liebe Mitbürger, liebe Wähler, am kommenden Sonntag den 9. Juni ist Europawahl! Die Europawahl ist zweifelsohne wichtig und nicht wenige meinen, diese Europawahl sei besonders wichtig. Wichtig, weil sie den Despoten und Diktatoren dieser Welt zeigen kann, welche Kraft in der Demokratie steckt. Und Schergen wie Putin wissen um die Kraft der Demokratie, warum sonst sollten Geheimdienste aus Russland und China über bestochene Abgeordnete und eingeschleuste Spitzel versuchen Einfluss zu nehmen – sicher nicht, wenn sie keine Angst vor der Macht der Freiheit hätten! Gleichzeitig können wir dankbar sein um die Enthüllungen, die wir seit einiger Zeit erfahren. Entlarven Sie doch diejenigen, die von sich selbst gerne behaupten gegen die korrupten „Altparteien“ zu kämpfen als das, was Sie sind: vaterlandslose Verräter, die Ihr wohl über das aller anderen Stellen!
Demokratie gewinnt Ihre Kraft aus Ihrer Anpassungsfähigkeit, aus Ihrer Fähigkeit die Probleme der Menschen zu lösen, damit die Menschen so leben können wie Sie es wollen! Europa hat viel für diese Lebenswirklichkeit, unseren Alltag, gebracht, – Reise- und Niederlassungsfreiheit, freier Verkehr von Waren – sicherlich mit die größte Stärke der EU ist auch die Vereinheitlichung von Standards bei Führerscheinen, Verkehrsregeln, Steckdosen, Ladekabeln, Roaminggebühren. Doch hier liegt leider auch die größte Schwäche der EU, in einem überbordenden Bürokratismus! Und es nützt in meinen Augen wenig die Probleme der EU nicht anzusprechen, sie müssen gelöst werden!
So führt z.B. das im EU-Parlament gegen die CDU beschlossene „Verbrenneraus“ zu ganz praktischen Auswirkungen bei jedem Einzelnen von uns. Fahrzeugmodelle wie Vans, die von vielen Familien in Europa gerne gefahren werden – aber eben in den USA und China nicht so beliebt sind – werden ganz eingestellt. Statt in Europa gebaut werden E-Autos aus China billig importiert, weil sie dort durch kommunistische Staatshilfe und rücksichtslose Industriespionage unterstützt werden. Dabei zeigen die Zulassungszahlen, dass die Bürger und Unternehmen keineswegs nur noch E-Autos fahren wollen. Die Zulassungszahlen verschieben sich nach einem durch Zuschüsse gepuschten Hype wieder zu den klassischen Motoren zurück. Wenn es nach der CDU geht, muss dieser Irrweg verlassen werden – wir brauchen Freiheit in der Forschung und im Wirtschaften, keine Bevormundung. Und wir brauchen Sicherheit für unsere Entscheidungen – keine Bestrafung für vermeintlich nicht mehr zeitgemäße Werte und Technologien!
Diese ideologische Wohlstandsvernichtung, die von einem überbordenden Alarmismus getrieben ist, kann man auch jetzt im Wahlkampf bestaunen. Weder wird die Frage von Krieg und Frieden in Brüssel entschieden statt in Moskau, oder ein WHO-Vertrag, der wenn dann in New York bei der UNO auf den Tisch kommt, steht am 9. Juni zur Abstimmung – noch bewerben sich Olaf Scholz oder Annalena Baerbock für das Europaparlament. Und so sind die Schlagworte und Personen verfehlt, sie werden der Europawahl nicht gerecht.
Nur am Rande: Das wir mit Alarmismus auch in der Diskussion in Bad Oldesloe ein Problem haben, wenn mit einer begrünten Mauer ernsthaft die Rettung des Klimas, sowie mindestens auch noch die Bekämpfung von Kriminalität und Perspektivlosigkeit erreicht werden könnte, ist genug Stoff für das nächste Politikerwort. Ich würde allerdings viel lieber über das Thema Kindergartenplätze und Tagesmütterförderung sprechen!
Die CDU hat sich bei der Europwahl dagegen ganz bewusst entschieden, nicht nur ausschließlich Ihre Kandidaten für die Wahl zu präsentieren, sondern wir haben als einzige von 30 Parteien reine Landeslisten aufgestellt! Wir machen Ihnen ein Angebot für Schleswig-Holstein mit Niclas Herbst, der in Ratzeburg geboren und aufgewachsen ist. Unsere Schlagworte Freiheit, Sicherheit und Wohlstand sind für uns der Dreiklang, der gleichberechtigt unsere Politik prägt und prägen soll! Wir wollen verhindern, dass das Pendel einseitig in eine Richtung ausschlägt.
Wir wollen eine kraftvolle Stimme in Europa und für Europa sein, Ihre Stimme!
Mathias Nordmann
Vorsitzender CDU Bad Oldesloe
