Bericht der CDU-Fraktion Bad Oldesloe 22.09.2023
Auf CDU-Initiative wurde die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse geändert.
Jörn Lucas, CDU-Fraktionsvorsitzender Foto: CDU
Der Hauptausschuss hat auf Initiative der CDU die Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse in Bad Oldesloe geändert. Wir wollen in der Oldesloer Kommunalpolitik schneller, kompakter und flexibler werden. Dazu gehört eine Redezeitbegrenzung auf 3 Minuten pro Redebeitrag, die Streichung leerer Tagesordnungspunkte ohne Beschlussvorlage oder Antrag und die Möglichkeit, ohne Ladungsvorlaufzeit eine Sitzung zu vertagen. Die Initiative dazu ging von der CDU Fraktion aus, aber die Themen wurden so verbereitet und vorbesprochen, dass alle Beschlüsse einstimmig ausfielen. Ein Verdienst der guten Vorbereitung der Verwaltung und der Kompromissfähigkeit aller Beteiligten.
Es war besonders in der vergangenen Wahlperiode ein Ärgerniss: Immer wieder redeten einzelne Stadtveordnete in einem Wortbeitrag 10 und mehr Minuten. Dabei ging es vor allem um Selbstdarstellung oder Rechthaberei, was in der Politik auf allen Ebenen nicht ungewöhnlich ist. Dies soll nun anders werden: Der einzelne Redebeitrag soll nur noch maximal 3 Minuten lang sein. Ursprüngliche Gedanken, jeden nur einmal reden zu lassen oder den Fraktionen gemeinsam 5 Minuten Redezeit zuzugestehen wurden verworfen. „Wir wollen diskutieren und uns austauschen – dazu gehört Rede und Gegenrede.
Außerdem haben die Einzelmandatsträger zu recht eine Benachteiligung angemahnt, daher wurde dieser Gedanke einvernehmlich fallengelassen,“ betont Fraktionsvorsitzender Jörn Lucas. „Wir wollten eine Änderung im möglichst breiten Konsens nicht nur im Hsuptausschuss, sondern auch unter Berücksichtigung der nicht stimmberechtigten Einzelmandatsträger. Das ist uns gelungen.“
Auch gibt es zukünftig keine leeren Tagesordnungspunkte mehr nach dem Motto „Setz mal auf die Tagesordnung“. Jeder Tagesordnungspunkt benötigt eine Sitzungsvorlage oder einen Antrag und diese müssen am Freitag vor den vorbereitenden Fraktionssitzungen allen Fraktionen vorliegen. „Ein Meilenstein für die Beratung, denn diese leeren Tagesordnungspunkte haben in der vergangenen Wahlperiode unnötig viel Zeit verbraucht, weil sie nicht vorbereitbar waren. Wenn ein Thema so wichtig ist es auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung oder den Ausschüssen zu setzen, dann muss auch ein Antrag dazu möglich sein. Und in besonders dringenden Fällen gibt es weiterhin die Möglichkeit eines Dringlichkeitsantrages.“
Eine hervorragende Option ist es eine Sitzung vertagen zu lassen. Das sollte aber nur für Sitzungen vorbereitet werden, in denen eine Abarbeitung von Themen durch interfraktionelle Einschätzung nicht gelingen wird. Nur für diese Fälle soll es diese Vertagungsoption geben. „Die meisten Ausschussitzungen und auch die Sadtveordnetenversammlung kommen mit der angesetzten Zeit bis 22:00 Uhr aus und eine Vertagung soll die absolute Ausnahme bleiben. Aber hätten wir diese Option gehabt, dann hätten wir beispielsweise den 3. Nachtragshaushalt vielleicht noch vor Beginn der Sommerpause hinbekommen und keine Verzögerung von 3 Monaten gehabt!“ beurteilt Lucas abschließend. „Wichtig für uns alle ist: Diese Vertagung kann aber nur einvernehmlich geschehen. Die Verwaltung muss nicht für jede Sitzung eine Vertagungsoption vorbereiten, es muss der Ausnahmefall bleiben.“
Jörn Lucas, CDU-Fraktionsvorsitzender
