Seltsames Demokratieverständnis – ein Kommentar

Bericht der CDU-Fraktion Bad Oldesloe 23.03.2023

Demokratie ist auch, wenn bewusst nicht alle informiert werden?

Eigentlich stand auf der Tagesordnung des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses nichts, was die Gemüter hätte beunruhigen können. Es waren noch Berichte entgegen zu nehmen und auch noch zwei Themen zu bearbeiten: So gab es noch einen Bereich zum Thema Schulsozialarbeit zu ergänzen, und dann sollte der Frauenförderplan abschließend behandelt werden. Also nichts was irgendwie die Gemüter so sehr erhitzte wie noch in den beiden vorangehenden Sitzungen, die sehr stark von dem PiA-Thema bestimmt waren und die Erkenntnis, man läge doch gar nicht so weit auseinander, gerade noch rechtzeitig vor Ende der Wahlperiode allgemeinen Einzug gefunden hatte.

Jörn Lucas, CDU-Fraktionsvorsitzender Foto: CDU Bad Oldesloe

Aber dass das Thema Frauenförderplan zu einem Lehrstück , wie man Demokratie nicht lebt, werden kann überraschte dann doch.

Zur Erinnerung: Im September 2021 stand der Frauenförderplan zur Beratung in den Gremien an und begann mit einem Verschieben der Beratung vom Hauptausschuss in den BSKA, wo er erst zerredet und dann von der Tagesordnung abgesetzt wurde. Weil er – laut einer Gruppe von Ausschussmitgliedern – ergänzt werden sollte. Anträge zur Beratung im BSKA hatte seinerzeit nur die CDU Fraktion vorgelegt. Angeblich hatte sich da eine Gruppe zur Beratung gebildet, die aber ihre Ergänzungen trotz Nachfrage und mehrmaliger Ansetzung auf der Tagesordnung nicht vorlegen konnte.

Erst als in einem Bericht des Landesrechnungshofes das Fehlen des Frauenförderplans bemängelt wurde und die CDU Ende 2022 – also über ein Jahr später – den Antrag zum nächsten BSKA stellte, den Frauenförderplan in der urspünglichen Form zu beschließen, legte die Gruppe ihre Ergänzungen vor. Böse Zungen behaupten, die Gruppe war erst kurz vor dem BSKA zur Erabeitung ihrer Änderungsanträge zusammen gekommen. Nun waren die – natürlich kurzfristig – vorgelegten Änderungen so umfangreich, dass eine Mitwirkung der Verwaltung nicht möglich war. Denn – wenig überraschend – bei diesen Plänen muss der Personalrat einbezogen werden. Der Frauenförderplan wurde also abgesetzt und stand deshalb – final – im BSKA am 22.03.2023 auf der Tagesordnung. Die Verwaltung hatte eine geänderte mit dem Personalrat abgestimmte Fassung vorgelegt.

Was aber nun passierte war nicht nur überraschend, sondern läßt an dem Demokratieverständnis der Beteiligten zweifeln. Denn nur wenige Stunden vor der Sitzung des BSKA lag plötzlich ein elfseitiger Ergänzungsnantrag vor, der mit allen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt worden war. Lediglich die CDU und – überraschend – die Linke hatten keine Gelegenheit bekommen, die Änderungsanträge auch nur anzusehen. Die lächerliche Argumentation von Wortführer Lehmann, die CDU hätte ja gar keine Änderung am Frauenförderplan gewollt, lässt an dessen Grundeinstellung zu einer sachlich orientierten Arbeit zweifeln. Weil man nicht glaube, dass eine andere Fraktion eigenes einbringen wird, bekommt sie nicht einmal den Antrag rechtzeitig zu sehen? Nicht einmal die Verwaltung kannte den Antrag vorher, dabei war auf das Mitwirkungsrecht des Personalrats im Vorfeld ausdrücklich hingewiesen worden. Aber auch das war nicht Grund genug, den kurzfristigst vorgelegten Überraschungsantrag plötzlich aus dem Hut zu zaubern.

Was für eine Verschwendung von persönlicher Energie und Gestaltungskraft. Gibt es nicht genügend Themen, bei denen man sein ganze Kraft in Lösungen stecken kann?

Ist es nicht eigentlich die Aufgabe, mit Argumenten in einer Diskussion zu überzeugen? Und kann eine Diskussion nicht erst dann entstehen, wenn alle wissen worüber man diskutiert?

Hat da etwa jemand Demokratie nicht wirklich verstanden?

Jörn Lucas
Theodor-Storm-Straße 48 d
23843 Bad Oldesloe