Pressemitteilung des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe 31.03.2022
Es war für die CDU Bad Oldesloe die erste öffentliche Veranstaltung nach 2 Jahren. Im März 2020 fand ebenfalls im dafür bestens geeigneten Gasthaus Mäcki in Rethwischfeld eine sehr gut besuchte Veranstaltung zum Thema Ortsteilebeirat statt und dann ging erstmal nichts mehr. Nach über 20 Onlinegesprächen und Mitgliedertalks auf Kommunikationsplattformen des Internets, fand nun wieder die erste Veranstaltung im realen Leben statt und noch war die Bereitschaft zu kommen zurückhaltend, aber mit 25 Personen für eine Diskussion in der Gruppe gut geeignet, die durch den stellvertretenden Landrat, Joachim Wagner, den Vorsitzenden des Bauausschusses des Kreis Stormarn, Wolfgang Gerstand und einigen Kreistagsabgeordneten und Stadtverordneten auch Perspektiven des Kreises Stormarn und der Stadt Bad Oldesloe einbringen konnte. Auch CDU-Urgestein Horst Lassen aus Hammoor bereicherte die Diskussion.
Hauptredner Hans-Jörn Arp machte seinen Ruf als herausragender Redner gerecht. Voll im Thema Verkehrspolitik für das ganze Schleswig-Holstein stellte er klar: #kurSHalten in der Verkehrspolitik ist mehr als die A20: Es geht um die ganze Palette der Verkehre: Auf der Straße, auf der Schiene, auf dem Wasser und in der Luft. Mit einer Investitionsquote von 11% liegt das Land Schleswig-Holstein seit 5 Jahren auf einem guten Weg und die geleistete Arbeit in den Verkehrswegen, auf den Autobahnen und Landstraßen spricht für sich. Beispiele dafür sind die A 21 und die Erweiterung der B 404, sowie die Sanierung vieler Landstraßen, die alle innerhalb von 4 Jahren abgeschlossen werden konnten. Einige Projekte, z.B. beim Bau der Wasserstraßen liegen nicht in der Hand des Landes oder benötigen längere Vorlaufzeiten, sind aber auf dem Weg einer Realisierung.
Insgesamt bereite das Planungsrecht in Deutschland immer wieder Probleme. Dabei geht es jedoch nicht um die Verhinderung von Bürgerbeteiligung und Stellungnahmen, sondern um Beschleunigung und Verdichtung des Beteiligungsprozesses. Hier hat sich in Deutschland ein im Vergleich zu den europäischen Nachbarn, insbesondre zu Skandinavien ein deutlich langsameres und nicht sachgerechtes System durchgesetzt.
Claus Christian Claussen, nicht nur Justiz- sondern auch Europaminister ergänzte wie eindrucksvoll in Dänemark und Schweden Entscheidungsprozesse stattfinden. Beeindruckend wie Bürgerbeteiligung dort funktioniert und trotzdem wichtige Verkehrsprojekte auf den Weg gebracht werden können. Am Beispiel der Fehmarnbelt Querung können man den Unterschied des Planungsrechts in Dänemark und Deutschland klar erkennen.
Zum Thema Fehmarnbelt Querung betonten Arp und Claussen, dass eine Belastung der Menschen, durch die stark anwachsenden Verkehre vermieden werden müssen. Deshalb benötige es auch die Verteilung auf unterschiedliche Verkehrswege, und dazu gehören eben neben der A21, von denen sich viele Anwesende die Verlängerung bis Geesthacht und über die Elbe wünschten, die Erweiterung des Schienennetzes in Richtung Süden und Osten und schließlich mit einer zusätzlichen Elbquerung auch die A 20. Der Oldesloer CDU-Vorsitzende Jens Wieck beendete die Sitzung mit der Feststellung einer gelungenen Diskussionsrunde.
Foto: von links Claus Christian Claussen (Justiz- und Europaminister), Hans-Jörn Arp (parlamentarischer Geschäftsführer der CDU Landtagsfraktion) und Jens Wieck (Vorsitzender der CDU Bad Oldesloe). Foto: Birgit Wieck
verantwortlich: CDU Bad Oldesloe
