Berlin, 23. April 2021
Pressemitteilung Büro Gero Storjohann, MdB: Meilenstein für die Radverkehrsförderung:
Gero Storjohann und Andreas Scheuer stellen den Nationalen Radverkehrsplan 3.0 vor
Gero Storjohann, CDU, MdB Foto: CDU
Diese Woche hat das Bundeskabinett den von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegten Nationalen Radverkehrsplan (NRVP 3.0) verabschiedet.
Nächste Woche wird der Bundestagsabgeordnete und Radverkehrsexperte der CDU/CSU-Fraktion Gero Storjohann den Nationalen Radverkehrsplan gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf dem Nationalen Radverkehrskongress in Hamburg vorstellen.
Er sagt dazu: „Radfahren ist gesund und gut fürs Klima. Ich freue mich sehr über den neu aufgelegten Nationalen Radverkehrsplan. Er beschreibt eine hervorragende Strategie für einen lückenlosen und sicheren Radverkehr. Ich fordere alle auf, ihn jetzt vor Ort mit Leben zu füllen, schnell anzupacken und die Maßnahmen umzusetzen. Radverkehr lebt in den Kommunen. Unsere Fördermittel in Rekordhöhe stehen bereit.“
Der NRVP 3.0 ist die neue Strategie der Radverkehrsförderung in Deutschland mit einem Zeithorizont bis 2030. Sie wurde als Ergebnis einer Online-Bürgerbefragung und im Rahmen eines Dialogprozesses mit Verbänden, Wirtschaft, Wissenschaft und den Ländern aufgestellt.
Schwerpunkte der Strategie sind u.a. der Aufbau einer lückenlosen und sicheren Radinfrastruktur (zusammenhängende Netze mit Radschnellwegen und Radschnellverbindungen), die Stärkung der Radpendlerverkehre und des Radtourismus besonders in strukturschwachen Regionen und die Einbindung des Fahrrads in die urbanen Logistikprozesse. Ziel ist es, die gefahrenen Kilometer per Rad bis 2030 zu verdoppeln.
Der NRVP wird seit 2002 regelmäßig neu aufgelegt. Nachdem der NRVP 2012 bis 2020 als Grundlage für die Radverkehrsförderung des Bundes ausgelaufen ist, wurde eine Neuaufstellung u.a. mit neuer Schwerpunktsetzung erforderlich. Erstmals waren Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich in die Erarbeitung einzubringen.
Zu folgenden Themenkomplexen gibt es nun konkrete Vorschläge und Handlungsempfehlungen des NRVP:
- Förderung einer sicheren und lückenlosen Radinfrastruktur: Zum Beispiel geschützte Radfahrstreifen (Protected Bike Lanes), sichere Knotenpunkte, Langsamfahrspuren und Fahrradstraßen, um Rad und Kfz im Straßenverkehr sicher zu trennen.
- Fahrradparkplätze: Beispielsweise wird der konkrete Bedarf für Fahrradparkplätze an Haltestellen und Bahnhöfen in den Nahverkehrsplänen beziffert. Neubauten müssen immer auch gut zugängliche Fahrradabstellmöglichkeiten bieten.
- Verkehrssicherheit: Bund, Länder und Kommunen fördern einen Kulturwandel beim Umgang zwischen den Verkehrsteilnehmenden. Die Einhaltung der Verkehrsregeln muss konsequent kontrolliert und Vergehen müssen geahndet werden.
- Förderung von Dienstfahrten: Unterstützt von Bund, Ländern und Kommunen weiten die Unternehmen beispielsweise ihre Dienstradleasing-Angebote aus. Behörden und öffentliche Unternehmen fördern die Nutzung des Fahrrads für Dienstfahrten.
- Verwaltung, (Aus-)Bildung und Fahrradkultur: Neben anderen Punkten wird der Bund eine Straßenverkehrsakademie mit einem Fortbildungsangebot aufbauen, das sich neben dem Radverkehr auch anderen Themen einer nachhaltigen Mobilität widmet.
- Verknüpfung von Verkehrsträgern: Der Bund setzt sich beispielsweise dafür ein, Fahrradmitnahmemöglichkeiten im Fernverkehr auszubauen. Die Länder fördern beispielsweise in ländlichen Räumen Möglichkeiten zum Fahrradtransport an bzw. in Bussen.
- Logistik und Lastenräder: Zum Beispiel werden Behörden und öffentliche Unternehmen Transportfahrten vermehrt als Lasten-/Fahrradfahrten ausschreiben und Bund und Länder werden das Baurecht wo erforderlich ändern und Mikrodepots fördern. Die Kommunen werden die Einrichtung von Logistikflächen im öffentlichen Raum erleichtern.
Den NRVP 3.0 und weitere Informationen zu den Fördermöglichkeiten des BMVI finden Sie hier: www.bmvi.de/nrvp-dokument sowie www.bmvi.de/radverkehr.