Pressemitteilung des CDU-Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann 10.09.2020
Die Fördermittel der Nationalen Klimaschutzinitiative wurden im Rahmen der Corona-Hilfen noch einmal aufgestockt: Gero Storjohann ruft zur Nutzung der Fördermittel in den Kommunen auf
Gero Storjohann, MdB
Im Zuge des Konjunktur- und Zukunftspaketes stellt die Bundesregierung zusätzliche 100 Millionen Euro für den kommunalen Klimaschutz zur Verfügung. Dieses Geld kommt drei kommunalen Programmen zugute: Die Förderquoten in den Förderprogrammen „Kommunalrichtlinie“, „Klimaschutz durch Radverkehr“ und „kommunale Klimaschutz-Modellprojekte“ werden bei gleichzeitig reduzierten Eigenanteilen erhöht. Für finanzschwache Kommunen ist erstmals eine 100-Prozent-Förderung für Klimaschutzmaßnahmen möglich.
Das Thema Klimaschutz soll unabhängig von kommunaler Haushaltslage und anderen Belastungen mitgedacht werden – der Umsetzung von Klimaschutzprojekten steht somit nichts mehr im Wege.
Der Bundestagsabgeordnete und Radverkehrsexperte Gero Storjohann (CDU) empfiehlt dringend, Fördermöglichkeiten wie diese zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur zu nutzen:
„Ich kann nur allen Verantwortlichen im kommunalen Bereich empfehlen: Informieren Sie sich über die Möglichkeiten, Fördermittel des Bundes in Ihrem Wirkungsbereich einzusetzen. Es gibt gerade jetzt eine fast schon unüberschaubare Anzahl an Möglichkeiten. Das reicht vom Fahrradständer vor dem Bahnhof über Straßenbeleuchtung bis zur Abfallentsorgung. Alle Fragen zur Förderung des Radverkehrs beantwortet auch gerne mein Büro in Berlin.“
Ein besonderes Programm ist die Bike+Ride-Initiative der Deutschen Bahn. Damit sollen bis 2022 100.000 neue Fahrradstellplätze an Bahnhöfen entstehen. Die Bundesregierung fördert dies mit bis zu 70%. Die Deutsche Bahn stellt hierfür mietfrei Flächen zur Verfügung: Gemeinsam werden die Standorte geklärt, die Flächenverfügbarkeit überprüft und für den mietfreien Gestattungsvertrag gesorgt. Des Weiteren unterstützt die Deutsche Bahn bei der Förderantragsstellung über die Kommunalrichtlinie des Bundesumweltministeriums sowie bei der Planung, Bestellung und Montage von Standardanlagen. Die Bahn sorgt auch zentral für Ansprechpartner, hat standardisierte und professionelle Prozesse geschaffen und übernimmt viel Koordinations- und Planungsarbeit.
Auch sonst gibt es viel Beratung und Unterstützung bei der Antragstellung: Bei Bedarf können Erstantragsteller ab sofort kostenfrei einen Antragspaten beim Projektträger Jülich an die Seite gestellt bekommen.
Bei allgemeinen Fragen rund um die kommunale Förderung bietet das Service- und Kompetenzzentrum „Kommunaler Klimaschutz“ im Auftrag des Bundesumweltministeriums kostenfreie Beratung an, telefonisch unter 030 39001-170 oder per E-Mail unter skkk@klimaschutz.de.
Fragen zur Antragstellung nimmt der Projektträger Jülich per Telefon unter 030 20199 577 oder per E-Mail an: ptj-ksi@fz-juelich.de entgegen.
Unter www.klimaschutz.de/beratung sind weiterführende Informationen zu finden.
