Bericht der CDU Bad Oldesloe 22.11.2019
Landtagsabgeordneter Claussen (CDU) zog positive Halbzeitbilanz
Am Donnerstag lud die CDU Bad Oldesloe zu einem Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten Claus Christian Claussen zum Thema „Zwei Jahre Jamaika“ in die WeinWelt27 ein.
Claus Christian Claussen, Dr. Janine Rausch, Horst Möller (v.l.) Foto: CDU Bad Oldesloe
Moderiert von der stellvertretenden CDU Ortsvorsitzenden Dr. Janine Rausch gaben zuerst Fraktionschef der CDU Bad Oldesloe Horst Möller und Kreistagsabgeordnete Birgit Reichardt-Mewes einen Einblick in aktuell kommunalpolitische Themen, bevor Claussen die letzten Regierungsjahre bilanzierte und einen Ausblick auf die zweite Halbzeit der Legislaturperiode der Jamaikakoalition in Kiel vornahm.
Dabei standen die Themen Landesentwicklungsplan, Bildung, die Kita-Reform und die Umweltpolitik im Zentrum der Veranstaltung. In der bis auf den letzten Platz besetzten WeinWelt27 zog Claussen eine positive Bilanz der ersten Regierungsjahre der Jamaikakoalition. „Wir segeln ganz gut am Wind“, meinte der Sprecher für Innen- und Rechtsangelegenheiten seiner Landtagsfraktion.
In lockerer Gesprächsatmosphäre entwickelten sich unter anderem Diskussionen über die Ziele, 30.000 Wohnungen zusätzlich im ländlichen Raum zu schaffen und dennoch die Umweltpolitik nicht aus den Augen zu verlieren. Außerdem sollen in den kommenden Jahren bis zu 12 Prozent der Landesfläche bewaldet und die Landesforsten und die Bildung von Privatwald entsprechend gefördert werden. Auch die Situation der Windkraftversorgung und zukunftsweisende Investitionen in die Wasserstofftechnik in Schleswig-Holstein wurden erörtert.
Ein weiteres zentrales Thema war die angekündigte Kita-Reform. Zur Entlastung der Kommunen und der Eltern investiert das Land eine Milliarde Euro. Dennoch war allen Teilnehmern der Gesprächsveranstaltung am Donnerstag bewusst, dass es offenbar noch Schattierungen bei diesem Projekt gibt und gegebenenfalls nachjustiert werden muss. Zum Thema kommunaler Finanzausgleich hob Claussen heraus, dass hier wissenschaftliche Grundlagen angewendet werden und die Diskussionen zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden sehr lösungsorientiert verlaufen. Auf Nachfragen zu den Themen Schulsozialarbeit und der geplanten Oberstufenreform versprach Claussen bei seinen „Fachexperten“ nachzufragen und sich persönlich zu melden. Die CDU Bad Oldesloe hatte auf dem Landesparteitag der CDU einen Antrag eingebracht, dass die Schulsozialarbeit vom Land übernommen werden sollte. Dieser Antrag wurde leider mehrheitlich abgelehnt. Also bleiben die Kommunen weiterhin auf den Kosten hierfür sitzen.
Insgesamt spricht die CDU Bad Oldesloe von einer sehr erfolgreichen Veranstaltung in gemütlicher Atmosphäre und bedankt sich herzlich bei allen beteiligten Personen für diesen gelungen politischen Abend.
