Bericht der CDU Bad Oldesloe 21.11.2018
Redebeitrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Horst Möller zu den Haushaltsberatungen anläßlich der Stadtverordnetenversammlung am 19. November 2018
Sehr gehrte Bürgerworthalterin, meine Damen und Herren,
die CDU hat sich nach den 6-stündigen Haushaltsberatungen am vorletzten Samstag in der Fraktionssitzung noch einmal ausführlich mit dem Ausschuss-Ergebnis auseinander gesetzt.
Wir werden dem Haushalt, wie er sich jetzt abzeichnet, zustimmen.
Auch wir sind über die Höhe des Fehlbetrages von fast 4 Mio. € nicht glücklich, aber wir sind der Überzeugung, dass der Haushalt so viele für Bad Oldesloe wichtige Maßnahmen und Entscheidungen enthält, dass eine Zustimmung gerechtfertigt ist.
Zum einen haben wir in den Stellenplanberatungen den meisten Veränderungen zugestimmt, und sind auch überzeugt davon, dass unsere städtischen Mitarbeiter nicht Däumchen drehend in ihren Zimmern sitzen. Es ist sehr viel Arbeit vorhanden und diese wird auch weitestgehend zur Zufriedenheit erledigt. Wollen wir ernsthaft das Personal reduzieren, ist es Aufgabe der Politik zu beschließen, auf welche Leistung der Bürger in Zukunft verzichten soll. Nur so kann eine Personaleinsparung vonstatten gehen. Und genau dies ist zurzeit nicht durchsetzbar – praktisch jeder Idee fehlt halt eine Mehrheit. Also müssen wir vorerst mit diesem Zustand leben. Und das ist auch nicht wirklich ein Problem, da wir unsere Mitarbeiter als verantwortungsvoll denkend kennen.
Zum anderen sind in diesem Haushalt so viele wichtige Maßnahmen enthalten, die Bad Oldesloe voran bringen werden. Hier nur eine kleine, unvollständige Auswahl:
- Schulhof Stadtschule
- Brandschutz Ida-Ehre-Schule
- Anbau Klaus-Groth-Schule
- Fahrzeughalle FFW Rethwischfeld
- Erneuerung Hagenstraße
- Erneuerung Schäperbarg und Niendeel
- LED-Umstellung Straßenbeleuchtung
- Sohlgleite Beste
- Fahrradparkhäuser am Bahnhof
Alle diese Maßnahmen sind durchgeplant und in 2019 (hoffentlich) auch zu schaffen. Und es gibt für die Folgejahre auch schon einen bunten Strauß an Projekten, die wichtig sind. Also alles verschieben für einen positiver scheinenden Haushalt bringt uns nicht wirklich voran.
Und dann sind da ja auch noch die nötigen laufenden Geschäftsausgaben, die vom Grundsatz her gut auskömmlich kalkuliert sind. Dadurch sind sie immer wieder gern Ziel von Rasenmäher-Kürzungen. Dieser Vorgehensweise stehen wir allerdings sehr skeptisch gegenüber. Denn was nützen uns – als profanes Beispiel genannt – die besten Kopierer, wenn nach einem 3/4-Jahr kein Geld für Papier und Toner vorhanden ist. Dann wird mit überplanmäßigen Ausgaben gearbeitet, die lediglich zusätzliche und unnötige Arbeit erzeugen.
Und auch Rasenmäher-Kürzungen im investiven Bereich sind nicht so einfach durchführbar. Wenn wir z.B. bei der Feuerwehr 30% kürzen wollten, kaufen wir dann einen Leiterwagen ohne Leiter oder einen Mannschaftsbus ohne Motor und Lenkrad? Ich will damit verdeutlichen, dass Kürzungen immer sehr konkret sein sollten.
Wir wissen wohl alle, dass wir mit so einem hohen Fehlbetrag nicht ständig leben können. Aber die Vorausschau auf die Haushalte 2020 und 2021, in denen nur noch ein geringer Fehlbetrag bzw. sogar ein kleiner Überschuss ausgewiesen wird, bringt uns zur Überzeugung, dass dieser Haushalt vertretbar ist. Und auch die Kredite, die in den letzten Jahren auf 2,8 Mio. € gesunken sind, wurden nicht durch vorher ausgewiesene und genehmigte Kreditaufnahmen vergrößert.
Und die meisten prognostizierten Jahresfehlbeträge verringerten sich im jeweiligen Jahresabschluss deutlich oder ergaben letztendlich sogar eine schwarze Null.
Da wir positiv in die Zukunft schauen und nicht alles auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben können, hoffen wir auch für den neuen Haushalt auf eine solche Entwicklung und wünschen unserer Kämmerin eine glückliche Hand. Ausnahmsweise zum Abschluss möchte ich mich im Namen unserer Fraktion ganz ausdrücklich für die tolle Vorbereitung und Begleitung bei den Haushaltsberatungen bei allen Beteiligten bedanken, und glaube, dass unser ‚Ja‘ zum Haushalt ein deutliches Zeichen ist.
